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AfD-Parteitag in Köln : Petry wünscht ihrer Partei viel Glück

Gescheitert an der eigenen Partei? Frauke Petry beim Bundesparteitag der AfD in Köln Bild: dpa

Schwere Stunden für Frauke Petry auf dem AfD-Parteitag: Ihren „Zukunftsantrag“ musste sie zurückziehen – und ihr Rivale Jörg Meuthen tritt in der ohnehin aufgeheizten Stimmung sogar noch nach.

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          Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist mit ihrem Versuch gescheitert, die AfD auf einen „realpolitischen“ Kurs festzulegen. Nachdem sie schon auf eine Spitzenkandidatur verzichtete hatte, zog sie in Köln auf dem AfD-Parteitag auch ihren „Zukunftsantrag“ über die strategische Ausrichtung der Partei zurück. Da der Parteitag dennoch Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufstellen will, sagte Petry in einer persönlichen Erklärung: „Ich wünsche den Spitzenkandidaten viel Glück“. In der Erklärung bezeichnete sie es außerdem als Fehlentscheidung, dass der Parteitag eine Entscheidung über die Strategie nicht treffen oder auch nur darüber diskutieren wolle. Petry hatte zuvor ihrerseits einen Fehler eingestanden. Ihren „Zukunftsantrag“ habe sie nicht gegen Alexander Gauland richten sollen, sagte sie zu Beginn des Parteitags. Gauland hatte sie als Protagonisten einer „Fundamentalopposition“ dargestellt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Auf dem Parteitag erhielt der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen viel Beifall dafür, dass er die Debatte, die Petry mit ihrem „Zukunftsantrag“ ausgelöst hatte, für überflüssig erklärte. Solche Debatten „helfen uns kein Jota weiter“, sagte Meuthen nach einer langen Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn des Parteitags. Meuthen lehnte Koalitionen mit anderen Parteien unter dem Jubel der Delegierten ab. Meuthen nannte die Namen etlicher Bundespolitiker anderer Parteien und fügte hinzu: „Mit diesen Figuren werden wir keine Koalition eingehen!“ Zugleich schwor er die Partei auf einen Kurs ein, der vor allem gegen ungeregelte Einwanderung und die „Abschaffung Deutschlands“ gerichtet ist. „Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden“, sagte Meuthen. Auch dafür erhielt er großen Beifall.

          Schlappe für Petry : AfD-Parteitag will nicht über Zukunftsantrag abstimmen

          Petry hatte in ihrem Antrag unter anderem für die Koalitionsfähigkeit der AfD geworben. In dem Antrag heißt es: „Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können.“ In Köln forderte sie die Partei noch einmal auf, diesem Kurs zu folgen und die „politische Reife“ zu entwickeln, damit die Politik der „Etablierten“ in absehbarer Zeit verhindert oder „ersetzt“ werden könne. Sie begründete ihre „realpolitische“ Gegenstrategie  unter anderem damit, dass der Partei durch „Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors“ geschadet werde. Dadurch werde bewusst in Kauf genommen, dass die bürgerliche, „oftmals mutlose“ Klientel verschreckt werde. Diese Strategie sei, so heißt es in ihrem Antrag, „wesentlich bei den Grünen zur Anwendung gekommen und benötigt für ihre Wirksamkeit ungefähr eine Generation, also 20-30 Jahre, wenn die Partei sich über diesen langen Zeitraum im politischen Spektrum behaupten kann“.

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