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Gastbeitrag : Bündnis zwischen Starken und Schwachen

  • -Aktualisiert am

Peer Steinbrück (SPD) Bild: Lüdecke, Matthias

In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. rechtfertigt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die geplanten Steuererhöhungen der SPD: „Das Wir entscheidet.“

          Laut einer aktuellen Infratest-Umfrage ist eine große Mehrheit der Deutschen für Steuererhöhungen. Derselben Umfrage zufolge glaubt eine große Mehrheit zugleich, dass genau diese Forderung dem rot-grünen Wahlkampf schadet. Wie bitte? Der Widerspruch zeigt, dass wir uns auf eine falsche Debatte eingeschossen haben.

          Angstvoll schauen nicht wenige mit dem Mikroskop auf den eigenen Steuerbescheid statt mit dem Fernglas auf die Ziele, die hinter Steuererhöhungen stehen. Die Fernglas-Perspektive lautet: Eine Gesellschaft, die sich gemeinsam etwas vornimmt, kann Großes erreichen.

          „Das Wir entscheidet“

          Die Geschichte ist reich an stolzen Vorbildern: das Projekt Europa etwa, die deutsche Wiedervereinigung, Amerikas New Deal oder Kennedys „Man to the Moon“-Projekt. In diesen Sternstunden war es niemals nur ein Einzelner - kein genialer Forscher, kein unerschrockener Unternehmer, kein charismatischer Politiker, kein tüchtiger Arbeiter -, sondern immer eine Gemeinschaft mit ihren tausend Einzelleistungen, die sich etwas zugetraut hat.

          Als Kennedy das Apollo-Projekt der Nasa besuchte, ging er auf einen Mitarbeiter zu, der gerade den Boden des Labors kehrte. Kennedy fragte ihn: „Und, was ist Ihr Job?“ Der Mann antwortete: „Mister President, ich helfe mit, einen Mann zum Mond zu bringen.“ Genau diesen Geist meint die SPD mit dem Satz „Das Wir entscheidet“.

          Auf meinen Länderreisen der vergangenen Monate habe ich unzählige Menschen getroffen, die sich etwas vornehmen. Ob die Unternehmensgründerin in Leipzig, die wegen mangelnder Kita-Plätze Schwierigkeiten hat, junge Eltern einzustellen. Oder die Metallarbeiter im Siegerland, deren Exporte stocken, weil auf der Autobahn 45 fast 80 Brücken marode sind. Oder die Theatermacher in Saarbrücken, die wegen der überschuldeten Stadtkasse um ihre Bühne bangen. Sie alle haben mir gesagt: Ohne öffentliche Investitionen schaffen wir es nicht. Sie sind die Voraussetzung für unseren Erfolg.

          „Was die SPD plant, trifft die Mittelschichten nicht“

          Das ist die Perspektive, für die wir mehr öffentliche Investitionen brauchen - Investitionen, die solide finanziert sind. Ein unaufgeregter Blick durch das Mikroskop zeigt: Was die SPD konkret plant, trifft die Mittelschichten nicht: Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, ab 200.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Verheiratete. Das betrifft weniger als fünf Prozent der Steuerzahler.

          Wir wollen die Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent erhöhen und eine Finanztransaktionssteuer einführen, die zu 85 Prozent Geschäfte zwischen Finanzinstitutionen betrifft. Wir wollen eine Vermögensteuer erheben - und zwar ausschließlich auf sehr hohe private Millionenvermögen, nicht aber auf die Substanz von Unternehmen. Es wird keine betriebliche Vermögensteuer geben, die Unternehmen daran hindert, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken und zu investieren.

          Und wir wollen die von der Regierung Merkel gewährten Subventionen wieder abbauen - allen voran werden wir mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die größte Einzelsubvention beenden, nämlich das amtliche Aufstocken von Niedriglöhnen. Nicht mehr und nicht weniger.

          Durch das Ego-Mikroskop

          Ich verpflichte mich, dass eine von mir geführte Regierung Steuermehreinnahmen vollständig in diese vier Ziele stecken wird: in die Bildung, in die Infrastruktur, in unsere Kommunen sowie in die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich will nicht, dass in den nächsten vier Jahren noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, wie in dieser Legislaturperiode. Wir werden jedes Jahr nachweisen, dass unsere Steuerpolitik in diese öffentlichen Güter und nur in diese fließt.

          Für die Neuverortung der Sozialen Marktwirtschaft dient mir als ethischer Kompass ein Bibelwort aus dem fünften Buch Mose: dass du aus Brunnen trinkst, „die du nicht gebaut hast“, und von Ölbäumen erntest, „die du nicht gepflanzt hast“. Wirtschaftlicher Erfolg erwächst nie aus der Leistung des Einzelnen allein, sondern immer auch aus einem dichten Netz gesellschaftlicher Voraussetzungen: den „Brunnen“ einer soliden Infrastruktur etwa oder den „Ölbäumen“ guter Bildung.

          Auf dieser Einsicht gründet das Bündnis zwischen Starken und Schwachen und mit ihm das Fundament gemeinsamer Vorhaben. Und genau darüber, und nicht mit dem engen Blick durch das Ego-Mikroskop, sollten wir in der Steuerfrage debattieren: Was haben wir eigentlich morgen vor? Ich freue mich auf diese Debatte, denn ich will Politik machen für alle Menschen in unserem Land, die etwas vorhaben.

          Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der SPD und Kanzlerkandidat der Partei.

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