Führungsstreit in der AfD : Frauke Petry will Fraktion im Bundestag nicht angehören
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Die Parteichefin kündigt auf der Pressekonferenz überraschend an, dass sie nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören wolle. Der Eklat im Video.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sowie ihrem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen in Berlin. Damit sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg dramatisch eskaliert.
Petry sagte, ihr Ziel sei es, die AfD schnellstmöglich regierungsfähig zu machen und die Regierungsübernahme im Jahr 2021 vorzubereiten. Pragmatische Inhalte müssten auch „personell vernünftig untersetzt werden“. Eine anarchische Partei sei nicht regierungsfähig, sagte sie. Sie wolle Realpolitik im Sinne einer konservativen Politik sein.
Meuthen hatte Petry zuvor heftig attackiert. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er am Montag in Berlin. Nachdem Petry die Pressekonferenz verlassen hatte, sagte Meuthen, dass diese schon seit langem nicht mehr konstruktiv mit der Parteiführung zusammengearbeitet habe. Petry jetzt als vernünftig darzustellen und den Rest als „Wilde“ zu bezeichnen, sei verfehlt. Petry habe die Grundposition der Partei jederzeit geteilt. Meuthen bat jedoch um Entschuldigung für das Verhalten Petrys. „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch „ein gäriger Haufen“ sei.
Alexander Gauland bat um Verständnis dafür, dass er nicht interpretieren könne, was Frauke Petry gedacht habe. Sie habe als AfD-Kandidatin ein Direktmandat in Sachsen geholt. „Punkt“. Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. „Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein“, sagte er. Spitzenkandidatin Weidel kündigte eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzen vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik.
Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat erringen. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament. „Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt“, sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD. „Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben“, sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht.
