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Große Koalition : Regieren? Na klar!

  • -Aktualisiert am

Applaus für die Parteivorsitzende: Angela Merkel nach ihrer Rede zum Koalitionsvertrag - echter Widerstand gegen Schwarz-Rot formierte sich am Montag unter den 181 Delegierten des CDU-Bundesausschusses nicht Bild: Lüdecke, Matthias

Die Basis der Grünen erzwang einst einen Sonderparteitag zum Kosovo-Krieg. Die FDP befragte ihre Mitglieder zur Euro-Rettungspolitik. Nicht die SPD ist die Ausnahme unter den deutschen Parteien. Die Ausnahme ist die CDU.

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          Seit feststand, dass die SPD ihre Mitglieder über das Bündnis mit Angela Merkel entscheiden lassen würde, ist das immer wieder als völlige Neuigkeit dargestellt worden. Das stimmt insoweit, als noch nie eine Partei ihre Mitglieder vor der Bildung einer Regierung über deren Programm und damit deren Zustandekommen abstimmen ließ. Doch hat es ähnliche Vorgänge auch schon bei anderen Parteien gegeben. Sie waren sogar noch riskanter als das jüngste Manöver Sigmar Gabriels.

          Es war im Frühjahr 1999, als die Basis der Grünen einen Sonderparteitag zum Kosovo-Krieg erzwang. Das war formal zwar etwas anderes als jetzt bei der SPD. Dennoch bedeutete es, dass das Fußvolk die Chefs das Fürchten lehrte und für eine kurze Zeit das Steuer übernahm. Rot-Grün hatte damals gerade ein gutes halbes Jahr regiert. Die Führung konnte die Sache um Haaresbreite für sich entscheiden. Wäre es anders ausgegangen, hätten die Wähler gut ein Jahr nach einem Machtwechsel gleich noch einmal an die Urnen gehen müssen. Da ist eine Parteibefragung vor dem Startschuss für eine neue Regierung die schonendere Variante.

          Ähnliches trug sich in der vorigen Legislaturperiode zu, in der eine Koalition an der Macht war, die sich selbst gern bürgerlich nannte. Die FDP-Mitglieder erzwangen im Jahr 2011 eine Mitgliederbefragung zur Euro-Rettungspolitik, dem Kernstück des Regierungshandelns. Wäre der Kurs von Kanzlerin Merkel abgelehnt worden, hätte die schwarz-gelbe Regierung nach zwei Jahren an der Macht die Segel streichen müssen. Auch hier gilt: besser vorher als in vollem Lauf.

          Aufmüpfigkeit ist der CDU fremd

          Nein, die SPD ist nicht die Ausnahme unter den deutschen Parteien. Die Ausnahme ist die CDU. Der Partei von Adenauer, Kohl und Merkel ist der Gedanke an Aufmüpfigkeit gegen die Führung so fremd wie der an die Oppositionsbänke. Einen wunderbaren Beleg dafür gab es zu Beginn der vorigen Woche.

          Während Politiker aller Parteien zusammen mit den Medien wochenlang auf die SPD starrten und zu erahnen versuchten, wie die knappe halbe Million Mitglieder sich zum Koalitionsvertrag mit der Union verhalten würden, während bis in den kleinsten Ortsverein hinein über das Seelenleben der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands berichtet wurde und ebenso über jedes technische Detail der Mitgliederbefragung, während Deutschland also erfuhr, was „Hochleistungsschlitzmaschinen“ zum Öffnen der Mitgliederbefragungsbriefe mit Politik zu tun haben, winkte die Merkel-Partei den Koalitionsvertrag in einem unauffälligen Berliner Hotelsaal im kleinen Kreis durch. Nicht einmal 200 Parteimitglieder waren am Montag dabei. Zwei Enthaltungen hatte die Führung zu registrieren. Sonst nur Zustimmung.

          Die Bundesrepublik ist 64 Jahre alt. 44 Jahre davon hatte der Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin ein CDU-Parteibuch. Das sind knapp 70 Prozent. Die Botschaft der Wähler ist eindeutig: Im Zweifel soll die CDU das Land führen. Damit die SPD den Regierungschef stellen konnte, mussten historisch zwei Bedingungen erfüllt sein, die eng miteinander verbunden sind: Die CDU war sehr lange an der Macht und hatte nicht mehr die Kraft, wichtige Veränderungen durchzusetzen. So ist es zum Ende der sechziger und zum Ende der neunziger Jahre gewesen.

          Die CDU-Mitglieder haben die Rolle der selbstverständlichen Regierungspartei von Anfang an für die richtige gehalten. Bei den Genossen sieht das anders aus. Der Partei, die immer wieder auf ihre lange Geschichte verweist, steckt der Gründungsmythos des Arbeitervereins immer noch in den Gliedern. Man ist angetreten, die Ungerechtigkeiten des herrschenden Systems für die Arbeiterschaft erträglicher zu machen. Der Koalitionsvertrag, den Gabriels Truppe mit der Union ausgehandelt hat, dokumentiert das noch heute. Regieren ist vielen Genossen eben keine Selbstverständlichkeit, sondern nur erträglich, wenn die eigenen Forderungen im höchstmöglichen Maß erfüllt werden. Als kleiner Partner einer großen Koalition kann das nur eingeschränkt der Fall sein.

          Der SPD-Vorsitzende hat es seinen Parteifreunden leichter gemacht, diese Hürde zu überwinden, indem er sie abstimmen ließ. Dass ihm dieses Manöver so gut gelang, stärkt ihn erheblich. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die Genossen bei der ein oder anderen Haarnadelkurve des Regierungshandelns wieder mit einem Mitgliederentscheid liebäugeln. Allzu groß ist diese Gefahr aber nicht. So toll war die Erfahrung für alle Beteiligten nun auch nicht.

          Bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag waren gut acht Prozent der Mitglieder schon damit überfordert, ein gültiges Votum abzugeben, weil sie ihre eidesstattliche Erklärung nicht in den Briefumschlag steckten – obwohl das alles minutiös erklärt wurde. Kein Ruhmesblatt. Vielleicht kann Gabriel jetzt wirklich vier Jahre ungestört regieren. Vielleicht auch länger.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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