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Große Koalition : Der große Brei

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist unterschrieben, jetzt haben zunächst die Genossen beim Mitgliedervotum das Wort: Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer (vorne); dahinter Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt sowie Alexander Dobrindt Bild: Photothek via Getty Images

Die große Koalition schüttet ihr Füllhorn über Deutschland aus. Es enthält vor allem Weichgekochtes, das die SPD verdauen kann. Das soll die Wutgenossen gnädig stimmen. Und die Union trottet brav hintendrein.

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          Große Koalitionen sind großherzig. Das ist einer der Gründe, warum sie beim Volk beliebter sind als kleine. Auch die dritte große Koalition will die Deutschen jedenfalls in dieser Hinsicht nicht enttäuschen. Denn jede der drei Parteien hat ein großes Herz für die sogenannten kleinen Leute, und jede wollte, dass ihre „Handschrift“ im Koalitionsvertrag erkennbar sei.

          Das Ergebnis ist ein Pakt, der ein Füllhorn von sozialen Wohltaten über dem Land ausschüttet. Vom Mindestlohn über die Mütterrente bis hin zum Doppelpass ist für jeden etwas dabei. Und die Begüterten sollen dankbar sein für den Verzicht auf Steuererhöhungen, jedenfalls fürs Erste. Viele Deutsche werden aber auch die verborgenen Kosten dieser Segnungen noch erfahren, und sei es erst in den nächsten Generationen. Doch damit verschattet man als Parteivorsitzende(r) natürlich nicht den Beginn eines so großzügigen Bündnisses, schon gar nicht, wenn es bisher nur unter Vorbehalt geschlossen worden ist.

          Nach fünf Wochen Verhandlungen und einer siebzehnstündigen Schlussrunde legten die großen Drei eine wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitische Melange vor, in der man vergeblich nach der großen Idee dieser großen Koalition sucht – wenn man von dem wunderbaren Ziel absieht, das es allen besser gehen soll, was allerdings auch schon Marx umtrieb. Es durfte jeder seine Lieblingszutaten in den Topf werfen: Wenn du dein Salz drin haben willst, muss ich meinen Zucker hineinschütten dürfen.

          Das führte zu seltsamen Gärprozessen. Die Union etwa opferte, jedenfalls im Ergebnis, für den Maut-Autismus der CSU ihre Haltung zum Staatsangehörigkeitsrecht, einen der letzten Reste ihres „konservativen“ Markenkerns. Während Merkel (!) sagte, dass ihr das nicht leicht gefallen sei, stellte Seehofer sich als derjenige dar, der an der Spitze des Kreuzzugs zur Abschaffung des Optionszwanges (vor allem für türkischstämmige Deutsche) marschiert sei, womit er schon seinen Verhandlungsführer Friedrich desavouierte. Dieser Triumph wird in die Mythologie der Parteien als Seehofer-Sieg eingehen. Als CSU-Vorsitzender muss man einfach immer zu den Siegern gehören.

          Die CSU wird dank solchen Showtalents die geringsten Probleme haben, dem Vertrag zuzustimmen. In der CDU grummelt der Wirtschaftsflügel wegen des Mindestlohns und der anderen Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben, doch freut sich dafür der linke Flügel über die faktischen Rentenerhöhungen und die Frauenquote. Ihm fiel es gar nicht so schwer, den Forderungen der SPD nachzugeben, kamen die den eigenen doch sehr nahe. Regieren und die Kanzlerin stellen aber will die ganze Partei.

          Doch wie wird der Koalitionsbrei der SPD-Basis schmecken, der fünf Wochen lang weichgekocht wurde, damit sie ihn verdauen kann? Wird sie erkennen, dass diese Regierung weiter vom verhassten Reformgeist der Agenda 2010 abrückt als jede ihrer Vorgängerinnen seit Schröder? Dass dies eine einmalige Gelegenheit ist?

          Drücken die SPD-Mitglieder auf die Selbstzerstörungstaste, mit der sie die ungeliebte große Koalition in die Luft sprengen würden – aber auch die eigene Parteiführung, die das Vertragswerk einstimmig befürwortet –, dann müsste es die Union noch einmal mit den Grünen versuchen. Entzögen auch diese sich der Regierungsverantwortung (der sie sich in Hessen stellen wollen), dann bliebe nur die Auflösung des Bundestages und eine abermalige Wahl. Nur völlig wirklichkeitsfremde Sozialdemokraten können glauben, aus ihr werde die SPD so gestärkt hervorgehen, dass es für ein Linksbündnis reichen würde.

          Die Kanzlerin in der Bundespressekonferenz an diesem Mittwoch: Die Sozialdemokraten und deren Vorsitzender Sigmar Gabriel lobten die „Fairness“ in den Verhandlungen von „Frau Dr. Merkel“

          Deshalb tut die SPD-Führung auch nach Vertragsschluss alles, um die Wutgenossen gnädig zu stimmen. Und die Union, die der Gedanke an eine eigene absolute Mehrheit offenbar mehr erschreckt als elektrisiert, trottet brav hintendrein. CDU und CSU sind es jedenfalls nicht, die sich von der Bekanntgabe der Kabinettsliste provoziert fühlen könnten. Was aber soll man von der vielfach hervorgehobenen Stabilität dieser Koalition halten, die in schwierigen Zeiten „Deutschlands Zukunft gestalten“ will, wenn sich die SPD-Führung schon davor fürchtet, ihrem Parteivolk die Namen der eigenen Minister zu nennen? Wo sie auch noch so viele bekommt wie die CDU und doppelt so viele wie die CSU? Wenn schon das als unerträgliche Zumutung gilt, dann haben die SPD-Mitglieder von dieser Koalition wirklich nichts zu befürchten.

          Anlass zur Sorge (oder Hoffnung), dass nach überstandenem Parteivolksentscheid anstelle des Breis Graubrot aufgetischt wird, besteht tatsächlich nicht. Die SPD wird sich in dieser Koalition nicht zur Reformkraft mausern: Eine gebrannte Partei scheut das Feuer. Und die CDU muss erst einmal nachschauen, was von ihr geblieben ist; noch wird diese stromlinienförmige Leere von der Kanzlerin verdeckt. Bei aller Parteienschelte ist jedoch nicht zu vergessen, dass die geplanten Taten und Werke sich ziemlich nach dem Mehrheitswillen richten. Die Sozialstaatsgläubigkeit der Deutschen kam nicht nur und nicht erst in der jüngsten Bundestagswahl ans Licht. Deutschland geht es so gut, dass es meint, sich eine solche Politik leisten zu können. Ein Grund zum Hoffen wie zum Verzweifeln ist, dass auch die meisten Politiker dieser Koalition es besser wissen.

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