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Fake News im Wahlkampf : Erfundene Geschichten spielen (noch) keine Rolle

Auch soziale Netzwerke wie Facebook wollen verstärkt gegen „Fake News“ vorgehen. Bild: dpa

Die massive Beeinflussung der Bundestagswahl durch Fake News, die mancher befürchtet hatte, ist bislang ausgeblieben. Trotzdem gibt es Falschnachrichten – und von ihnen profitiert vor allem eine Partei.

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          Am 4. Dezember des vergangen Jahres stürmte ein Mann mit einem Sturmgewehr eine Pizzeria in Washington D.C. und gab mehrere Schüsse ab. Die Gäste und das Personal der Pizzeria blieben unverletzt und der Mann konnte von der Polizei festgenommen werden. Den Ordnungshütern sagte er, er sei in den Laden gegangen, um Kinder aus den Händen eines Pädophilenrings zu befreien, der im „Comet Ping Pong“ unter anderem von Hillary Clinton, der unterlegenen demokratischen Kandidatin in der amerikanischen Präsidentenwahl, betrieben werde.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Gefunden hat der Mann nichts. Er war einer erfundenen Geschichte aufgesessen, die in sozialen Netzwerken entstanden und dort immer weiter aufgeblasen worden war. Sie hatte sogar den Weg in die türkische Presse gefunden. Bald hatte sie sich von ihrem Ursprung gelöst und wurde für viele Menschen schon allein dadurch wahr, dass sie von vielen anderen Menschen geteilt und verbreitet wurde – ein Paradebeispiel für eine besonders erfolgreiche „Fake News“-Geschichte.

          Solche Lügengeschichten, besonders gegen Hillary Clinton gerichtet, haben wohl im amerikanischen Wahlkampf auch zur Niederlage der Demokratin beigetragen. Die ehemalige Außenministerin hatte sowieso schon extrem niedrige Beliebtheitswerte. Wenn dann noch von Quellen, denen man vertraut, verbreitet wird, dass sie in schlimme Machenschaften verwickelt sei, fällt die Wahlentscheidung manchem immer leichter.

          Ein deformierter Kern

          Dieses Beispiel für „Fake News“ ist besonders eindrücklich, weil es zu drastischen Konsequenzen führte und die Vorwürfe komplett erfunden waren. Doch nicht immer sind „Fake News“ völlig erdacht, oft haben sie einen wahren Kern und werden nur ein bisschen verdreht, so dass sie in eine bestimmte Richtung deuten. In der Parlamentswahl in den Niederlanden und auch in den Präsidentenwahlen in Frankreich tauchten solche Meldungen und Geschichten auf.

          Auch in Deutschland gab es vor der Bundestagswahl große Befürchtungen, Fake News könnten die Wahl beeinflussen – doch bislang sind solche Falschmeldungen nicht präsent, zumindest nicht in der breiten Öffentlichkeit. Dabei gebe es durchaus welche, sagt Alexander Sängerlaub von der „Stiftung Neue Verantwortung“, die die Verbreitung von „Fake News“ untersucht, im Gespräch mit FAZ.NET. Bislang habe es allerdings keinen spektakulären Fall gegeben, der auch von der breiten Öffentlichkeit rezipiert worden sei. Aber in bestimmten Zirkeln – besonders der Rechten – würden solche Geschichten durchaus geteilt und weiterverbreitet.

          Typischerweise, so Sängerlaub, hätten deutsche „Fake News“ einen wahren Kern. Dieser sei jedoch oft aus dem Zusammenhang gerissen oder deformiert. Der Großteil dieser Falschnachrichten beschäftige sich mit der Flüchtlingspolitik der amtierenden Regierung und ihren vorgeblich negativen Auswirkungen. Ein Opfer solcher Manipulationen wurde die evangelische Theologin Margot Käßmann. Sie hatte auf dem Kirchentag im Mai in Berlin die AfD kritisiert und deren Familienbild in Verbindung mit den Nürnberger Rassegesetzen der Nationalsozialisten gestellt. Zitiert wurde aber immer nur ein Teil ihrer Aussage, so dass es aussah, als ob sie alle Deutschen ohne Migrationshintergrund zu Nazis erkläre.

          Die Rolle der Kreml-Medien

          Sängerlaub erklärt sich die bisherige Abwesenheit solcher „Fake News“ vor allem mit einer erhöhten Wachsamkeit, nachdem das Thema nach der Wahl in Amerika in den Fokus der breiten Öffentlichkeit geriet. Die traditionellen Medien prüften heute schnell, ob eine Nachricht wahr sei und entlarvten Fälschungen rasch – und das sehr publikumswirksam. So geschehen im Falle eines Plakats der SED aus dem Jahr 1986, auf dem plötzlich ein CDU-Wahlspruch auftauchte und das über Flickr und Twitter verbreitet wurde.

          Auch eine massive Desinformationskampagne war im Vorfeld der Wahl befürchtet worden, deren Ursprung besonders in Russland vermutet wurde. Schließlich machen die amerikanischen Geheimdienste russische Quellen für viele der Falschnachrichten und Gerüchte im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf verantwortlich. Auch die Veröffentlichung gehackter E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton und ihrer Partei  sowie des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron sei aus Russland gekommen, heißt es. Gruppen wie APT 28 und CyberBerkut sollen dabei eine wichtige Rolle gespielt haben. Amerikanische Sicherheitsfachleute bringen beide Gruppen in Verbindung mit dem russischen Geheimdienst. Ob sie jedoch aus eigenem Antrieb handelten oder Befehle aus dem Kreml erhielten, ist unklar.

