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Nach Macron-Leaks : Hollande kündigt Konsequenzen an

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„Nichts wird ohne Antwort bleiben“: Francois Hollande Bild: AFP

Frankreichs Präsident hat auf den Hackerangriff gegen Präsidentschaftskandidat Macron reagiert. Auch deutsche Politiker treiben Cyberangriffe aus dem Ausland im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf um.

          Frankreichs Staatschef François Hollande hat nach der Veröffentlichung interner Daten des Wahlkampfteams von Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron Konsequenzen angedroht. „Wir wussten, dass es diese Gefahren während des Präsidentschaftswahlkampfs geben würde, weil das anderswo passiert war“, sagte Hollande am Samstag der französischen Nachrichtenagentur AFP. „Nichts wird ohne Antwort bleiben.“ Details nannte Hollande nicht. Man müsse Untersuchungen abwarten.

          Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag waren zahlreiche interne Dokumente des Macron-Teams ins Internet gestellt worden. Seine Bewegung „En Marche“ erklärte, die Daten seien schon vor einigen Wochen bei einem „massiven und koordinierten“ Hackerangriff erbeutet worden. Auch die nationale Kommission zur Kontrolle des Wahlkampfs sprach von einem Computer-Angriff. „En Marche!“ zog eine Parallele zum letzten Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten, wo Veröffentlichungen interner E-Mails der Kandidatin Hillary Clinton schwer zugesetzt hatten. Macron selbst darf sich seit dem Wahlkampfende in der Nacht zu Samstag nicht mehr öffentlich äußern.

          Auch deutsche Politiker reagieren

          Nach Auffassung deutscher Politiker ist die Veröffentlichung gestohlener Daten aus dem Macron-Lager Teil einer Manipulationskampagne mit dem Ziel, den Westen zu destabilisieren. Diese Kampagne, die schon der amerikanischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geschadet hat, könnte ihrer Ansicht nach vor der Bundestagswahl auch in Deutschland Fahrt aufnehmen. Als möglichen Urheber vermuten Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen Russland. Als einzig möglichen Profiteur hierzulande sehen sie: die AfD.

          „Wir müssen damit rechnen, dass auch versucht wird, in den Bundestagswahlkampf auf diese Weise einzugreifen – das Gegenteil würde mich wundern“, erklärt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Er sagt, in den Vereinigten Staaten seien viele Indizien aufgetaucht, die darauf hindeuteten, dass Russland hinter dem Hacker-Angriff auf den Wahlkampf der Demokratin Clinton stand. Mit einer eindeutigen Schuldzuweisung sei er aber noch vorsichtig.

          Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärt: „Unsere Nachrichtendienste haben sehr viele Indizien dafür, dass hier russische Hackergruppen aktiv sind, die nach meiner Auffassung auch mit staatlichen Stellen in Russland kooperieren.“ Er selbst lässt sich sensible Daten von seinem Berliner Büro schon lange nicht mehr elektronisch übermitteln, wenn er in seinem Magdeburger Wahlkreis unterwegs ist.

          Wer Gemeinsamkeiten zwischen den Datenlecks bei Macron und Clinton sucht, dem fällt auf: In beiden Fällen waren liberale Politiker betroffen, die russlandkritische Positionen vertreten und eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit westlicher Staaten befürworten. „Macron gehört zu denen, die Europa zusammenhalten wollen“, sagt Lischka. Die Herausforderer der beiden Ausgespähten, Donald Trump und Marine Le Pen, haben dagegen nicht nur den Hang zum Populismus gemeinsam. Beide stehen auch für eine stärker an nationalen Interessen ausgerichtete Außenpolitik. Und sie lehnen auch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die sie in ihren Wahlkämpfen jeweils als abschreckendes Beispiel präsentiert haben.

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