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Grüne : Trittin: Koalitionsverhandlungen unwahrscheinlich

  • Aktualisiert am

Verlangt „Spielräume“: Jürgen Trittin Bild: AFP

Grünen-Fraktionschef Trittin äußert sich „sehr, sehr skeptisch“, dass es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen wird. Er fordert unter anderem zehn Milliarden Euro Mehrausgaben für Bildung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

          Der scheidende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich skeptisch über mögliche Koalitionsgespräche mit der Union gezeigt. Trittin sagte der „Bild am Sonntag“, man habe „entsprechende Signale“, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach der SPD auch mit den Grünen Sondierungsgespräche führen werde. Zugleich stellte er klare Bedingungen für Schwarz-Grün.

          Im „Spiegel“ forderte Trittin unter anderem zehn Milliarden Euro Mehrausgaben für Bildung, einen Ausbauplan für erneuerbare Energien, die Einführung des Mindestlohns, einen Einstieg in die Bürgerversicherung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Er äußerte sich zugleich „sehr, sehr skeptisch“, dass es zu Verhandlungen kommen würde.

          Grundlage der möglichen Sondierungen sei das 100-Tage-Programm der Grünen, sagte Trittin dem „Spiegel“. Steuererhöhungen forderte Trittin nicht direkt. Er verlangte jedoch, dass Mehrausgaben ohne neue Schulden geleistet werden müssten. „Ohne höhere Steuern gibt es keine Spielräume. Und ohne Spielräume gibt es keinen grünen Wandel“, sagte er.

          Länderrat in Berlin

          Nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende auf einem Länderrat kontrovers über ihren künftigen Kurs diskutiert. Während Trittin am Samstag in Berlin sozialpolitische Forderungen im Grundsatz verteidigte, forderte die mögliche neue Fraktionschefin Kerstin Andreae grundlegende Korrekturen. Wie die SPD rechnen auch die Grünen mit einer Einladung der CDU zu Sondierungen.

          Der Länderrat beschloss, auf dem Bundesparteitag vom 18. bis 20. Oktober eine neue grüne Parteispitze zu wählen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder um das Spitzenduo Cem Özdemir und Claudia Roth hatten ihre Ämter zur Verfügung gestellt, ebenso die Fraktionschefs Trittin und Renate Künast. Özdemir will allerdings abermals antreten. Beschlossen wurde auch die Vorbereitung einer Strukturreform, um vor allem grüne Mitglieder von Landesregierungen künftig stärker einzubinden.

          Für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union wurden neben den derzeitigen Parteivorsitzenden auch Trittin und die Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nominiert. Die Debatte über Schwarz-Grün spielte aber auf dem Länderrat nur am Rande eine Rolle.

          Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb auf dem Länderrat für einen Platz der Partei „in der Mitte der Gesellschaft“ und für eine Rückbesinnung auf die Kernthemen Ökologie und Nachhaltigkeit. Angesichts des schwachen 8,4-Prozent-Ergebnisses der Grünen warnte er davor, das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu stark zu betonen, denn dieses Thema sei von SPD und Linken schon besetzt.

          Trittin lehnt inhaltliche Korrekturen ab

          Andreae sagte, Vertrauen zurückgewinnen heiße auch, „Brücken zu den Unternehmen wieder zu schlagen“. Die Wirtschaftsexpertin möchte ebenso wie Göring-Eckardt und der Parteilinke Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag werden. Dabei dürfte es zwischen den beiden Frauen, die dem Realo-Flügel zugerechnet werden, zu einer Kampfabstimmung kommen.

          Göring-Eckardt bemühte sich um eine vermittelnde Position. „Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf“, räumte sie ein. Ökologie müsse „wieder unser Kernthema werden“. Neuanfang dürfe aber auch nicht heißen, „jetzt alles über Bord zu werfen“. Auch Trittin lehnte maßgebliche inhaltliche Korrekturen ab.

          Auch die saarländische Landtagsabgeordnete Simone Peter, die sich um den Bundesvorsitz der Grünen bewirbt, verteidigte sozialpolitische Forderungen. „Wir werden auch in Zukunft unsere Stimme erheben gegen Lohndumping und soziale Ausgrenzung“, sagte sie.

          Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kündigte an, sie wolle nicht abermals für den Parteivorstand kandidieren. Eindringlich warnte sie vor einer Selbstzerfleischung der Partei: „Wenn wir wirklich einen neuen Politikstil pflegen wollen, dann haben wir, glaube ich, flügelübergreifend ein gutes Stück Arbeit vor uns.“

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