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F.A.Z.-Machtfrage : Verhängnisvolles Interregnum

Da lang! Nein, da lang! Ampel-Verhandler Christian Lindner, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz Mitte Oktober mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Berlin Bild: AFP

Kein guter Zufall: Gerade jetzt, in dieser heiklen Corona-Phase, bräuchte das Land eine entschlossene Regierung, die sich ihrer selbst sicher ist. Stattdessen hängt Deutschland in der Luft zwischen zwei politischen Epochen.

          3 Min.

          Das Interregnum, die Zeit zwischen zwei Regierungen, sorgt oft für eine gewisse Unsicherheit. Sie ist eine Zeit des Übergangs; die alte Regierung ist noch geschäftsführend im Amt, regelt letzte Dinge, macht internationale Krisendiplomatie wie Angela Merkel in Belarus. Und gleichzeitig gibt es schon die künftige Regierung, die im politischen Tagesgeschäft aber eigentlich noch abgetaucht ist, weil sie Koalitionsgespräche führt,  Personalentscheidungen trifft, sich auf die Verantwortung vorbereitet. Normalerweise arbeitet die scheidende Regierung also einfach geschäftsführend weiter, bis die neue startbereit und vereidigt ist.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Normalerweise gibt es aber auch keine Corona-Pandemie, bei der sich die Infektionszahlen fast jede Woche verdoppeln und bei der jeder Tag zählt. Gerade jetzt bräuchte das Land eine entschlossene Regierung, die schnell handelt und gemeinsam mit den Ländern ein klares  gemeinsames Konzept gegen die exponentiell steigenden Zahlen beschließt. Eine Regierung, die sich ihrer selbst sicher ist. Stattdessen hängt Deutschland in der Luft zwischen zwei politischen Epochen: Die alte Regierung will keine gravierenden Entscheidungen mehr treffen, für die sie bald schon nicht mehr verantwortlich ist, und die künftige würde gern, kann es aber noch nicht.

          Wie unvermeidbar, aber auch wie fatal dieses Interregnum an einem so heiklen Punkt der Pandemie ist, kann man gerade an den Ampel-Koalitionären beobachten. Noch verhandeln die drei Parteien in Berlin über eine mögliche Regierung, die in der Öffentlichkeit schon als  gesetzt gilt und ja auch zur Zusammenarbeit verdammt ist. Kaum auszudenken, in welche Lage Deutschland schlitterte, wenn die Ampel doch nicht zustande käme und ein politisches Tauziehen bis hin zu möglichen Neuwahlen die Folge wäre – das Land wäre über Wochen, vielleicht sogar über Monate im politischen Schwebezustand, während die Infektionszahlen mutmaßlich Höhen erreichen würden, die wir uns heute noch kaum vorzustellen wagen.

          Pragmatismus, ohne die eigene Parteilinie zu schleifen? Anton Hofreiter (Grüne) mit Christian Lindner (FDP)
          Pragmatismus, ohne die eigene Parteilinie zu schleifen? Anton Hofreiter (Grüne) mit Christian Lindner (FDP) : Bild: AFP

          Eigentlich müssten sich die Ampel-Koalitionäre für ihre Verhandlungen die Zeit nehmen, die sie eben brauchen – wenn auch freilich nicht so lang wie damals bei der großen Koalition nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017. So aber stehen sie unter einem enormen, einem doppelten Druck: Sie müssen sich einigen, und zwar in Rekordgeschwindigkeit. Und zwar nicht „nur“ auf einen Koalitionsvertrag, was zu normalen Zeiten schon Nerven kostet, sondern zuallererst auf eine gemeinsame Linie bei der Corona-Bekämpfung – etwa auf ein Infektionsschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. In der jüngeren deutschen Politikgeschichte dürfte das ohne Beispiel sein: dass eine mögliche Regierung Entscheidungen von einer solchen Tragweite in die Wege leiten und sich auch schon dafür verantworten muss, obwohl sie faktisch noch gar nicht existiert. Die Frage, wie die Ampel mit Corona umgeht, setzt also noch vor der Wahl des künftigen Bundeskanzlers den Ton – für eine erste Beurteilung ihrer Arbeits- und Konsensfähigkeit in der Öffentlichkeit, aber auch intern, in Bezug auf die Machtarithmetik der drei Parteien.

          Fauxpas von Göring-Eckardt

          Zu welchen Verrenkungen das führen kann, konnte man am Montag sehen, als die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Vormittag verkündete, die Ampel-Parteien wollten gemeinsam eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf den Weg bringen. Wenige Stunden später musste Göring-Eckardt diese Ankündigung wieder kassieren und erklärte plötzlich, es gebe noch keine Einigung in diesem Punkt; falls sie so verstanden worden sei, tue ihr das leid.

          Göring-Eckardts Fauxpas war zwar fast der einzige Fall, in dem eine der Ampel-Parteien von der bislang eisern verfolgten Linie abwich, nichts über die Verhandlungen nach außen dringen zu lassen. Aber er zeigt umso mehr, wie hoch der Druck auf SPD, Grüne und FDP ist: Sie müssen der Öffentlichkeit möglichst schnell eine tragfähige Lösung in Sachen Corona-Bekämpfung präsentieren, ohne dabei programmatische Zugeständnisse zu machen, die der eigenen Partei in der künftigen Koalition dann auf die Füße fallen könnten.

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          Vor allem bei Christian Lindner dürfte das ein Grund dafür sein, warum er so um die Frage herumlaviert, ob die FDP sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nun vorstellen kann oder nicht. Für die Liberalen betrifft die Frage von persönlicher Freiheit oder staatlicher Pflicht bei Impfen schließlich ihren programmatischen Kern. Wenn Lindner sich jetzt, angesichts des großen öffentlichen Einigungsdrucks, zu weit von liberalen Grundpositionen entfernte, könnte ihm das seine FDP übel nehmen. Beharrte er hingegen stur auf liberalen Grundpfeilern und verweigerte sich deshalb einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen, würde ihm das vielleicht die Herzen der Liberalen sichern. Aber was, wenn bei vielen Bürgern dafür der Eindruck entstünde, Lindner stelle Parteipolitik über die bestmögliche Pandemiebekämpfung?

          Zugegeben: Für die Ampel-Parteien ist es gerade ein schmaler Grat, sich möglichst schnell auf möglichst undogmatische Corona-Maßnahmen zu einigen und später trotzdem noch in den roten, grünen oder gelben Spiegel blicken zu können. Man könnte aber auch sagen: Selbst der schönste Spiegel hilft nichts, wenn die Wähler am Ende das Vertrauen in die Politik verlieren, weil sie auch im zweiten Pandemie-Winter nicht entschlossen – und schnell – genug gehandelt hat. Das gilt übrigens nicht nur für die Ampel-Koalitionäre, sondern auch für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

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