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FDP : Liberale hören die Signale

  • -Aktualisiert am

In der FDP richten sich jetzt die Hoffnungen auf Christian Lindner Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen stand die FDP schon kurz vor dem Absturz. Dann kam Christian Lindner. Und schaffte ein Wunder. Jetzt ist er auch im Bund gefragt.

          Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP hatte sich für Montagabend wieder einmal im Düsseldorfer NH-Hotel verabredet. Das Hotel ist für Freie Demokraten ein historischer Ort. Beinahe auf den Tag vor eineinhalb Jahren fand sich das Parteigremium inmitten einer der größten Krisen der nordrhein-westfälischen FDP in dem Hotel ein. Eben war die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit ihrem Haushalt gescheitert, der Landtag löste sich auf – und die FDP stand vor dem Abgrund. Zwischen zwei und drei Prozent errechneten Demoskopen damals für die FDP in Nordrhein-Westfalen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In aller Eile nominierte der Landesvorstand im NH-Hotel Christian Lindner zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Landtags. Die Landtagswahl sei eine „ernste Wahl“, denn es gehe um die Zukunft der ganzen FDP, um die Frage, ob es „weiter in den deutschen Parlamenten eine Stimme der Freiheit gibt, eine konsequente liberale Partei“, sagte Lindner damals. Und weil die Lage wirklich ziemlich schlimm war für die FDP, übernahm Lindner auch noch den Vorsitz des mit Abstand größten Landesverbandes. Im Mai 2012 errang die FDP dann 8,6 Prozent der Stimmen. Seither gilt Lindner als eine Art Heilsbringer in der Partei.

          Lindner will die FDP „neu erfinden“

          Als Lindner sich am Montag von Berlin aus auf den Weg nach Düsseldorf ins NH-Hotel macht, ist er der designierte Bundesvorsitzende der Partei – und ihre letzte Hoffnung. Nun ist der 34 Jahre alte Lindner bereit, das Amt zu übernehmen, das er schon 2011 hätte haben können, als Guido Westerwelle gestürzt wurde. Aber damals hielt sich Lindner noch für zu jung. Nach dem Debakel will er, wie er in Berlin ankündigt, die FDP „neu erfinden“.

          Neu ist dieser Anspruch freilich nicht. Schon im Oktober vor einem Jahr hatten Lindner und sein Generalsekretär Marco Buschmann ein Strategiepapier mit dem Titel „Für eine verantwortungsvolle Mitte“ vorgelegt, in dem sie der Bundes-FDP die nordrhein-westfälische FDP als Vorbild empfahlen. Der Erfolg der FDP bei der Landtagswahl sei „eine Botschaft an die FDP in ganz Deutschland“.

          Der heimliche Oppositionsführer

          Nach dem unerwartet guten Abschneiden der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl gelang es Lindner schnell, sich als Vorsitzender der FDP-Fraktion als eigentlicher oder heimlicher Oppositionsführer zu profilieren. In die Karten spielte ihm dabei die schlechte Verfassung der CDU, die im Mai 2012 auf 26,3 Prozent abgestürzt war. Lindner hat sogar deutlich bessere Bekanntheitswerte als das CDU-Führungsduo Armin Laschet und Karl Josef Laumann. Nach der Bundestagswahl dürfte sich Lindner nun einer wesentlich selbstbewussteren CDU im Landtag gegenüber sehen. Schon bisher ist es Lindner zudem nicht gelungen, seine nordrhein-westfälische FDP vom Bundestrend der Partei abzukoppeln. Seit Monaten pendelt die Partei in Umfragen wieder an der Fünfprozentmarke hin und her.

          Ein weiteres praktisches Problem muss Lindner lösen: Mit Landtagsreden gelingt es selten, in ganz Deutschland durchzudringen. Er wird sich also Ersatzpodien suchen müssen, um bundespolitisch an Profil zu gewinnen. Auszahlen dürfte sich, dass sich Lindner mit fleißigen Auftritten bei Wirtschafts- und Handwerksverbänden schon einen guten Namen gemacht hat – auch wenn man in ihm weniger einen „geborenen Ordoliberalen“, sondern eher einen Sozialliberalen erkennt, wie es ein Verbandsfunktionär formuliert. Einen marktradikalen Kurs wird die FDP unter Lindner ebenso wenig einschlagen wie einen eurokritischen. Das besonders desaströse Abschneiden des Abgeordneten Frank Schäffler in seinem ostwestfälischen Wahlkreis gilt in der Partei als Beleg dafür, dass die FDP mit einem eurokritischen Kurs nur noch tiefer ins Verderben steuern würde.

          An Lindner führt, wie sein schleswig-holsteinischer Parteifreund Wolfgang Kubicki am Montag sagt, kein Weg vorbei. Das gilt auch deshalb, weil Lindner über ein wertvolles Gut verfügt: den nordrhein-westfälischen Landesverband, der mehr als 15.000 Mitglieder zählt. Bei nüchterner Betrachtung kann nur dieser Landesverband zumindest im Ansatz jene Strukturen in Berlin ersetzen, die durch das Wahldebakel wegbrechen werden.

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