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Im Gespräch: Winfried Kretschmann : „Die Ausschließeritis hat jetzt ein Ende“

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Winfried Kretschmann: „Man kann nicht in den traditionellen innenpolitischen Lagern verharren“ Bild: Lüdecke, Matthias

Trotz gescheiterter Sondierungen hält Winfried Kretschmann Schwarz-Grün im Bund künftig für möglich. Baden-Württembergs Ministerpräsident im F.A.Z.-Interview.

          Herr Ministerpräsident, gab es in der Sondierungsrunde mit der CDU/CSU einen Moment, an dem Sie das Empfinden hatten, eine Vereinbarung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen wäre möglich?

          Ja klar. Das gab es ziemlich zu Beginn an dem Punkt, als es um die „offene Gesellschaft“ ging. Da hat sich die Union doch in erheblichem Maße auf uns zu bewegt. Das hat auch viele bei uns überrascht. Da dachte ich: „Holla, da tut sich jetzt doch was.“

          Trotzdem sind auch Sie anschließend zu dem Schluss gekommen, es reicht nicht für eine Koalition?

          Ja. Ich habe das ja schon vor den Sondierungsgesprächen gesagt: es wäre schon einer Sturzgeburt gleichgekommen, ein solches Bündnis zu schließen. Und wenn man Sondierungen macht, da geht es ja nicht nur um die nackten Inhalte, da geht es ja auch um die Frage, gibt es eine tragfähige Basis für eine Koalition. Bei der Energiepolitik war es beispielsweise so, dass wir immer noch nicht richtig wissen, bewegt sich die Union jetzt auf uns zu? Das blieb diffus und unklar, obwohl das Thema am Dienstag zum zweiten Mal aufgerufen war. Immerhin ein Kernthema meiner Partei und eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Und so kommen wir am Ende doch zum Ergebnis: Es reicht einfach nicht. Da fehlte das Zutrauen, dass wir eine solide, tragfähige Grundlage für die nächsten Jahre hinkriegen könnten.

          Wenn Sie es von außen betrachten: Haben die Grünen nicht trotzdem gerade eine historische Chance vergeben?

          Das weiß man immer erst hinterher. Man muss das auch aus unserer Situation heraus verstehen: Wir haben die Wahlen verloren. Wir haben einen Wahlkampf gegen die Union geführt. Die Anfrage, jetzt sozusagen in einem Schnellkochtopf ein neues Bündnis zu schließen und auszuloten, ob das wirklich trägt, das war schon sehr heftig. Da muss ja auch die Partei mitgehen; das muss stabil sein auf vier Jahre, und dafür schien uns die Grundlage nicht fundiert genug. Daher haben wir in dieser Situation so entschieden.

          Sie sagen selbst, der positive Effekt dieser Sondierung sei, dass bei den Grünen die „Ausschließeritis“ möglicher Bündnispartner nun für immer vorbei sei. Die Grünen wollen also künftig eine Eigenständigkeit behaupten, die sie jetzt praktisch hätten beweisen können.

          Ich sage ja, die hohe Geschwindigkeit, mit der uns das jetzt herausgefordert hat, das war einfach ein Problem. Man muss ja sehen, es gab auch Themenfelder in der Sondierung, etwa bei der Frage, wie sollen staatliche Investitionen finanziert werden, oder bei der Europapolitik, da hat sich auf der anderen Seite wenig bewegt. Man hat gemerkt, es gibt erhebliche Schritte aufeinander zu, aber sie sind sozusagen noch nicht durchgetragen. Wichtig ist: Es ist eine Tür geöffnet, die früher eher versiegelt schien. Auf diese Erfahrung lässt sich aufbauen - mit einer klaren grünen, selbstständigen Profilierung, gesprächsfähig in verschiedene Richtungen. Die Ausschließeritis hat jetzt ein Ende. Das ist mir wirklich wichtig.

          Wenn Sie die Schwierigkeiten mit der eigenen Basis abwägen gegen das Ausmaß der Konzessionsbereitschaft der Union - wer trägt mehr Verantwortung dafür, dass es nicht geklappt hat?

          Das ist spekulativ und bringt uns nicht weiter. Jetzt geht es darum, wie orientieren wir uns neu. Es kommt darauf an, dass wir uns jetzt wieder in der Mitte der Gesellschaft platzieren, dort, wo die aktiven Bürger sind, seien das bürgerschaftlich Engagierte, seien es Unternehmerinnen und Unternehmer. Entscheidend ist, dass wir uns auf den Teil der Gesellschaft stützen, der Gestaltungswillen hat, und uns dorthin orientieren.

          Die Linken bei den Grünen werden sagen, der Gestaltungswille steckt im linken, progressiven Lager der Gesellschaft.

          Ich glaube, dass solche Begriffe wie „progressiv“ inzwischen zu wenig hergeben, wir müssen aus diesem alten Lagerschema heraus, da gehören wir einfach nicht rein. Die SPD steht eher für den Staat, die CDU eher für den Markt, und wir eher für die Zivilgesellschaft. Dieses Verhältnis von Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu zu ordnen, das ist die eigentliche Herausforderung in einer globalisierten Welt. Da kann man nicht in den traditionellen innenpolitischen Lagern verharren.

          Wenn die SPD sich am Ende der Bildung einer großen Koalition verweigert - wären die Grünen dann zu einer neuen Sondierungsrunde mit der Union bereit?

          Ja mit Sicherheit. Wir müssten dann im Kern die Dinge vertiefen; sehr viel konkreter vertiefen. Wir haben jetzt eine erste Sondierung hinter uns, da müssten wir in intensivere Gespräche gehen, die die Dinge konkreter fassen. Wir sind da - und ich glaube, von beiden Seiten - für eine Fortsetzung der Gespräche anschlussfähig geblieben.

          Die Grünen denken jetzt darüber nach, ihre Politiker aus den Ländern institutionell an der Parteiführung zu beteiligen: Wie sollte das Ihrer Ansicht nach aussehen?

          Ich denke, es sollte in Zukunft so etwas wie ein Parteipräsidium geben, in dem auch Regierungsvertreter aus den jeweiligen Regierungen vertreten sind. Wir regieren mittlerweile in sechs Ländern. Es ist doch wirklich angebracht, dass die präsent sind in einem Beschlussorgan der Partei. Das muss man dringend korrigieren. Diese Regierungsbeteiligungen müssen kraftvoll in die Strategieentwicklung der Partei eingebunden werden.

          Die Fragen stellte Johannes Leithäuser

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