          Viele Fake News im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf betrafen sie: Hillary Clinton

          Bei der Verbreitung von Falschnachrichten spielen die beiden Medienkonzerne Sputnik und RT eine wichtige Rolle. Beide werden aus dem Kreml gesteuert und sollen die Sichtweise Moskaus in den Westen transportieren. Vor allem nutzen sie ihre Reichweite, um Unklarheit und Skepsis zu verbreiten. Den Lesern soll nicht mehr klar sein, wem sie eigentlich noch trauen können. Damit untergraben die Kreml-Medien das Vertrauen in das politische System und die Demokratie. Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte denn auch die richtige Frage, ob das überhaupt überhaupt noch Journalismus sei.

          Ein Beispiel, dass der Einfluss dieser „Medien“ bis nach Deutschland reicht, war der „Fall Lisa“ im vergangenen Jahr. Ein junges russlanddeutsches Mädchen war eine Nacht lang verschwunden und behauptete danach, von Flüchtlingen vergewaltigt worden zu sein. RT und Sputnik verbreiteten diese Version prominent und stellten sie in den Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der großen Koalition. Dies führte zu mehreren Demonstrationen Russlanddeutscher und Rechter gegen die Regierung. Politischer Nutznießer dieser Einflussnahme im Bundestagswahlkampf war die AfD, die die Ressentiments und Vorurteile vieler Menschen gegenüber Flüchtlingen nutzt und auf dieser Woge der Empörung versucht, in den Bundestag einzuziehen.

          Ein Weltbild aus Schnipseln

          Dass besonders die AfD von russischem Einfluss profitiert, zeigt das Projekt „Artikel 38“ der „Alliance For Securing Democracy“. Die Macher des Projekts haben Twitter-Konten identifiziert, die russische Falschnachrichten verbreiten. In einer kurzen Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse kommen sie zu dem Schluss, dass Einflusskampagnen bislang vor allem rechtspopulistische Inhalte verstärken. Die etablierten Parteien werden kritisiert, nur über die AfD wird positiv berichtet. Teilweise fordern die Twitter-Konten, die russische Falschnachrichten verbreiten, sogar offen dazu auf, bei der Wahl der AfD die Stimme zu geben.

          „Artikel 38“ zeige in Echtzeit, wie russische Sympathisanten rechtspopulistische Stimmungen verstärken, erklärt Bret Schafer, Mitarbeiter der „Alliance For Securing Democracy“. Entsprechend negativ seien die Reaktionen von RT und Sputnik gewesen, als das Projekt auch für die Vereinigten Staaten gestartet wurde. Ein Blick in das Tool zeigt, warum: In den Tweets von Nutzern, die Sputnik folgen, tauchen die Schlagworte „AfD“, „traudichdeutschland“ – ein Wahlslogan der AfD – oder „Schicksalswahl“ – ein Begriff der vor allem von AfD-Sympathisanten genutzt wird – sehr oft auf. Auch die Links auf Seiten wie „Philosophia Perennis“, „PI-News“ oder „Journalistenwatch“ zeigen die rechtspopulistische Gesinnung der Schreiber. Schafer sagt, das Projekt solle nicht nur zeigen, dass Russland versuche, aktuelle Wahlen zu beeinflussen, sondern dass dies schon seit längerem geschehe und sich auch noch weiter fortsetzen werde – vor allem mit dem Ziel, Gesellschaften zu spalten.

          Es kann noch etwas geben

          Eine Institution, die sich mit der Beobachtung von „Fake News“ russischer Herkunft beschäftigt, ist die East StratCom Task Force. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgruppe der EU, die im Auswärtigen Dienst der Union angesiedelt ist. Die Fachleute beobachten von Brüssel aus die Verbreitung russischer Propaganda in ganz Europa. Jede Woche verschicken sie ihre „Disinformation Review“, die wegen der haarsträubenden Geschichten, die sie zutage fördert, oft für Erheiterung sorgt. Demnach wird in russischen Medien behauptet, die deutsche Regierung nehme Eltern ihre Kinder weg, um sie homosexuellen Paaren zu übergeben. Solche Erzählungen finden dann auch ihren Weg in kremlfreundliche Medien anderer Länder.

          Dass es bislang noch keine Angriffe durch Fake News oder Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben hat, heiße nicht, dass nicht noch ein Angriff bevorstehe, sagt auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU). In der Tat ist es in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl immer noch möglich, Informationen zu streuen, die bei einem Cyberangriff auf den Bundestag im Mai 2015 erbeutet wurden.

          Auch am Wahltag selbst könnte es noch Versuche geben, die Wahl zu stören. So tauchten im Internet Meldungen auf, die Wahllokale hätten bis 20 Uhr geöffnet, man könne also auch nach 18 Uhr dort hingehen. In anderen hieß es gar, die Wahl sei verschoben worden. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither zeigt sich denn auch auf solche Eventualitäten vorbereitet. Man werde besonders auf Twitter solchen Falschnachrichten widersprechen, sagte er in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. Vielleicht warten die Angreifer aber auch noch. Immerhin gibt es nach der Wahl noch Koalitionsverhandlungen, deren Beeinflussung sich ebenfalls lohnen könnte.

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