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Flüchtlinge in Deutschland : Seehofer lehnt Familiennachzug ab

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bleibt in der Flüchtlingspolitik hart. Bild: dpa

Wer einmal seine Familie nachgeholt habe, werde das Land nicht mehr verlassen, ist sich der bayerische Ministerpräsident sicher. Auch auf der Obergrenze beharrt Seehofer.

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          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz strikt ab. „Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg“ , sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Deshalb müsse der Familiennachzug für diesen Personenkreis „nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden“.

          Seehofer ergänzte, es gelte, dies „den Menschen vor der Wahl zu garantieren – was ich hiermit für die CSU tue“. Wer seine Familie zu sich nach Deutschland geholt habe, kehre „doch nie wieder in sein Heimatland zurück“.

          Gleichzeitig warnte der CSU-Vorsitzende vor dem Entstehen von Ghettos in Deutschland: „Die Zeche der sozialen Spannungen würden wir in den nächsten Jahren bezahlen.“ Die Gefahr, dass die sogenannten „kleinen Leute“ eine zu große Last bei der Integration der Zuwanderer tragen müssten, sei „real“, sagte Seehofer weiter.

          Der 68 Jahre alte Ministerpräsident bezeichnete es als „eine der wichtigsten Aufgaben der Politik“, Ghettos zu verhindern. Zudem erneuerte Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Mit diesem Instrument sei das Versprechen, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen solle, „für jeden erkennbar sichergestellt“.

          Seehofer sagte außerdem: „Ich halte an dem fest, was ich mit Angela Merkel am 1. November 2015 schriftlich vereinbart habe. In unserem gemeinsamen Papier von damals steht klipp und klar: Die Kontrolle der Zuwanderung muss an den Außengrenzen der Europäischen Union stattfinden.“ Dort solle geprüft werden, wer schutzberechtigt ist und wer nicht. Bei der anschließenden Verteilung der Schutzberechtigten in ganz Europa ziehe dann „unsere Obergrenze für Deutschland von 200.000 Personen pro Jahr“, zitierte der CSU-Chef weiter.

          Darüber hinaus betonte Seehofer, eine erneute Grenzöffnung für Flüchtlinge wie 2015 sei ausgeschlossen: „Das geht auf gar keinen Fall. Und das wird auch die Bundesregierung nicht tun.“

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