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Flüchtlingskrise : Schulz wirbt in Rom für Solidarität

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Donnerstag in Rom. Bild: dpa

In Rom fordert Martin Schulz eine solidarische Flüchtlingspolitik für Europa. Den Vorwurf, bei dem Besuch handele es sich um ein Wahlkampfmanöver, weist er weit von sich.

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          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Kurzbesuch in Italien eindringlich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden, einzelne besonders beanspruchte Länder wie Italien dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Schulz am Donnerstag in Rom nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. Wenn es etwa um die Finanzierung in der Landwirtschaft gehe, dann heiße es in Europa „Ja, bitte“. „Aber wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, dann heiße es „Nein, danke““, beklagte Schulz. „Das ist kein Zustand, wie wir ihn langfristig akzeptieren können.“ Eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

          Der SPD-Chef kündigte an, die Sozialdemokraten in Europa wollten bald gemeinsame Vorschläge unterbreiten zu legaler Zuwanderung, zu verbindlichen Verteilungsmechanismen und gemeinsamen Verfahren in der EU. Außerdem warb er für eine neue Afrika-Strategie, um Fluchtursachen „nicht auf dem Papier, sondern praktisch und auch mit Geld“ anzupacken. Italien brauche aber auch schnell konkrete Hilfe. Vereinbart sei daher, dass Portugal unmittelbar und in einem freiwilligen Verfahren Flüchtlinge aus Italien aufnehmen könne.

          An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93.000 Schutzsuchende angekommen. Italien fühlt sich mit der Lage überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner.

          Schulz wies den Vorwurf aus der Union zurück, sein Italien-Besuch sei ein reines Wahlkampfmanöver. Er trete seit jeher für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa ein, sagte der SPD-Chef. Die Frage werde nicht diskutiert, „weil in Deutschland oder irgendeinem anderen Land Wahlen sind“. Als Kanzlerkandidat sei es seine Aufgabe, seine europapolitischen Positionen deutlich zu machen. Es gehe in dieser Frage um seine Überzeugungen – „und die vertrete ich unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht“.

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