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Größerer Bundestag : Das Parlament wächst und wächst

Schon damals ganz schön voll: Abstimmung im Bundestag am 24. März 2017 Bild: dpa

Die schlimmsten Befürchtungen sind nicht wahr geworden. Trotzdem wird der Bundestag deutlich größer. Kann er so noch arbeiten?

          3 Min.

          598 Abgeordnete beträgt die Mindestsitzzahl des Deutschen Bundestages, 735 wird der Zwanzigste seiner Art zählen. Was unter gewöhnlichen Umständen für einen Schrei der Empörung gesorgt hätte, wurde am Wahlabend – wenn es überhaupt registriert wurde – nahezu überall mit einem Unterton der Erleichterung kommentiert. Dass CDU/CSU und SPD im vergangenen Dezember ihre Reform des Bundestagswahlrecht gegen die Stimmen der Opposition mit dem Argument durchgesetzt hatten, ihr Vorschlag werde den Aufwuchs der Mandate „dämpfen“ – geschenkt.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Dass die Parteien der großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode einen gemeinsamen Reformvorschlag von FDP, Grünen und Linkspartei (!) mit parlamentarischen Verfahrenstricks ins Leere laufen ließen – Schicksal. Statt dessen Entspannungssignale derart, dass es ja noch viel schlimmer hätte kommen können.

          Mehr als 900 Abgeordnete schienen vor der Bundestagswahl möglich

          Tatsächlich bewegten sich auch die seriösen Berechnungen der Größe des 20. Deutschen Bundestages bis kurz vor dem Wahltag in schier unvorstellbaren Dimensionen. Eine Zahl von deutlich mehr als 900 Abgeordnete schien durchaus im Bereich des Möglichen. So aber hat sich die Zahl der Parlamentarier von bisher 709 „nur“ um 26 erhöht.  Wenn das der versprochene Dämpfungseffekt sein soll, dann sollte man den alten Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD nicht einen Preis für Wahlbetrug, sondern für Wählerbetrug verleihen.

          enn sie wussten sehr genau, was sie taten. Bis auf die Sachverständigen, die von den Regierungsparteien nominiert worden waren, hatten in der Anhörung des Gesetzesvorschlags von Union und SPD alle Sachverständigen einmütig vor einem weiteren Aufwuchs des Bundestages gewarnt. Doch auch ihre schlimmsten Befürchtungen sind nicht wahr geworden.

          Dies liegt vor allem an dem historisch schlechten Abschneiden der CDU – und zwar nicht allein bei den Zweitstimmen, sondern auch bei den Direktmandaten.  In der vergangenen Legislaturperiode konnten CDU und CSU zusammen noch 231 Wahlkreise direkt gewinnen. Auf die SPD entfielen gerade einmal 58 Direktmandate. Am Sonntag haben sich die Verhältnisse fast umgekehrt. Die CDU konnte von 185 Wahlkreisen nur noch 95 verteidigen.

          Von der Schwäche der Direktkandidaten profitierten vor allem die AfD und die Grünen. Die AfD konnte die Zahl ihrer direkt gewonnenen Wahlkreise von zwei auf 16 steigern, die Grünen entsenden ebenfalls 16 Wahlkreisgewinner, auf die SPD entfallen künftig 58 stattliche 121 direkt gewählte Abgeordnete. Hätte die CDU auch nur zehn oder zwanzig Wahlkreise mehr direkt gewonnen, die Zahl der Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages wäre wohl deutlich in Regionen gestiegen, in denen die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes  bedroht gewesen wäre.

          Allerdings hat eine Bestimmung des neuen Bundestagswahlrechts tatsächlich eine dämpfende Wirkung entfaltet: Der Verzerrungseffekt, der dann entsteht, wenn Parteien in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag entsenden als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden, wird nach wie vor dadurch kompensiert, dass alle anderen Parteien so viele Ausgleichsmandate erhalten, bis die sogenannten Überhangmandate kompensiert sind. 

          Nun wurden aber erstmals drei Überhangmandate nicht ausgeglichen, und dies nicht zufällig in Bayern, wo die Union erwartungsgemäß fast alle Wahlkreise direkt gewann. Damit ist nicht nur die CSU im Bundestag stärker als es ihr schlechtes Abschneiden bei den Zweitstimmen rechtfertigte. Zugleich gehen allen anderen Parteien jene 60 Abgeordnete verloren, die notwendig gewesen wären, um das proportionale Übergewicht der CSU auszugleichen.

          Was bedeutet das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments?

          Doch auch ohne diese Ausgleichsmandate gehören dem neuen Deutschen Bundestag etwa 140 Abgeordnete mehr an, als er haben sollte. Was dies für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments bedeutet, wird sich herausstellen, wenn die Fraktion zusammenkommen und Ausschüsse gebildet werden. Sicher wird es auch bald Berechnungen geben, wie viele Millionen Euro mehr auch dieser Bundestag den Steuerzahler kosten wird als einer, der sich nur wenig von der Mindestsitzzahl entfernen würde.

          Doch an all dem ist einstweilen nichts mehr zu ändern. Vielmehr wird es bei einer Reform der Reform auf die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag ankommen. Dass FDP und Grüne sich in dieser Frage in der vergangenen Legislaturperiode schon einmal sehr nahe waren, sollte zuversichtlich stimmen, ganz gleich, welche Partei den Bundeskanzler stellt. 

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