https://www.faz.net/-gpf-9189w

Bundestagswahl : Plakate als Zielscheibe

  • -Aktualisiert am

Mehrere Wahlplakate von Jana Schimke (CDU) wurden in den letzten Wochen zerstört. Bild: Privat

Das Duell ums Kanzleramt scheint längst entschieden. Auf der Straße aber wird hart gekämpft – und immer öfter mit unfairen Mitteln.

          3 Min.

          Deutschland befindet sich momentan angeblich in der „heißen Phase“ des Wahlkampfs – davon merkt der Wähler jedoch kaum etwas. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bemüht sich unermüdlich, mit seinen Vorschlägen Gehör zu finden, während die Kanzlerin mit großer Routine einen Wahlkampftermin nach dem anderen absolviert. Es sind die kleinen Momente, in denen zu spüren ist, dass es zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise und angesichts des wachsenden Erfolges der Rechtspopulisten doch kein ganz gewöhnlicher Wahlkampf ist.

          Zum Beispiel im Fall von Jana Schimke (CDU). Sie vertritt den Wahlkreis 62, der im südlichen Brandenburg liegt, im Bundestag. Bisher ist sie nicht durch besondere politische Initiativen oder gar kontroverse Äußerungen aufgefallen. Der Hass traf sie trotzdem: Ende Juli wurde eines der Großplakate, das Schimkes Unterstützer an einem Kreisverkehr in Lübben aufgestellt hatten, von Unbekannten zerstört. „Verräterin“, „Nutte“ und „Merkel muss weg“ schmierten die Täter auf die Fläche. Schimke zeigte sich schockiert: „Die Zerstörung von Plakaten, aber auch die Hetze im Internet, gehen in diesem Wahlkampf weit über das normale Maß hinaus.“

          Schimke sagt, sie bedauere „es sehr, dass es Menschen gibt, die zu sachlicher Kritik nicht im Stande sind“. Insgesamt wurden von den 40 von Schimke gebuchten Großflächen bis Ende August 29 beschädigt. Bei Reparaturkosten von 50 Euro für jedes Großplakat entsteht für sie auch ein finanzieller Schaden.

          Schimke ist nicht das einzige Opfer politisch motivierter Zerstörungswut. Bei der brandenburgischen Polizei wurden in diesem Wahlkampf bisher 2440 zerstörte Plakate angezeigt. Im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2013 verzeichnet die Polizei einen deutlichen Anstieg. Damals waren es im gesamten Wahlkampf „nur“ 1900. Diesen Wert erreichen in diesem Jahr alleine die zerstörten Plakate der AfD, die sich dementsprechend als Opfer politischer Gewalt sieht. Fast 70 Prozent der Wahlplakate der AfD seien in diesem Wahlkampf bereits zerstört worden, sagte ein Parteisprecher FAZ.NET. Dabei sei rechnerisch ein Schaden in Höhe von einer Million Euro entstanden.

          Es ist nicht alles erlaubt

          Das Zerstören von Wahlplakaten ist dabei kein Kavaliersdelikt. Randalierern drohen Geld- und Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze auf die Plakate gemalt werden. Dabei ist auch den Parteien nicht jedes Motiv und jeder Slogan gestattet. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist der Slogan „Polen-Invasion stoppen“, mit dem die NPD in der Vergangenheit auf ihren Plakaten warb, ein Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Polen.

          Außerdem dürfen Wahlplakate nicht das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen oder Personen verletzen. Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ wollte 2013 bei einer Kommunalwahl mit einem schwarz-gelben Plakat und dem Spruch „Von der Südtribüne in den Stadtrat" werben. Der Fußballverein erreichte vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Verbot des Plakats.

          Ähnlich erging es auch der Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wertet einen Teil der aktuellen Kampagne der Fraktion als Verstoß gegen das Landesfraktionsgesetz. Auf einem digitalen Plakat werden unter anderem der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir als Hobbits aus dem Roman „Herr der Ringe“ von J.R.R. Tolkien gezeigt. Aras erklärte in einem Brief an AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion dürfe lediglich der Information über deren parlamentarische Arbeit dienen.

          „Willkommen im Auenland“ titelt die AfD. Ein Verstoß gegen das Fraktionsgesetz des Landes.
          „Willkommen im Auenland“ titelt die AfD. Ein Verstoß gegen das Fraktionsgesetz des Landes. : Bild: dpa

          Dass man Plakatzerstörungen im Wahlkampf auch mit Humor begegnen kann, beweist derweil der SPD-Bundestagskandidat Benjamin Grimm. Der Jurist tritt im Wahlkreis 58, einer Region im Berliner Speckgürtel, an und hatte ebenfalls mit Plakatzerstörungen zu kämpfen. Fünf seiner zehn Plakatwände und dutzende kleine Wahlplakate wurden bereits zerstört – teilweise unmittelbar, nachdem Grimm sie erneuert hatte. Das ärgerte ihn so sehr, dass er ein Großplakat drucken ließ, das er explizit für Graffiti zur Verfügung stellte. Die Reaktionen darauf seien sehr positiv gewesen, berichtet Grimm. Bereits am nächsten Tag standen auf dem Plakat Sprüche wie „Korrekte Aktion“ und „Vote 4 Grimm!“.

          Sorgte für Begeisterung: Das neue Wahlplakat von Benjamin Grimm.
          Sorgte für Begeisterung: Das neue Wahlplakat von Benjamin Grimm. : Bild: Privat

          Weitere Themen

          Ukraine geht gegen Putin-Helfer vor

          Anklage wegen „Staatsverrats“ : Ukraine geht gegen Putin-Helfer vor

          In der Ukraine gilt der Politiker Viktor Medwedtschuk vielen als „Putins Mann“ in Kiew. Jetzt soll er sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, bei der Annexion der Krim mitgewirkt zu haben.

          Topmeldungen

          Rettungskräfte in der südisraelischen Stadt Sderot versorgen eine Frau nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen am 12. Mai

          Angriffe in Israel und Gaza : Wenn man die Angst hören kann

          Die Heftigkeit der Angriffe der Hamas und des israelischen Militärs, aber auch der Gewalt in Israel selbst hat viele überrascht. Und alle fragen sich: Wird diese „Runde“ bald vorüber sein und wird sich etwas ändern?
          Erst akzeptiert Musk Bitcoin als Zahlungsmethode für sein Unternehmen Tesla, nun hat er Umweltbedenken.

          Kryptowährung : Bitcoin sind für Tesla zu umweltschädlich

          Der Elektroautohersteller war das prominenteste Unternehmen, welches die Digitalwährung als Zahlungsmittel akzeptierte – nun die Kehrtwende. Der Kurs bricht nach der Nachricht ein. Doch wie schmutzig sind die Kryptowährungen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.