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Palmer über Flüchtlingskrise : Viele Gemeinsamkeiten mit der CDU

Julia Klöckner und Boris Palmer am Donnerstag in Berlin Bild: dpa

Dass Boris Palmer sich für seine Buch-Vorstellung die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner an die Seite geholt hat, wird seine Außenseiterrolle bei den Grünen noch verstärken. Doch die Urteile über sein Buch sind ungerecht.

          Es gab einige Bemühungen bei den Grünen, Boris Palmer davon abzuhalten, sein Buch zur Flüchtlingskrise wenige Wochen vor der Bundestagswahl nicht vorzustellen. Vergeblich. Dem Tübinger Oberbürgermeister waren nach einem Gastbeitrag in der F.A.Z. zahlreiche Angebote ins Haus geflattert, seine für einen Grünen ungewöhnliche Haltung zur Flüchtlingskrise in einem längeren Manuskript aufzuschreiben. Palmer schlug ein beim Siedler-Verlag.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Schon vor Wochen erschien in einer linken Internet-Zeitung ein Artikel, in dem der 45 Jahre alte Oberbürgermeister von Tübingen in die Nähe der NPD gerückt wurde. Da war das Buch noch gar nicht auf dem Markt, die Fahnen hatte auch niemand. Der Titel „Wir können nicht allen helfen“ erinnere an die „Das-Boot-ist-voll“-Metaphern der Rechtsextremisten. Doch das ist ungerecht, Palmer geht es nur darum, Einwanderung im schwäbischen Sinne wohlgeordnet, mehr oder weniger perfekt und mit Erfolgsaussichten zu organisieren.

          Am Donnerstag stellte er das Buch in Berlin vor, zusammen mit Julia Klöckner, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Und die kam gleich zu einem eindeutigen Urteil: „Zum Skandal taugt es nicht.“ Das Buch sei eine Aufforderung zum Diskurs. Das hört Palmer gern, denn er liebt den politischen Streit. 

          Das Buch ist um ein Vielfaches sachlicher als das, was Palmer häufig in provokatorischer Absicht in den sozialen Medien publiziert. Im Buch analysiert er die Flüchtlingskrise rückblickend, er stört sich an der moralischen Überhöhung, einer naiven Interpretation der Willkommenskultur und daran, dass viele seiner Kollegen in der Politik nicht den Mut hatten und haben, die Schwierigkeiten mit der Integration von Flüchtlingen klar zu benennen. Er schildert auch seine Erfahrungen mit einigen Flüchtlingen, die er in seiner Stadt als anspruchsvoll, fordernd und undankbar erlebt. Er spricht auch offen über Kriminalitätsprobleme, begründet sie aber mit der sozialen Lage der Flüchtlinge und den kulturellen Unterschieden. Mag sein, dass Palmer sich auch deshalb mit Flüchtlingspolitik so kritisch auseinandersetzt, weil seine Stadt sich durch die Flüchtlinge verändert hat.

          Einwanderung braucht breite gesellschaftliche Akzeptanz

          Es sind viele Selbstverständlichkeiten, die er aufgeschrieben hat, es sind Aussagen, die wahrgenommen werden, weil sie ein Grüner sagt. So ist er wahrscheinlich der erste Politiker seiner Partei, der mit Bezug auf den Islam- und Politikwissenschaftler Bassam Tibi zur besseren Integration von Einwanderern und als Ergänzung zum Grundgesetz eine Leitkultur fordert. „Nur wenn wir wissen, wer wir sind und was wir von Menschen erwarten, die zu uns kommen, kann es gelingen, Vielfalt zu leben, ohne die eigene Identität zu verlieren.“

          Palmer hat auch  geärgert, dass bei der Flüchtlingsaufnahme die „Grenzen der Belastbarkeit“ einer Gesellschaft keine Rolle spielten. Dass 2015 keine gesellschaftliche Debatte darüber geführt wurde, wie viel Einwanderung eine Gesellschaft in den Sozial- und Bildungssystemen aber auch im Alltag überhaupt verkraften kann. Immer wenn sie aufkeimte, wurde sie als menschenfeindlich denunziert. Aber Einwanderung braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. In diesem Punkt hat Palmer recht, und nur weil diese Fragen während der Flüchtlingskrise von fast allen Parteien an den Rand gedrängt worden sind, gibt es die AfD. „Der politische und soziale Friede in einer Aufnahmegesellschaft bestimmen ihre Belastbarkeit ganz wesentlich mit“, schreibt der grüne Kommunalpolitiker.  Auch das ist richtig, mit dem Einzug der AfD in viele Landesparlamente polarisierte sich die politische Diskussion, das wäre dem Land erspart geblieben, wenn  Bundeskanzlerin Angela Merkel ein größeres Gespür für die Belastungsgrenzen der deutschen Gesellschaft entwickelt hätte.

          Rolle des kompromisslosen Außenseiters

          Palmer bemüht sich derzeit mit begleitenden Interviewäußerungen um Deeskalation, zum Beispiel wenn er das Asylrecht verteidigt. Er zeigt am Beispiel Tübingens und Schwäbisch Gmünds auch vorbildliche Projekte zur Flüchtlingsintegration. Es wird aber lange dauern, bis die Grünen dem Tübinger Oberbürgermeister auf Parteitagen oder in ihren Gremien wieder halbwegs unvoreingenommen begegnen. Ob er aus der Rolle des kompromisslosen Außenseiters bei den Grünen jemals wird wieder herausfinden können, ist unwahrscheinlich.

          Hätte er in den vergangenen Jahren häufig so sachlich argumentiert wie in seinem Buch, hätte er in seiner Partei mehr erreicht. In Palmers grundsätzlicher Haltung zur Flüchtlingspolitik stecken viele Gemeinsamkeiten mit der CDU, beim Thema Leitkultur setzt er sich in einem Punkt von den Vorstellungen der CDU aber klar ab: „Händeschütteln würde ich im Winter gern abschaffen.“

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