https://www.faz.net/-gpf-92044

Streit in der AfD : Kein Wort, zu niemandem

Die Stimmung bei der AfD-Spitze ist angeschlagen. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (links) versucht in den eigenen Reihen für Ruhe zu sorgen. Bild: dpa

Kurz vor der Bundestagswahl kann auch die AfD keinen Skandal mehr gebrauchen. Wie der Vorsitzende Jörg Meuthen verhindern will, dass Äußerungen von Frauke Petry weitere Kreise ziehen.

          3 Min.

          Am Mittwoch klingelte bei Jörg Meuthen das Telefon. Mehrere Funktionäre wollten von dem AfD-Vorsitzenden wissen, wie sie auf das Interview der Ko-Vorsitzenden Frauke Petry in der „Leipziger Volkszeitung“ reagieren sollten. Mancher Anrufer war außer sich vor Zorn. Von einem möglichen Parteiausschlussverfahren – im AfD-Jargon aufgrund des häufigen Vorkommens kurz „PAV“ genannt – gegen Petry war die Rede.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Andere fragten, ob sie ihre Wut über die Parteivorsitzende auch in der Öffentlichkeit äußern dürften. Doch Meuthen wollte das nicht, er bat um Ruhe. Nach Informationen dieser Zeitung gab er in der Partei die Devise aus, in der Öffentlichkeit kein Sterbenswort über Petrys Verhalten zu verlieren. Seine Sorge, der Vorgang könnte der AfD – kurz vor der Bundestagswahl – einen empfindlichen Schaden zufügen, war zu groß. Immerhin konnten Petrys Äußerungen so verstanden werden, als warne sie vor der Wahl ihrer eigenen Partei.

          Petry verteidigte Weidel nicht

          Petry hatte zum Beispiel gesagt, dass unklar sei, wohin die AfD steuere. Sie hatte auch gesagt, dass sich „viele bürgerliche Wähler abwenden“ und dass sie „verstehe, wenn die Wähler entsetzt sind“ angesichts von radikalen Äußerungen der Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel. Auf die Frage, ob AfD-Wähler aufgrund der unklaren Ausrichtung der Partei „die Katze im Sack“ wählten, verteidigte Petry nicht etwa ihre Partei, sondern sie sagte: „Das muss jeder selbst entscheiden.“ Für besondere Fassungslosigkeit sorgte in Teilen der AfD-Führung, dass Weidel von Petry nicht gegen den Vorwurf verteidigt wurde, eine E-Mail mit „Reichsbürger“-Inhalten geschrieben zu haben. Stattdessen äußerte Petry Verständnis für das Entsetzen der Wähler. Von einer „Parteischädigung“ durch Petry war deshalb die Rede. Und davon, dass ihre Chancen auf den Fraktionsvorsitz noch weiter gesunken seien.

          Wie sehr Petrys Machtbasis erodiert, wurde am Donnerstag deutlich. Da bestätigten sächsische Parteikreise dieser Zeitung, dass mehrere künftige AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Bundesland für den kommenden Montag eine Pressekonferenz in Berlin planten – und zwar ohne Petry. Einzig denkbarer Zweck laut Parteikreisen: Petry öffentlich das Vertrauen zu entziehen. Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer war nach Informationen dieser Zeitung am Donnerstag darum bemüht, die Pressekonferenz zu verhindern. Ein sächsischer Bundestagskandidat der AfD sprach angesichts der geplanten Pressekonferenz von einem „fürchterlichen Signal“.

          Wahlergebnisse entscheiden über Personalfragen

          In der AfD-Führung werden, was die Machtfrage anbelangt, zwei Uhrzeiten als entscheidend betrachtet. 18 Uhr am Sonntagabend – und 5.30 Uhr am Montagmorgen. Wenn um 18 Uhr die Balkendiagramme der AfD in den ersten Wahlprognosen im Fernsehen erscheinen, werden viele Funktionäre dies mittels einer Handformel deuten: Ein Ergebnis von weniger als acht Prozent gilt als Vorteil für Petry. Die Spitzenkandidaten hätten versagt, die altgediente Vorsitzende wäre wieder im Spiel. Ein Ergebnis von acht bis zwölf Prozent gilt als ambivalent. Allenfalls ein leichter Bonus könnte für Petry entstehen, weil sich zum Zeitpunkt der Listenaufstellungen viele ihrer Gefolgsleute gegen die Vertreter des Gauland-Flügels durchsetzen konnten. Andere Deutungen besagen aber, dass Petry diesen Vorteil durch ihr Verhalten verspielt habe.

          Ein Ergebnis von mehr als zwölf Prozent hingegen gilt als potentiell schädlich. Die Hinterbänkler, die dann in den Bundestag einzögen, gelten als unberechenbarer und unseriöser als höher plazierte Listenkandidaten – weshalb manche Funktionäre ein nicht zu hohes Ergebnis bevorzugen. In den vergangenen Wochen haben sich die Strategen der verschiedenen Lager über die Kandidatenlisten gebeugt und versucht, die Machtverhältnisse zu erahnen. Seither kursieren Rechnungen in der Partei. Acht Prozent, 48 Abgeordnete, acht bis zehn Abgeordnete für Petry, der Rest für Gauland. Oder: Siebzig Abgeordnete, zwanzig für Petry, vierzig für Gauland, zehn unentschlossen. Wie es wirklich kommt, weiß niemand.

          Die zweite Uhrzeit ist 5.30 Uhr am Montagmorgen. Dann beginnt das ZDF-Morgenmagazin, in dessen Verlauf Petry auftreten wird. Sollte Petry einen Anspruch oder einen Verzicht auf den Fraktionsvorsitz erklären wollen, könnte sie es dort tun. Schon um neun Uhr hätte sie bei einer Pressekonferenz mit Meuthen, Gauland und Weidel Gelegenheit, die Sache auszudiskutieren.

          Weitere Themen

          Wer folgt Wagenknecht nach?

          Vorsitz der Linksfraktion : Wer folgt Wagenknecht nach?

          Der Rückzug der populären Politikerin vom Fraktionsvorsitz legt die Probleme der Linkspartei offen. Trotz des Wahlerfolgs in Thüringen fehlt es ihr weiter an Geschlossenheit – und an profiliertem Personal.

          Studenten verlassen Uni in Hongkong Video-Seite öffnen

          Gerüchte über Ausgangssperre : Studenten verlassen Uni in Hongkong

          Aus Angst vor weiteren Gewalttaten verließen die ersten Studierenden den Campus der Uni. Die Kurse würden nach Angaben einer Studentin größtenteils nur noch online stattfinden. Auf dem Festland sei es grade sicherer, sagt sie.

          Topmeldungen

          Wahl in Nordirland : Selbst die Grenze hat eine Stimme

          In Nordirland hilft nur noch Galgenhumor: Die britische Provinz fühlt sich von allen Seiten verkauft. Die bitterste Ironie ist die Zwickmühle, in die Boris Johnson die nordirischen Konservativen gebracht hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.