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Kommentar : Die letzten Karten in der Not

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Unterstützer der Flüchtlingskampagne der „Bild“-Zeitung „Wir helfen“, spricht im September mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: Picture-Alliance

Sigmar Gabriels Versuch, der Kanzlerin und den Unionsparteien den Schwarzen Peter für die Handhabung der Flüchtlingskrise zuzuschieben, kommt einer Selbstanschwärzung der SPD gleich.

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          Im Wahlkampf muss und sollte man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, besonders dann nicht, wenn es in tiefer Not gesprochen wird. Die Not der SPD aber ist so groß, dass ihre Spitzenleute nun einfach alle Karten ziehen, die sie noch in der Hand halten – in der schwachen Hoffnung, eine davon werde sich als Trumpf erweisen, der die Herzdame sticht, wenigstens aber stärker in Bedrängnis bringt.

          Das ist auch die Absicht von Sigmar Gabriels Unterfangen, ausschließlich die Unionsparteien für die Entscheidungen der von der SPD mitgetragenen Regierung Merkel in der Flüchtlingskrise verantwortlich zu machen, die nicht durchgängig gut beim (Wahl-)Volk angekommen sind. Doch bei dem Versuch, Merkel auf diesem Feld den Schwarzen Peter zuzuschieben, kann die SPD sich nur selbst anschwärzen.

          Die Sozialdemokraten trugen damals nicht nur widerspruchslos die Politik der Grenzöffnung mit, wie es nicht zuletzt Gabriel mit seinem im Bundestag zur Schau gestellten Anstecker kundtat. Sie gaben, zusammen mit den Grünen, der Kanzlerin auch politische Rückendeckung, als CSU und wachsende Teile der CDU nach dem Abklingen der Begeisterung für die „Willkommenskultur“ gegen die Linie Merkels rebellierten.

          Die Erkenntnis, dass die vielen Migranten zu Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in den Sozialkassen werden würden, breitete sich damals in der Wählerschaft der SPD noch schneller aus als in den gutbürgerlichen Kreisen, die ihr Kreuz bei den Unionsparteien oder den Grünen machen.

          Auch dem damaligen SPD-Chef Gabriel blieb das nicht verborgen. Doch die mittlere Funktionärsschicht sah das Erbe Willy Brandts in Gefahr, und die SPD wollte die Partei der Flüchtlinge und Verfolgten bleiben. Auch die Befürchtung, mit offen bekundetem Verständnis für die Ängste der Deutschen fremdenfeindliches Verhalten zu befeuern, trieb die SPD kein bisschen weniger um als die Union.

          Diese Sorge scheint nun in der SPD durch eine akutere abgelöst worden zu sein – Wähler an die AfD zu verlieren. Niemand soll wegen der Flüchtlinge vergessen werden, sagt Gabriel. Vor zwei Jahren aber sind Leute, die nicht die Augen davor verschließen wollten, mit welchen Integrationsproblemen Deutschland schon vor der Massenmigration des Jahres 2015 zu kämpfen hatte, nicht nur vergessen, sondern mitunter sogar verunglimpft worden. Daran können sich viele heute noch erinnern, Gabriel bestimmt auch.

          Flüchtlingskrise : Merkel über Türkei und Zusammenarbeit mit Libyen

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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