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AfD im Parlament : Von der Schwierigkeit, eine Fraktion zu bilden

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Die Fünfprozenthürde ist locker geschafft, nun warten weitere Herausforderungen auf die AfD. Bild: BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Wähler haben die AfD in den Bundestag getragen. Doch da steht die junge Fraktion vor weiteren Herausforderungen. Es geht vor allem um Posten und Personal. Streit ist programmiert.

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          94 AfD-Politiker ziehen in den Bundestag ein, doch der Fraktion werden – nach Frauke Petrys überraschendem Ausstieg – höchstens 93 von ihnen angehören. Das ist immer noch sehr viel und stellt die Partei vor große Herausforderungen. Hier sind die drei wichtigsten:

          Die Fraktionsführung

          Einen Vorgeschmack auf die fraktionsinternen Konflikte der kommenden Wochen und Monate gab es bereits am Montagmorgen bei der Bundespressekonferenz in Berlin. AfD-Chefin Frauke Petry, die in ihrem sächsischen Wahlkreis das Direktmandat gewann und somit über eine hohe demokratische Legitimation verfügt, kündigte an, nicht der AfD-Fraktion beizutreten. Dann verließ sie zur Überraschung aller Anwesenden die Pressekonferenz. Damit ließ sie auch die anderen anwesenden Mitglieder der Parteiführung Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel verdutzt zurück.

          Interessant wird nun, ob und wenn ja, wie viele Abgeordnete sich Petry anschließen und die AfD-Fraktion verlassen, bevor sie sich überhaupt richtig formiert hat. Sollte sich tatsächlich eine eher realpolitische Gruppe um Petry außerhalb der Fraktion finden, könnte das die AfD stark unter Druck setzen. Doch selbst wenn ihr dies nicht gelingt, ist Streit programmiert.

          Die AfD muss Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer wählen und damit auch ein Zeichen setzen, in welche Richtung die Fraktion in der neuen Legislaturperiode steuert. Will sie „harte, faire Oppositionsarbeit“ leisten, wie es Jörg Meuthen am Montag formulierte, oder wird sie eine Fundamentalopposition bilden und dabei den Bundestag als Bühne für ihre in Teilen rechtsextremen Positionen nutzen?

          Ausschüsse

          Richtig zur Sache gehen dürfte es in der neuen Fraktion auch beim Kampf um die Besetzung von Ausschüssen. Denn der Bundestag ist zu großen Teilen ein Arbeitsparlament. Am wichtigsten hierfür sind die derzeit 23 ständigen Ausschüsse. Als prestigeträchtig gelten zum Beispiel der Auswärtige Ausschuss oder der Verteidigungsausschuss. Hohe Relevanz kommt auch dem Haushaltsausschuss zu. Nicht so beliebt dürften dagegen der Tourismusausschuss oder der Petitionsausschuss sein. Ein wichtiger Ausschuss bringt den Abgeordneten eine stärkere Medienpräsenz und diverse Schmankerl wie spannende Dienstreisen und interessante Abendveranstaltungen.

          Besonders wichtig sind auch die Positionen der Sprecher in der Fraktion. Der innenpolitische Sprecher beispielsweise wird für Journalisten automatisch die erste Anlaufstelle, wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht – ein Kernthema der AfD. Doch bei 93 Abgeordneten wird es der Fraktion nicht möglich sein, für jeden von ihnen eine Sprecherfunktion zu schaffen. Auch das dürfte zu Streit führen.

          Personal

          Ein Abgeordneter kann sein Aufgabenpensum nicht allein bewältigen. Deshalb bekommt er vom deutschen Bundestag ein monatliches Budget in Höhe von 20.870 Euro für seine Mitarbeiter. Das Geld erhält der Abgeordnete allerdings nicht zur freien Verfügung. Stattdessen bekommen seine Mitarbeiter ihr Gehalt direkt von der Bundestagsverwaltung. Prinzipiell ist der Abgeordnete bei Fragen seiner Büroorganisation frei. Allerdings gibt die Verwaltung ihm einige Rahmenbedingungen vor, so dass er beispielsweise nicht sein gesamtes Mitarbeiterbudget an einen einzigen Mitarbeiter auszahlen darf.

          Üblicherweise stellt ein Abgeordneter zwei bis drei Mitarbeiter ein, die sich um organisatorische Belange wie die Terminplanung oder die Koordinierung von Besuchergruppen kümmern und auch inhaltliche Tätigkeiten übernehmen, etwa Reden schreiben oder Ausschusssitzungen vorbereiten. Hinzu kommen Mitarbeiter, die direkt bei der Fraktion angesiedelt sind und dort in bestimmten Themenfeldern arbeiten. Außerdem stehen jedem Abgeordneten Mittel zum Betrieb eines Wahlkreisbüros zur Verfügung.

          Zu den 94 Abgeordneten der AfD kommen deswegen auch mehrere hundert Mitarbeiter in den Bundestag. So viel qualifiziertes Personal zu finden, ist für die Rechtspopulisten eine große Herausforderung. Deswegen hat die Partei Medienberichten zufolge bereits in den vergangenen Monaten damit begonnen, bei einzelnen erfahrenen CDU-Mitarbeitern anzufragen, ob sie sich nicht einen Wechsel zur AfD-Fraktion vorstellen könnten. Einige werden diese Option sicherlich in Betracht ziehen, zumal die Unionsfraktion durch die Wahl erheblich geschrumpft ist.

          Doch bei dieser Methode der Personalrekrutierung dürfte die Partei auch Konkurrenz von der FDP bekommen, die ebenfalls auf der Suche nach erfahrenen Mitarbeitern ist. Erprobte Fraktionsangestellte, die bei Union oder SPD keinen Platz mehr haben, werden wahrscheinlich eher bei den Freidemokraten anheuern als bei der AfD.

          Denn spätestens mit den jüngsten Wahlkampfäußerungen der Parteispitze und den Störungen von Wahlkampfauftritten der Union dürfte sich die Partei unbeliebt gemacht haben. Einige Mitarbeiter sehen ebenfalls die Gefahr, dass eine Anstellung bei der AfD sich bei der Bewerbung um zukünftige Positionen nachteilig auswirken könnte. Deswegen wird die AfD auch versuchen, erfahrene Mitarbeiter aus ihren Landtagsfraktionen nach Berlin zu lotsen.

          In der AfD hatte in den vergangenen Monaten bereits ein dreiköpfiges Team in der Parteizentrale versucht, die Arbeit der neuen Fraktion vorzubereiten. Ob sie dabei gute Arbeit geleistet haben, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

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