Christian Lindner : FDP soll „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung machen
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Besteht auf eine „Ehe für alle“: FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner Bild: dpa
Der Chef der Liberalen setzt sich für eine Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. Von der Haltung der Union in dieser Frage distanziert er sich deutlich. Lobende Worte fand er für die Grünen.
Die FDP will ebenfalls die Einführung der „Ehe für alle“ zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. „Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben“, sagte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Auch SPD, Grüne und Linke wollen die „Ehe für alle“.
Für die Liberalen gelte ebenso wie bei SPD und Grünen: „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht“, betonte der FDP-Chef. CDU und CSU seien in der Diskussion über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare „mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität allein zu Hause“.
Die Grünen haben die „Ehe für alle“ mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September bereits zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung gemacht. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren sie vor kurzem mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung des Bundestages über eine Ehe für homosexuelle Paare noch in dieser Legislaturperiode zu erzwingen. Seit 2001 können homosexuelle Paare in Deutschland eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Sie ist der Ehe nicht vollständig gleichgestellt.
Lindner hat das entschiedene Eintreten der Grünen für die Ehe für alle gelobt. „Das finde ich überraschend und mutig“, sagte er der WAZ.
Maas: Ehe für alle wird mit SPD kommen
Auch die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen. „Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte der SPD-Politiker vor dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag in Dortmund.
Die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland sei nur noch eine Frage der Zeit. „Unser derzeitiger Koalitionspartner braucht leider noch ein wenig länger.“ Die Grünen halten der SPD vor, gemeinsam mit der Union Gesetzentwürfe der Opposition für die Ehe für alle im Rechtsausschuss des Bundestages zu blockieren – kürzlich zum 30. Mal. Die SPD würde bei einem Ja einen Koalitionsbruch mit CDU und CSU riskieren.
Im Wahlkampf sieht Maas die SPD trotz schwacher Umfragewerte gut aufgestellt. „Unser großes Thema ist und bleibt Gerechtigkeit.“ Die große Zustimmung für das Steuerkonzept zeige: „Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wer Inhalte und Substanz liefert.“ Die Union präsentiere nur schöne Plakate. „Die CDU/CSU wird sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung diesmal nicht verweigern können“, sagte Maas.
