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Franz Müntefering : Der alte Mann und das Erbe der SPD

  • -Aktualisiert am

Franz Müntefering bei der Gedenkfeier des August-Bebel-Instituts in Berlin Bild: dpa

Eigentlich wollte Franz Müntefering bis zum 22. September schweigen - und erst danach über den SPD-Wahlkampf sprechen. Nun ist ihm schon vorher der Kragen geplatzt.

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          Am Samstag, wenn die SPD vor dem Brandenburger Tor - wahlkampfbedingt - noch einmal ihre Gründung vor 150 Jahren feiert, trägt die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft „Neues vom Franz“ vor. Es handelt sich um eine Lesung aus einem Kinderbuch, nicht um eine Erörterung der jüngsten Einschätzungen des früheren SPD-Vorsitzenden Müntefering. Dieser hatte eigentlich vor, bis zum 22. September zu schweigen und dann das ein oder andere über den Wahlkampf und die SPD-Führung loszuwerden. Nun ist ihm schon vorher der Kragen geplatzt.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Wochenzeitung „Die Zeit“ gab er ein Interview, das eigentlich als ausgeruhtes Gespräch über seine politische Lebensbilanz angelegt war, dann aber doch aktuelle Bezüge erhielt, die sich zusammenfassen lassen in dem Urteil: Das Willy-Brandt-Haus hat den Start der Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks aus unbegreiflichen Gründen vermasselt, hat dann den Kandidaten aus unbegreiflichen Gründen umgeschminkt und noch vor dem Ende der Kampagne hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel das Rennen verloren gegeben und taktische Spielchen begonnen.

          Letzteres hat Müntefering so freilich nicht gesagt, sondern eine Formulierung gefunden, welche formal unverfänglich ist. Auf die Frage, was er von der Idee Gabriels halte, einen Parteikonvent direkt nach der Wahl über Koalitionsfragen entscheiden zu lassen, antwortete er: „Wenn Rot-Grün die Wahl besteht, ist der Konvent entbehrlich.“ Es ist Münteferings kürzeste Replik in dem Gespräch, deren Brisanz verständlich wird, wenn der Leser gedanklich weiterliest, was der Befragte impliziert: Weil Gabriel davon ausgeht, dass Rot-Grün die Wahl nicht besteht, beruft er den kleinen Parteitag ein.

          Steinbrück müsse Steinbrück sein

          Auch das Explizite in dem Gespräch ist bemerkenswert: Ihm hätten anfangs „die Haare zu Berge gestanden“; „für Steinbrück gab es keine Kampagne, keine Bühne, keine Mitarbeiter, da gab es nichts“. Wer nun glaubt, Müntefering folge der Lesart von interessierter Seite, Frank-Walter Steinmeier habe Steinbrück dies eingebrockt, weil er sich vorzeitig aus dem Rennen nahm und Gabriels Troika-Chimäre auffliegen ließ, muss weiterlesen: Wenn intern klar gewesen sei, dass von drei möglichen Kandidaten zwei gar nicht wollten, dann frage er sich, wie es habe passieren können, dass das Willy-Brandt-Haus so unvorbereitet war.

          Schließlich sagt Müntefering, Steinbrück müsse Steinbrück sein, er solle sagen dürfen, was er für richtig halte - also auch die Agenda 2010 loben. Man darf dies als Distanzierung von Gabriels programmatischem Linksruck verstehen. Das Verhältnis Müntefering/Gabriel ist - gelinde gesagt - belastet. Man muss wissen, dass es Müntefering war, der Gabriel 2005 aus der politischen Versenkung geholt hatte, als er ihm den Posten des Umweltministers in der großen Koalition anbot (auch eine Benennung Edelgard Bulmahns war erwogen worden).

          2009 - nach dem 23-Prozent-Desaster - war Müntefering klar, dass er den SPD-Vorsitz, den er ein Jahr zuvor ein zweites Mal übernommen hatte, abgeben würde. Nachdem Steinmeier sich den Fraktionsvorsitz gesichert hatte, schnappte Gabriel nach dem Parteivorsitz, ohne Müntefering die Chance zu geben, von sich aus zu gehen. In der Partei ist der Ärger groß. Nicht dass es nicht stimme, was Müntefering sage, doch warum jetzt im Wahlkampf, heißt es allenthalben hinter vorgehaltener Hand? Es gibt freilich auch Genossen, die darauf hinweisen, wenn Gabriel selbst den Wahlkampf faktisch verloren gebe, dann könne man dies seinem Vorgänger doch wohl nicht zum Vorwurf machen.

          Steinbrück spielte am Donnerstag (nach einem für ihn eher seltenen Blick auf einen Sprechzettel) den Arglosen: Er könne in Münteferings Worten keine Kritik an seiner Person erkennen (das hatte auch niemand insinuiert). Worum es jetzt aber gehe, fuhr Steinbrück fort, sei „nicht über Wahlkampfführung zu reden, sondern Wahlkampf zu führen“. Ansonsten wundere er sich, dass nun wieder gleich in Kategorien von Verschwörung und Intrige gedacht werde und eine Schuldfrage auftauche. Diese Schuldfrage tangiert Steinbrück tatsächlich nicht, da seine Zukunft im Falle einer Niederlage geklärt ist. Da dies nicht für Gabriel und Steinmeier gilt, stieß die Idee des Parteivorsitzenden, bereits am 24. September einen Konvent einzuberufen, auf besonderes Interesse.

          Zwar sagte Steinbrück, die Beteiligung der Parteigremien sei eine Selbstverständlichkeit (über die Gabriel ihn freilich erst unmittelbar vor der Sitzung des Parteivorstandes informierte, in welcher er die Idee vortrug), doch konzedierte er, der genaue Termin sei noch offen, es bedürfe noch der Abstimmung, da sich auch die neue Bundestagsfraktion konstituiere. Steinbrück ist freilich der Tatsache gewahr, dass es sich hierbei nicht um Terminfragen handelt, welche die Mitarbeiter im Vorzimmer regeln könnten, sondern um die machtpolitisch bedeutsame Frage, ob Gabriel zuerst auf dem Konvent den Kurs vorgeben oder Steinmeier vorher schon zentrale Beschlüsse in der Fraktion erwirken kann.

          So ist Müntefering zu lesen: Er möchte Steinmeier gegenüber Gabriel stützen, weil er im Fraktionsvorsitzenden sein politisches Erbe gut verwaltet sieht. Und er möchte Steinbrück entlasten. Zumindest Letzteres scheint gar nicht dringlich zu sein. Seit seiner kurzen Auszeit Ende Juli scheint Steinbrück mit sich im Reinen. Vorbei die Zeit des Haderns, des Jammerns, des Schimpfens. Steinbrück macht Witze: Ob er pikiert sei über den Umstand, dass Angela Merkel seinen Namen nicht in den Mund nehme? Keineswegs, so werde er es 2017 mit seinem CDU-Herausforderer auch halten. Dann setzt er eins drauf: Und 2021 auch. Es wirkt so, als habe Steinbrück beschlossen, sich nichts mehr zu Herzen zu nehmen und die Sache mit Anstand zu Ende bringen zu wollen. Alles andere dürfte dann Sache von Gabriel, Steinmeier, Nahles oder einer neuen Garde sein.

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