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FDP-Parteitag : Handgranaten auf Graf Dracula

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle: „Wir sind das Upgrade der Unionsparteien“ Bild: dpa

Bei ihrem Parteitag attackieren die FDP und ihr Spitzenkandidat Brüderle mit Inbrunst den politischen Gegner. Trotz ihrer Kampfeslust vermeiden die Delegierten allzu konkrete Beschlüsse - um keine Angriffsfläche zu bieten.

          6 Min.

          Rainer rock die Hütte!!!!“ - mit dieser Ermunterung machte die Parteitagsleiterin Gisela Piltz am Sonntagmorgen die Bühne frei für Rainer Brüderle. Der Spitzenmann der FDP spazierte zum Mikrofon und sagte: „Hallo, ich bin der Rainer Brüderle“. Und dann explodierte er wie eine blau-gelbe Handgranate: Ökosozialistischer Gleichschritt und Kollektivismus drohten, dem rot-grüne Untertan stehe der freiheitsliebende FDP-Bürger gegenüber. Der Grüne Jürgen Trittin sei der „Graf Dracula der Mitte in Deutschland“. Die beste Regierung müsse wiedergewählt werden.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Aber Vorsicht: Die Union sei „immer noch auf dem Trip zum christlichen Sozialismus“, manche in der Union betrieben „schwarz lackierten Sozialismus“, „das Röslein hat viele Dornen“. „Wir sind das Upgrade der Unionsparteien, die FDP hat die Union besser gemacht“. Und so fort. Nach etwa 67 Sekunden hatte Brüderle sich warm geredet, nein, warm gebrüllt. Der Saal tobte.

          „Ich setz’ noch einen drauf“, hatte der FDP-Spitzenmann angekündigt, nachdem er seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler am Samstag zum Auftakt des Nürnberger FDP-Parteitages zugehört hatte. Rainer Brüderle präsentiert sich als Mann des Wettbewerbs und wenn sein Vorredner es gut gemacht hat, will er es unbedingt besser machen.

          Errungenschaften und Trippelschritte

          Trotz aller Rückschläge und Schwierigkeiten mit der Union verbucht die FDP eine lange Liste von Errungenschaften für sich: Praxisgebühr abgeschafft, Rentenbeitrag um einen Prozentpunkt gesenkt, Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöht, Kindergeld und ebenso Bafög. ALG-II Bezieher dürfen 750 Euro Erspartes pro Lebensjahr behalten, dreimal soviel wie früher. Die Neuverschuldung wurde reduziert, die Inflationsrate vergleichsweise gering gehalten. Die Wehrpflicht wurde auf Betreiben der FDP ausgesetzt, Sicherheitsgesetze in den vergangenen vier Jahren nicht weiter verschärft.

          Doch wenn es um konkrete Festlegungen für die nächste Legislaturperiode geht, marschiert die FDP weiter im Trippelschritt. Damit zieht die Partei ihre Konsequenzen aus dem Scheitern von Großvorhaben wie der Einführung eines „einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystems“ sowie „mehr Netto vom Brutto“. So verlangte der sehr marktliberal orientierte, in Leipzig engagiert streitende Landesverband Sachsen einen konkreten Plan für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in zwei Schritten 2014 und 2016. Den Delegierten ist das zu konkret. Der Vorschlag wird abgelehnt, es bleibt bei einer allgemeinen Absichtserklärung.

          Die FDP will nicht zu sehr auffallen, keinen Anstoß bei den Wählern erregen. Für dieses Ziel kämpft Generalsekretär Patrick Döring energisch. Stunde um Stunde sitzt er direkt neben dem Mikrofon und sobald ein vermeintlicher Illusionist, Radikalist, Marktkapitalist - alle natürlich in der Leicht-Version des Liberalismus - einen missliebigen Halbsatz durchbringen möchte, springt er auf und bildet eine fest gemauerte Wand zwischen den Antragstellern und seinem Programmentwurf. Fast immer erfolgreich.

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