https://www.faz.net/-gpf-7htsk

Grüne : Auch Trittin zieht sich von Fraktionsvorsitz zurück

  • Aktualisiert am

Tritt nicht wieder an: Jürgen Trittin Bild: Reuters

Tabula rasa bei den Grünen: Jürgen Trittin und Renate Künast wollen nicht wieder als Fraktionsvorsitzende kandidieren, dafür aber Katrin Göring-Eckhardt. Claudia Roth will nicht mehr Parteivorsitzende sein - und Joschka Fischer äußert scharfe Kritik.

          Die Rücktrittswelle bei den Grünen hat auch den Fraktionsvorstand erreicht. Fraktionschef Jürgen Trittin wird sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bewerben. „Ich werde für Fraktionsspitze nicht wieder antreten“, äußerte er am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Trittin war Spitzenkandidat seiner Partei und einer der Hauptverantwortlichen für das Steuerkonzept, in dem Wahlforscher die wesentliche Ursache für die Wahlniederlage sehen. Trittin stellte jedoch klar, dass er trotz seines Verzichts auf eine Wiederwahl weiterhin zu jenem Team gehören werde, das am Samstag von einem Länderrat der Grünen beauftragt werden soll, Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU zu führen.

          Am Dienstagvormittag hatte bereits die bisherige Fraktionsvorsitzende Renate Künast bekanntgegeben, sich aus diesem Amt zurückziehen zu wollen. Bei einer Neuwahl wolle sie nicht wieder antreten. Sie habe diese bereits vor Längerem getroffene Entscheidung bei einem Treffen der Abgeordneten ihres Realoflügels mitgeteilt, sagte in Berlin.

          Ebenfalls am Dienstagmorgen hatte die langjährige Parteivorsitzende Claudia Roth geäußert, dass sie sich endgültig von der Parteispitze zurückziehen wolle. „Ich werde bei der Neuwahl des Bundesvorstands nicht mehr antreten“, sagte Roth am Dienstag in Berlin. „Ich glaube, jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Neuausrichtung.“

          Roth sagte: „Nach insgesamt elfeinhalb Jahren Vorsitz ist ein Wechsel an der Spitze der Partei durchaus angebracht.“ Wie Teilnehmer eines Abgeordneten-Treffens am Montagabend berichteten, erhielt Roth viel Respekt für ihre Arbeit und den angekündigten Rückzug. Roth hatte im vergangenen Herbst eine der schwersten Niederlagen ihrer Karriere hinnehmen müssen - bei der Urwahl des Grünen-Spitzenduos für die Bundestagswahl erhielt die 58 Jahre alte Roth nur 26 Prozent und äußerte danach Rücktrittsgedanken. Doch dann wurde sie von der Partei gedrängt weiterzumachen und erhielt auf einem Parteitag in Hannover 88,5 Prozent der Stimmen. Zugleich kündigte Roth am Dienstag an, sich um das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin bewerben zu wollen. Diesen Posten hatte zuletzt die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Katrin Göring-Eckardt inne.

          Göring-Eckardt will nun Fraktionschefin der Grünen werden. „Wir haben eine schwere Führungsaufgabe“, sagte sie laut Teilnehmern am Dienstag in einer Fraktionssitzung. Dafür wolle sie antreten. Auch der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter will neuer Grünen Fraktionschef werden. Er trete an, sagte er laut Teilnehmern am Dienstag in einer Fraktionssitzung in Berlin. Die neue Fraktionsführung soll auf einer Sitzung am 8. Oktober gewählt werden.

          „Asymmetrische Selbstfesselung der Grünen“

          In die Debatte griff derweil auch der langjährige Fraktionschef und Außenminister Joschka Fischer mit scharfer Kritik ein. „Es scheint fast, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden ist, aber immer noch nicht erwachsen“, sagte er dem „Spiegel“. „Sie hat eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte.“ Statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien hätten die Grünen nur über Steuern und Abgaben geredet. Es sei ein fataler Fehler gewesen, die Grünen strategisch auf einen Linkskurs zu verringern, sagte Fischer. Damit sei die Partei in der Konkurrenz zu SPD und Linken gnadenlos untergegangen. Diese Kritik dürfte vor allem auf Trittin abzielen.

          Claudia Roth und Renate Künast (im März)

          Auf einem Bundesparteitag im Herbst sollen nach der Wahlniederlage vom Sonntag Bundesvorstand und Parteirat der Grünen neu gewählt werden. Als eine mögliche Nachfolgerin Roths im Parteivorsitz gilt die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte durchblicken lassen, bei der Neuwahl des Vorstands abermals antreten zu wollen.

          Bütikofer für personelle Konsequenzen

          Der Europaparlamentarier und ehemalige Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ weitergehende personelle Konsequenzen: „Der Bundesvorstand geht mit gutem Beispiel voran, aber die Hauptverantwortung lag bei anderen“, sagte er. Bütikofer kritisierte auch die Strategie der Grünen im Wahlkampf: „Das Wahlziel einer rot-grünen Regierung war richtig. Aber statt das Motto „Getrennt marschieren, gemeinsam regieren“ zu beherzigen, haben sich SPD und Grüne so fest aneinandergeklammert, dass es zu einer asymmetrischen Selbstfesselung der Grünen geführt hat.“

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfahl seiner Partei, sie solle Sondierungsgespräche mit der Union „ernsthaft“ führen. Kretschmann sagte zugleich, er halte die Aussichten einer solchen Koalition für sehr gering. „Das wäre eine Sturzgeburt.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bergbau im Erzgebirge : Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz

          Im Erzgebirge wird an der ersten deutschen Erzmine seit dem Krieg gebaut. Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.

          Pläne der neuen Ministerin : Was die Bundeswehr braucht

          Die Streitkräfte müssen bereit und fähig für den Einsatz sein. Die bisherigen Bemühungen müssen deshalb fortgesetzt und verstärkt werden – daran wird man die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer messen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.