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Frank-Walter Steinmeier : „Es geht um die Zukunft der Demokratie“

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bild: dpa

Die Bundestagswahl hat begonnen. Bundespräsident Steinmeier richtet eine Warnung an Nichtwähler. Er sieht in der Abstimmung unter anderem eine Entscheidung über die künftige Flüchtlingspolitik.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl aufgerufen. „Wahlrecht ist Bürgerrecht“, schrieb der Bundespräsident in einem Wahlaufruf in der „Bild am Sonntag“. „Für mich ist es in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht. Gehen Sie zur Wahl!“

          Wer nicht wählen gehe, lasse andere „über die Zukunft unseres Landes“ entscheiden – etwa darüber, „wie es weitergeht bei Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Gesundheit, Pflege und Alterssicherung, in der Flüchtlingspolitik und bei der Integration, bei innerer und äußerer Sicherheit, bei Klima und Umwelt“. Es sei vielleicht noch nie so spürbar wie jetzt gewesen, dass es bei der Bundestagswahl „auch um die Zukunft der Demokratie und die Zukunft Europas“ gehe, schrieb Steinmeier. „Es geht bei dieser Wahl um viel. Wenn Sie wählen, geht es um das, was Ihnen wichtig ist.“

          Rund 61,5 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

          Eine Bestätigung von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin gilt trotz erwarteter Verluste für die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD Umfragen zufolge als sicher. Mit Spannung wird aber erwartet, ob sich Merkel Regierungsbündnisse jenseits der großen Koalition bieten könnten. Politiker und Experten äußerten sich zudem besorgt darüber, dass die rechtsnationale AfD erstmals und Umfragen zufolge sogar als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen könnte.

          Merkel, ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz und andere Spitzenkandidaten kämpften bis zuletzt um die Stimmen unentschlossener Wähler. Schulz warb am Samstag in Aachen noch einmal für einen Regierungswechsel unter seiner Führung. „Wir kämpfen bis zur letzten Minute“, sagte der 61-Jährige. Es gelte, eine „Regierung der sozialen Kälte“ und einen Erfolg der AfD zu verhindern. „Es droht zum ersten Mal seit 1945, dass im Bundestag wieder die Totengräber der Demokratie das Wort ergreifen“, warnte er.

          Merkel besuchte zum Abschluss des Wahlkampfs ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie vor vier Jahren 56,2 Prozent der Erststimmen erhalten hatte. Aufmerksam wird registriert werden, wie viele Stimmen sie dort am Sonntag an die AfD abgeben muss. Zuvor rief sie die CDU noch einmal zum Kampf um die Stimmen unentschiedener Wähler auf. „Viele entscheiden sich erst in den letzten Stunden“, sagte sie bei einem Treffen mit jungen CDU-Wahlkampfhelfern in Berlin. Deshalb gelte nun die Parole: „Ran an den Speck!“

          Letzte Umfragen sehen die Union zwischen 34 und 36 Prozent. Die SPD steht bei 21 bis 22 Prozent. Die AfD käme auf 11 bis 13 Prozent, die Linke auf 9,5 bis 11, die FDP auf 9 bis 9,5 Prozent. Die Grünen stehen bei 7 bis 8 Prozent.

          Damit könnte neben einer neuen großen Koalition aus Union und SPD auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich werden. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Union 41,5 Prozent bekommen, die SPD 25,7 Prozent, die Linke kam auf 8,6, die Grünen erreichten 8,4 Prozent. FDP (4,8) und AfD (4,7) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

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