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AfD-Parteitag in Köln : AfD vertagt Abstimmung über Petrys Antrag für Realo-Kurs

  • Aktualisiert am

Bild: AP

In ihrer Eröffnungsrede hat Frauke Petry ihre Gegner scharf attackiert. Doch zeigt sich die Parteichefin auch kompromissbereit – und räumt eigene Fehler ein. Trotzdem wollen die Delegierten nicht über ihren „Zukunftsantrag“ abstimmen.

          Der AfD-Bundesparteitag in Köln wird keinen Beschluss zu der von Parteichefin Frauke Petry gewünschten Richtungsentscheidung fassen. Der sogenannte Zukunftsantrag, mit dem Petry die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte, kam nicht zur Abstimmung. Mit großer Mehrheit beschlossen die 600 Delegierten, den Antrag und weitere Anträge nicht ergänzend auf die Tagesordnung zu setzen.

          Zuvor hatten die 600 Delegierten heftig darüber gestritten, ob man über den Antrag der Parteichefin entscheiden solle. Auch über weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei gab es Streit. Die Delegierten entschieden zunächst sogar, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit wäre Petrys „Zukunftsantrag“ gleich vom Tisch gewesen. Allerdings meldete das Tagungspräsidium nach kurzen Beratungen rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen an, weshalb die Anträge trotzdem vorgestellt wurden.

          NRW-Spitzenkandidat Pretzell ruft zur Mäßigung auf

          Der AfD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Marcus Pretzell, hat seine Parteifreunde aufgefordert, sich während der aktuellen Wahlkämpfe mit extremen Äußerungen zurückzuhalten. Die AfD trete zwar für Meinungsfreiheit ein, das bedeute aber keinesfalls, dass jedes Mitglied im Namen der Partei jederzeit alles sagen müsse, sagte Pretzell am Samstag beim Bundesparteitag der AfD in Köln. Hunderte von AfD-Wahlkämpfern in NRW und Schleswig-Holstein stünden „in diesen Tagen auf der Straße und müssen das auch ausbaden“, mahnte er.

          Zu der Entscheidung der Delegierten, den von seiner Ehefrau, Parteichefin Frauke Petry, vorgeschlagenen Antrag für einen „realpolitischen“ Kurs der Partei nicht in Köln zu behandeln, sagte er: „Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns
          entschieden, mit einer einheitlichen Strategie in den Wahlkampf zu gehen.“ Das funktioniere auch gut. In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai ein neuer Landtag gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später.

          Petry signalisiert Kompromissbereitschaft

          Petry hatte sich zuvor sogar noch zu Konzessionen bereiterklärt. Sie sagte am Samstag zu Beginn des Parteitags in Köln, sie sei mit Änderungen an ihrem sogenannten Zukunftsantrag einverstanden. Darin fordert Petry eine Grundsatzentscheidung über die Ausrichtung ihrer Partei. Aus ihrer Sicht streitet ihr realpolitischer Flügel mit einem fundamentaloppositionellen Flügel um die Vorherrschaft. Petry räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, ihren Widersacher und Parteivize Alexander Gauland namentlich in dem Antrag anzugreifen. Sie sei bereit, zusammen mit Gauland ihren Antrag umzuformulieren.

          An ihre Gegner richtete Petry jedoch auch scharfe Vorwürfe: Seit dem Sommer 2015 hätten Minderheiten demokratische Beschlüsse von Vorständen und Gremien torpediert. Aus Angst vor Konflikten würde eine Mehrheit in der Partei aber häufig auf Widerspruch verzichten. „Ich könnte auch ein bisschen provokant formulieren: die spontane und über Facebook, Twitter und Mailverteiler verbreitete Solidarität mit Minderheitsmeinungen und Verfehlungen einzelner Protagonisten ist häufig größer als die Solidarität mit gewählten Vorständen und offiziellen Repräsentanten.“ Dabei werde leider übersehen, dass der Gesamtschaden für die AfD aus Sicht der Wähler auch dann entstehe, wenn nur einzelne Vertreter aus Parteikreisen angegriffen würden.

          Begleitet wird der Parteitag von massiven Protesten. „Die Grundstimmung ist angeheizt und teils aggressiv“, sagte eine Sprecherin der Kölner Polizei. An mehreren Stellen rund um den Veranstaltungsort habe es Versuche gegeben, durch die Absperrungen zu gelangen. Zwei Beamte seien verletzt. Am Morgen habe bereits ein Polizei-Auto gebrannt, auch Autoreifen seien angezündet worden. Von etwa 100 Menschen seien Personalien aufgenommen worden. Die Polizei rechnet insgesamt mit bis zu 50.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereite.

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