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Sozialdemokratie-Kommentar : Die Angst der SPD

  • -Aktualisiert am

Eingepfercht zwischen zwei populistischen Parteien: Die SPD bei der Landtagssitzung in Potsdam. Bild: dpa

Die Sozialdemokraten sind künftig eingekeilt zwischen zwei populistischen Parteien. Die begonnene Debatte über die strategische Neuausrichtung der Partei offenbart nun ein altes Dilemma.

          Wenn man den führenden Sozialdemokraten Glauben schenken will, dann unternimmt die Partei nunmehr den zweiten Versuch innerhalb von acht Jahren, mit sich selbst und der Welt ins Reine zu kommen. Einiges ist so wie im Jahr 2009, beim bislang letzten Gang in die Opposition: Auch nach dem historischen Absturz damals gab es Parteieintritte aus Solidarität. Und auch seinerzeit haderte die SPD damit, für ihre gute Arbeit im Maschinenraum der großen Koalition nicht belohnt worden zu sein. Einiges ist aber auch ganz anders: Der damalige Kanzlerkandidat zeigte etwa, dass man auch mit Anstand verlieren kann, woran sich Martin Schulz offensichtlich kein Beispiel nehmen wollte. Frank-Walter Steinmeier zeigte seinerzeit jedoch nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden auch, dass er die SPD als Regierungspartei auf Abruf betrachtete, woran sich Andrea Nahles wiederum kein Beispiel nehmen dürfte.

          In der Partei gibt es ein Schreckensszenario. In diesem stellt nicht nur der Aufstieg der Rechtspopulisten eine Europäisierung des deutschen Parteiensystems dar, sondern auch der Abstieg der Sozialdemokraten. Die SPD möchte nicht enden wie die Sozialistische Partei in Frankreich oder die Arbeiterpartei in den Niederlanden, die Schwesterorganisationen, die nur noch mit einstelligen Ergebnissen in den nationalen Parlamenten vertreten sind. Dass führende Köpfe von einer existentiellen Krise der ältesten und größten sozialdemokratischen Partei Europas sprechen, ist ein Zeichen dafür, dass die Gefahr erkannt wurde. Die nun begonnene Debatte über die strategische Neuausrichtung der Partei offenbart aber ein altes Dilemma.

          Dass die SPD im Jahr 2017 in einer noch schlimmeren Lage ist als 2009, zeigt, dass die Reformpolitik unter Gerhard Schröder nicht die Ursache der Probleme ist. In den vergangenen vier Jahren hat die Partei – nicht zuletzt die Arbeits- und Sozialministerin Nahles – ein sozialdemokratisches Gesetz nach dem anderen vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten wahrlich keinen Grund zur Klage. Die alte Auseinandersetzung über die Agenda 2010 und die sozialpolitische Gegenoffensive in der zurückliegenden Wahlperiode sind Ausdruck eines tiefer liegenden Widerspruchs in der Partei. Wer den Traditionalismus mit Blick auf das weiter schrumpfende Stamm-Milieu bedienen muss, aber auch Modernität ausstrahlen will, um den Kontakt zur Mitte der Gesellschaft nicht zu verlieren, der tut sich schwer mit einer stringenten Botschaft. So war es bei Gabriel. Und so ist es bei Schulz.

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          Die SPD hat 360.000 Nichtwähler für sich gewonnen. Nur so viel war am Ende übrig vom Schulz-Faktor des Frühjahrs. Wie flüchtig die kurzzeitige Wählerbindung war, zeigen weitere Zahlen: Gut 800.000 Wähler wanderten zur Linkspartei und zu den Grünen. Und gut 900.000 verlor die SPD an AfD und FDP. Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Wie will die SPD die Spannweite vom abgehängten Modernisierungsverlierer in der ostdeutschen Provinz bis zur wirtschaftlich erfolgreichen westdeutschen Großstädterin abdecken? Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht für strukturkonservativen Bestandserhalt stand, sondern für gesellschaftspolitischen Fortschritt: Willy Brandt ergänzte die Arbeiter-SPD um die Studienräte-SPD. Und Gerhard Schröder verankerte die Partei in der „neuen“ Mitte. Mit reinen Gerechtigkeitwahlkämpfen ist die Partei indes nun zweimal vor die Wand gefahren. Das Zentrum ist heute schwarz-grün-gelb.

          Die SPD hat eine doppelte Quittung erhalten: Sie hat es wieder zugelassen, dass Gabriel mit der Kanzlerkandidatur spielt. Schulz stand so – acht Monate vor der Wahl – mit zwei Ämtern, aber auch mit leeren Händen da. Das konnte er nur wenige Wochen überdecken. Dann war die Magie verflogen. Was folgte, war ein Themenhüpfen – und die sich selbst entlarvende Klage, Angela Merkel weiche der politischen Debatte aus. Schulz muss sich zudem vorwerfen, dass er es nicht geschafft hat, sich von Gabriel zu lösen. Wie vor vier Jahren pfuschte dieser dem Kandidaten ins Handwerk.

          Es ist nach alldem ungewiss, ob Schulz, vor sechs Monaten mit hundert Prozent zum Vorsitzenden gewählt, die Partei weiter führen kann. Die Zeit nach dem 15. Oktober wird es zeigen – noch diszipliniert die bevorstehende Niedersachsen-Wahl. Sollte er bleiben, dann als Vorsitzender des Übergangs. Diejenigen, die Schulz jetzt bestärken, nichts zu tun, was nach einer historischen Wahlniederlage eigentlich selbstverständlich wäre, wollen Olaf Scholz, den Nahles-Vertrauen, verhindern – und so womöglich Manuela Schwesig in zwei Jahren den Weg bahnen. Die Personalie Schulz ist auch ein Stellvertreterkonflikt verschiedener Parteilager.

          Die neue Fraktionsvorsitzende darf sich derweil gedanklich schon mal auf ihre Rolle als Oppositionsführerin vorbereiten, eingekeilt zwischen zwei populistischen Parteien. Hält Nahles den Grünen vor, sie ermöglichten Schwarz-Gelb und begingen Verrat an den eigenen Werten, werden die Linken gewiss zustimmen. Dann aber dürften sie sich mit der Bemerkung an die SPD wenden, mit Letzterem kenne diese sich ja gut aus. Ob Nahles, der einstigen Lafontainistin, die Versöhnung mit Sahra Wagenknecht gelingt, ist eine der spannenden Zukunftsfragen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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