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Grüne : Trittin verteidigt Parteitagsbeschlüsse

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„Klare Ansage“: Grünen-Spitzenkandidat Trittin will auch die Mittelschicht belasten. Bild: dpa

Grünen-Spitzenkandidat Trittin hat die geplanten Steuererhöhungen seiner Partei im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl verteidigt. Man entlaste 90 Prozent der Bevölkerung.

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          Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Steuerkonzept seiner Partei würde auch mittelständische Familien übermäßig belasten. Trittin sagte am Montag im Deutschlandfunk, das am Wochenende verabschiedete Programm der Grünen enthalte die „klare Ansage“, dass 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet würden. „Wir entlasten alle Bürger, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienen.“ Hinzu kämen von den Grünen geplante Senkungen der Sozialabgaben wie den Beiträgen zur Krankenversicherung. Weil die Grünen aber keine neuen Schulden machen wollten, müssten die Vorhaben „solide gegenfinanziert“ werden.

          Trittin sagte, die zusätzlichen Steuereinnahmen seien nötig, um beispielsweise Ganztagsschulen und Kindergartenplätze zu fördern. Die Grünen hatten am Wochenende auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt diese strikt ab.

          Steuersätze nach den Plänen der Grünen im Vergleich zum aktuell gültigen Tarif
          Steuersätze nach den Plänen der Grünen im Vergleich zum aktuell gültigen Tarif : Bild: F.A.Z.

          Dem Argument, die Steuerpläne würden die Grünen womöglich Wählerstimmen kosten, widersprach Trittin. Die Menschen wüssten, „dass es in einer Gesellschaft dauerhaft nur funktioniert, wenn es gerechter zugeht“, sagte Trittin. Sie verstünden, dass eine Entlastung von Millionen Menschen gegenfinanziert werden könne von denen, „die mehr haben“.

          Das von den Grünen beschlossene Steuerkonzept birgt Belastungen nicht nur für Spitzenverdiener, sondern auch für Familien der oberen Mittelschicht (siehe Kasten). Die Grünen hatten am Wochenende auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt diese strikt ab.

          Ein Überblick über die Beschlüsse zu Steuern und Sozialabgaben:

          Mit der Forderung nach höheren Steuern und Krankenkassenbeiträgen, einer zusätzlichen Vermögensabgabe sowie einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ziehen die Grünen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September. Das beschlossen die knapp 800 Delegierten am Wochenende in Berlin. Die Partei und ihre Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt legen damit den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik. Zu den Programmpunkten zählen ferner geringere Bonuszahlungen für „Unternehmensbosse“, ein Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2030 und die Forderung, die Energieversorger sollten für die Suche nach einem Endlager für Atommüll zahlen. Die Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose sollen auf 420 Euro monatlich steigen, Minijobs begrenzt und Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft bezahlt werden. Eine Garantierente von mindestens 850 Euro soll Altersarmut vorbeugen. Die private Krankenversicherung soll in einer allgemeinen Bürgerversicherung aufgehen.

          Die konkreten Beschlüsse zu Steuern und Sozialabgaben:

          - Der Spitzensteuersatz für Einkommen von 80 000 Euro an soll von 42 Prozent auf 49 Prozent steigen.

          - Das Ehegattensplitting soll stufenweise abgeschmolzen werden. Die Mehreinnahmen sollen der Finanzierung von Kitas, Ganztagsschulen und dem Aufbau einer Kindergrundsicherung dienen. Haushaltseinkommen bis zu 60 000 Euro jährlich sollen wie bisher vom Fiskus rechnerisch auf beide Partner aufgeteilt werden, auch wenn nur einer von ihnen erwerbstätig ist.

          - Privatpersonen mit einem Vermögen von über einer Million Euro sollen zeitlich begrenzt eine Vermögensabgabe zahlen. Zehn Jahre sollen sie jährlich 1,5 Prozent ihres Vermögens zahlen, um die Verschuldung des Bundeshaushalts um etwa 100 Milliarden Euro zu reduzieren. Anschließend soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Für Betriebsvermögen gilt dabei ein Freibetrag von 5 Millionen Euro. 90 Prozent der deutschen Unternehmen blieben damit nach Berechnungen der Grünen verschont.

          - Die Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.

          - Die Kapitalertragsteuer mit ihrem erniedrigten Tarif soll abgeschafft werden.

          - Die Obergrenze des Einkommens, bis zu welcher der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt, soll auf 5500 Euro (bisher: 3750 Euro) klettern. Beiträge sollen auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen anfallen.

          - Der Grundfreibetrag, der nicht der Besteuerung unterliegt, soll von 8130 Euro auf 8712 Euro steigen. Damit würden nach Angaben der Grünen 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet, ebenso alle Singles mit einem Bruttoeinkommen von 60 000 Euro oder weniger.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete nach der Abstimmung den Streit um den Steuerkurs in seiner Partei als ausgeräumt. „Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden“, sagte er am Sonntag zum Abschluss des Programmparteitags. Zuvor hatte Kretschmann Bedenken geäußert, die programmatischen Vorstellungen könnten die Wirtschaft über Gebühr belasten. Keine Mehrheit fanden Anträge, den Spitzensteuersatz wieder wie zu Zeiten der Regierung von Helmut Kohl (CDU) auf 53 Prozent anzuheben oder neben der Vermögensabgabe bereits in der kommenden Legislaturperiode zugleich die Vermögensteuer wiederzubeleben. (jja.)

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