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Streit ums Finanzministerium : „Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“

  • Aktualisiert am

Zwei Männer, die sich um einen Posten rangeln: Robert Habeck (Mitte) und Christian Lindner wollen Finanzminister werden. Bild: Reuters

Die Führungspersonen der FDP entscheiden erst am Montag, ob sie Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingehen. Schon jetzt meldet Christian Lindner indirekt Ansprüche auf ein Ministerium. Robert Habeck ist nicht erfreut.

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          Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. „Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

          „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium“, fügte der FDP-Chef hinzu. „Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“ Nach Lindners Vorstellungen würden also offenbar die Grünen das Klimaministerium übernehmen, die SPD das Kanzleramt und seine Partei das Finanzressort.

          Zuvor hatten bereits Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann für Aufsehen gesorgt, die für Lindner als Finanzminister warben.

          Habeck: Spekulationen „nicht hilfreich“

          Grünen-Ko-Chef Robert Habeck sagte in der ARD auf Lindners Ambitionen angesprochen: „Dass die FDP das Finanzministerium haben will, daraus hat ja Christian Lindner nie ein Geheimnis gemacht. Und dass er sich selbst für berufen hält, Finanzminister zu werden, hat er auch mehr als deutlich im Wahlkampf verkündet. Insofern keine Überraschung an der Front.“ Es sei aber „nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteigt“, warnte Habeck im „Bericht aus Berlin“ weiter. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe.“

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          Der Grünen-Ko-Chef gestand zum wiederholten Male ein, dass seine Partei und die FDP „sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen“ haben, vor allem hinsichtlich der sogenannten schwarzen Null und möglichen Investitionen in die Infrastruktur. „Die Konkurrenz ist da, ohne Frage“, sagte Habeck. Um Vertrauen in den Koalitionsgesprächen aufzubauen, müssten persönliche Ambitionen zurückgestellt werden. Auch bei sich selbst dränge er diese „auch immer zurück und klopf allen auf die Finger, die zucken“.

          Grünen erheben Anspruch auf Finanzministerium

          Unter Grünen-Politikern mehren sich die Forderungen, der FDP das einflussreiche Bundesfinanzministerium nicht kampflos zu überlassen. Es müsse jetzt darum gehen, Spielräume innerhalb der Schuldenbremse zu nutzen und mit der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung neue Spielräume zu schaffen, sagte etwa der Finanzpolitiker Sven Giegold am Sonntag in Berlin. Der Grünen-Politiker war Mitglied des Sondierungsteams seiner Partei zur Bildung einer Regierung mit SPD und FDP. „Die Finanzquellen werden wir nur erschließen, wenn wir die Umsetzung dieser Maßnahmen selbst in die Hand nehmen. Wir dürfen nach schweren Kompromissen in der Steuerpolitik nicht auch noch die Umsetzung der vereinbarten Finanzpolitik opfern.“

          Geld sei zwar nicht alles, ergänzte Giegold. „Aber ohne Geld wird alles nichts.“ Das gelte dann für die Umsetzung der Klimapolitik als auch für die geplante Digitalisierung des Landes. „Nur durch diese Finanzquellen wird es mit den bitter notwendigen Investitionen klappen.“ Noch deutlicher wurde der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, auf Twitter. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck sei die Idealbesetzung für das Finanzministerium im Bund, das faktisch ein Veto-Recht hat. „Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet.“

          Die FDP berät am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus.

          Scholz: „Wollen auch wiedergewählt werden“

          Am Freitag hatten die Ampel-Sondierer ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. FDP-Chef Christian Lindner warb nachdrücklich für das Bündnis aus FDP, SPD und Grünen. In einem Gastbeitrag der F.A.Z. versicherte er seinen Anhängern, dass die FDP „Anwalt der bürgerlichen Mitte“ bleibe: „Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit bleiben die Maßstäbe unseres Handelns – das haben wir in den Jahren der Opposition bewiesen und das gilt auch für jede Art von Regierungsbeteiligung. Die Grundwerte von Freiheit und Selbstbestimmung sind für uns nicht verhandelbar.“

          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt derweil auf eine langfristige Perspektive für eine Ampel-Koalition. „Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden“, schrieb Scholz am Samstag auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: „Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft.“

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