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Grüne und Jamaika : „Inhalte vor Macht – daran werden wir uns halten“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour Bild: Wolfgang Eilmes

Die Vorbehalte bei FDP und Grünen gegen eine Jamaika-Koalition sind groß. Doch der Grüne Omid Nouripour kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen – wenn auch nicht um jeden Preis.

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          Herr Nouripour, laut den Umfragen wäre nach der Bundestagswahl neben einer großen Koalition auch eine Jamaika-Koalition denkbar. Wäre das für die Grünen das größte gemeinsame Übel oder eine Wunschkoalition?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Die FDP hat sich in den letzten Wochen mit Siebenmeilen-Stiefeln von uns wegbewegt, vom bizarren Abstreiten des Klimawandels bis zur Europa-Frage. Mir fehlt im Moment die Phantasie, wie sie wieder zu uns zurückkommen will. Aber wir Grünen wollen regieren, und wenn die Inhalte stimmen, dann auch mit der FDP oder mit den Linken. Wir sind offen für alle, die mit uns etwa am Zusammenhalt Europas und am Klimaschutz arbeiten wollen.

          Gerade beim Klimaschutz ist der Dissens derzeit aber sehr groß – was ist für die Grünen noch unverhandelbar?

          Natürlich haben wir rote Linien, aber die werden wir nicht vor der Wahl wie auf einem Basar verkaufen. Wenn die FDP aber nur die Hälfte von dem ernst meint, was sie in den letzten Wochen verkündet hat, dann wird es mit uns nicht funktionieren.

          Und wenn das, je nach Wahlausgang und Stimmung der SPD, Neuwahlen bedeuten würde?

          Wir werden uns nicht um jeden Preis verkaufen. Joschka Fischer hat uns bei seinem Abschied den großen Satz hinterlassen: Inhalte vor Macht. Daran werden die Grünen sich halten.

          In der Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner ebenfalls Positionen vertreten, die vielen Grünen zutiefst zuwider sind. Könnte das eine Zusammenarbeit verhindern?

          Wir werden sehen, welche Positionen nach der Wahl noch Bestand haben. Klar ist aber: Wer meint, die AfD zu bekämpfen, indem er ihr hinterherläuft, der macht sie nicht schwächer, sondern nur noch stärker, das sieht man an der Implosion der Volksparteien in Frankreich und Österreich.

          Wäre Cem Özdemir ein Kandidat als grüner Außenminister?

          Cem ist ein Kandidat für jedes politische Amt.

          Angela Merkel hat in den vergangenen zwölf Jahren viele grüne Kernpositionen abgeräumt, nicht nur in der Energiepolitik. Wofür stehen die Grünen noch?

          Das waren doch alles Showeffekte: Die Klimapolitik von Frau Merkel ist desaströs, Deutschland hat in den letzten acht Jahren mehr Kohlendioxid produziert statt weniger. Sie hat den Atomausstieg rückgängig gemacht und ist erst nach Fukushima plötzlich zur Besinnung gekommen, dadurch hat die deutsche Energiewirtschaft Jahre verloren. Die große Koalition setzt auf Kohle, wir wollen raus aus der Kohle. Auch in der Diesel-Affäre ist die Koalition offenkundig handlungsunfähig. Wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt eine Software-Lösung fordert, dann verkennt er, dass es gerade eine Software-Lösung war, die vom Hardware-Problem abgelenkt und den Diesel-Skandal erst ausgelöst hat. Dieser Verkehrsminister muss weg.

          Nach der letzten Bundestagswahl haben Sie aber auch Ihrer eigenen Partei ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: selbstbezogen, harmoniesüchtig, besserwisserisch sei die Parteiführung in die Wahl gegangen, schrieben Sie. Hat sich das geändert?

          Unsere Performance vor vier Jahren war wahrlich nicht gut, das ist richtig. Das habe ich nach der Wahl kritisiert, aber die Situation von heute ist mit der damals nicht zu vergleichen. Wir haben ein klares Programm, das zu den Spitzenkandidaten passt, einen riesen Zuspruch an den Ständen und an den Haustüren und urgrüne Themen, die hoch im Kurs stehen.

          Trotzdem gibt es nicht eben wenige Stimmen bei den Grünen, die sich bei der Wahl mit anderen Spitzenkandidaten, zum Beispiel mit Robert Habeck, deutlich mehr Chancen ausgerechnet hätten. Was sagen Sie denen?

          Dass Robert Habeck und Anton Hofreiter vor der Urwahl einen engagierten Wahlkampf gemacht und sich dann sehr solidarisch hinter die gewählten Spitzenkandidaten gestellt haben. Und dass ich ihnen das hoch anrechne.

          Wer soll die Grünen in den kommenden Jahren prägen: Robert Habeck oder Winfried Kretschmann?

          Wir brauchen sie beide, aber auch kantige Typen wie Hofreiter. Winfried Kretschmann ist eine Legende, er hat Geschichte geschrieben, deshalb empfinde ich wie viele andere große Verehrung für ihn. Das schließt nicht aus, dass ich mich herzhaft mit ihm streite.

          Und welche Rolle sollte Boris Palmer spielen, der Tübinger Oberbürgermeister, der die Grünen in der Flüchtlingskrise immer wieder durch Positionen aufgeschreckt hat, die man eher bei anderen Parteien verorten würde?

          Wenn gewählte Politiker statt die Probleme zu lösen, immer nur öffentliche Verzweiflung darüber verbreiten, dann wäre mein Ratschlag: Augen auf bei der Berufswahl.

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