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Seehofer in der Krise : Anführer auf Abruf

  • -Aktualisiert am

CSU-Chef Horst Seehofer bei der Fraktionssitzung am Mittwochmorgen in München Bild: dpa

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl steht Horst Seehofer in der Kritik. Das lässt der Parteichef nicht auf sich sitzen – er will beim CSU-Parteitag im November wieder kandidieren.

          Das Münchener Maximilianeum, auf dem östlichen Isar-Hochufer gelegen, ist ein imposantes Gebäude. Seit 1949 ist es Sitz des bayerischen Landtags. Wer hier die Mehrheit hat, gibt im Freistaat den Ton an. Und die (absolute) Mehrheit hat immer die CSU – so sieht sie es zumindest. Es gibt für die bayerische Volkspartei keinen schlimmeren Albtraum, als diese zu verlieren. In den vergangenen 55 Jahren ist das nur ein einziges Mal passiert. Zwischen 2008 und 2013 musste die CSU in einer Koalition mit der FDP regieren. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt nun, dass sich dieses Horrorszenario für die CSU nach der Landtagswahl im nächsten Jahr wiederholen könnte. Die Landtagsfraktion der Christsozialen traf sich deswegen heute zur Krisensitzung.

          Vorangegangen waren Stimmen aus der CSU-Basis, die offen den Rücktritt von CSU-Chef Seehofer gefordert hatten. Mehrere Orts- und Kreisvorsitzende aus Franken, der Heimatregion des CSU-Kronprinzen Markus Söder, forderten einen personellen Neuanfang. Die Ortsvorstände des mittelfränkischen CSU-Ortsverbands Großhabersdorf, erklärten am Montag: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.“

          Seehofer startet Gegenangriff

          In der Sitzung der Landtagsfraktion am Mittwochmorgen hat Seehofer nun seinen Gegenangriff gestartet, heißt es aus Teilnehmerkreisen übereinstimmend. Dafür habe er langen Applaus erhalten. Insgesamt diskutierte die Fraktion fast sechs Stunden lang. Für eine Personaldebatte sei nun der falsche Zeitpunkt, verkündete Seehofer nach Abschluss der Sitzung. Außerdem bekräftigte er, beim Parteitag am Ende des Jahres abermals für den CSU-Vorsitz kandidieren zu wollen. „Ich habe jetzt keinen Grund, eine Neuorientierung vorzunehmen“, sagte Seehofer. In diesem Kurs sieht der bayerische Ministerpräsident sich gestärkt.

          Um die Basis ruhig zu stellen, kündigte Seehofer bei dieser Gelegenheit eine Dialogreihe mit den CSU-Bezirksverbänden an. Damit folgt er einem Rat des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. Seehofer forderte von seinen Parteifreunden außerdem, mit Personaldiskussionen bis zum CSU-Parteitag am Ende des Jahres zu warten. Dabei weiß Seehofer selbst, dass seine Partei ihm diesen Wunsch vermutlich nicht erfüllen wird. Denn die Reihe seiner potentiellen Nachfolger ist lang:

          Die vermutlich besten Aussichten auf Seehofers Erbe hat Markus Söder, bayerischer Finanz- und Heimatminister. Doch Seehofer ist Söder in tiefer Abneigung verbunden. Söders Trumpf ist dabei sein Alter. Jahrelang hat er, der erst 50 Jahre alt ist, gewartet, bis Seehofer eines Tages abtritt oder eine Schwäche offenbart. Letzteres ist nun geschehen. Deswegen gingen nun auch Söders Unterstützer als erste an die Öffentlichkeit und forderten ein Ende der Ära Seehofer. Der Franke selbst hielt sich bisher noch zurück und unterstützte seinen Vorsitzenden. Die Unruhe an der Basis werde sich schon wieder legen, sagte er am Dienstag.

          Der kommende Mann? Markus Söder. Bilderstrecke

          Konkurrenz bekommt Markus Söder vor allem von der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin und aktuellen bayerischen Wirtschaftsministerien, Ilse Aigner, die Seehofer extra zurück nach München geholt hatte, um Söders Aufstieg zu bremsen. Aigner sprang nach der Wahlschlappe nun Seehofer allerdings bei und gab ihm gemeinsam mit den Bezirksverbänden aus Oberbayern Rückendeckung. Dabei zog sie einen Vergleich zum Umgang mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der vor zehn Jahren sein Amt aufgeben musste, woraufhin die CSU bei der darauffolgenden Landtagswahl die absolute Mehrheit verlor: „Wir haben ja von 2007 schon unsere Erfahrungen mit einer Palastrevolte, das Wahlergebnis von 2008 kennt aber auch jeder", sagte Aigner am Dienstag. Die CSU brauche keine neue Personaldebatte: „Davon halte ich gar nichts.“

          Frei nach dem Motto: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte“, könnte natürlich auch der gescheiterte ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Schwäche Seehofers nutzen, um auf das politische Parkett zurückzukehren. Denkbar ist auch, dass Seehofer Guttenberg aktiv zurückholt, um damit seinen Kritikern innerhalb und außerhalb der Partei – im wahrsten Wortsinne – die Show zu stehlen.

          Außenseiterchancen hat auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann, der als Spitzenkandidat für die CSU im Bundestagswahlkampf antrat, allerdings den Einzug in den Bundestag aufgrund des schlechten Abschneidens der Christsozialen verpasste. Ihm werden auch Ambitionen auf den Posten des Bundesinnenministers nachgesagt.

          Es ist also noch völlig offen wer Seehofer beerbt. Genauso wie die Frage, ob es überhaupt etwas zu erben gibt. Denn wenn Seehofer in den Koalitionsvereinbarungen in Berlin tatsächlich eine Obergrenze für Flüchtlinge erreichen könnte, ist er wieder der strahlende Gewinner.

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