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Nach SPD und Grünen : FDP will über Ampel-Koalition verhandeln

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Parteichef Christian Lindner erklärt am Montag in Berlin die einstimmige Zustimmung der FDP-Gremien zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bild: Reuters

Damit ist der Weg frei für die formalen Gespräche zur Bildung einer Koalition. Grüne und SPD haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Schon am Donnerstag könnten die Verhandlungen beginnen.

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          Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Wie Parteichef Christian Lindner auf einer Pressekonferenz erklärte, votierten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen. „Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen“, sagte Lindner nach dem Ende der Beratungen.

          Es habe „eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache“ gegeben, erklärte Lindner. „Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen. Der FDP-Chef machte deutlich, dass das Ampel-Bündnis nicht die Wunschkonstellation der Partei gewesen sei. Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl „nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken“. Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu „neuem Denken“.

          „Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis“, sagte Lindner auf der Pressekonferenz. „Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten.“ In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne die Koalition zum Gewinn für das Land werden.

          Lindner erteilt „Linksruck“ Absage

          Lindner betonte, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute „keinen Linksruck“ in Deutschland. Niemand könne daraus ableiten, dass es eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links gebe. Deshalb müsse eine Ampel-Regierung eine Regierung der Mitte sein.

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          Der FDP-Chef hat zugleich Vorwürfe zurückgewiesen, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner. „Aber wir müssen akzeptieren, dass es in dieser Konstellation so zunächst nicht möglich ist.“ SPD und Grüne verbänden steuerliche Entlastungen auf der einen Seite mit Erhöhungen für Gutverdiener. Das halte die FDP „mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung unseres Landes nicht für richtig“.

          SPD und Grüne hatten im Wahlkampf mit einer finanziellen Umverteilung geworben. Die Entlastung von Haushalten mit weniger Einkommen sollte durch Steuererhöhungen für Vermögende gegenfinanziert werden. Die FDP lehnte dies ab. In ihrem Bilanzpapier der Sondierungen haben die drei möglichen Regierungspartner festgehalten, dass keine neuen Steuern eingeführt werden und dass etwa Einkommen- und Unternehmensteuern nicht steigen sollen.

          Zustimmung war erwartet worden

          Die SPD hatte bereits am Freitag grünes Licht für die Verhandlungen gegeben, die Grünen am Sonntag. Möglicher Startpunkt der Verhandlungen wäre Donnerstag, hieß es in Verhandlungskreisen der Parteien. Dies sei aber noch nicht endgültig geklärt.

          Die Sondierungsteams der drei Parteien hatten sich am Freitag auf das gemeinsame Papier verständigt, das Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll. Ziel ist, dass die neue Bundesregierung vor Weihnachten vereidigt wird.

          Die Zustimmung der FDP Partei zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen war erwartet worden. „Ich bin froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon zugestimmt haben am Wochenende. Ich gehe davon aus, dass wir das heute auch tun“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff am Montagvormittag im ZDF. „Das ist wirklich ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden“, sagte Lambsdorff.

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