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Fake News im Wahlkampf : Erfundene Geschichten spielen (noch) keine Rolle

„Artikel 38“ zeige in Echtzeit, wie russische Sympathisanten rechtspopulistische Stimmungen verstärken, erklärt Bret Schafer, Mitarbeiter der „Alliance For Securing Democracy“. Entsprechend negativ seien die Reaktionen von RT und Sputnik gewesen, als das Projekt auch für die Vereinigten Staaten gestartet wurde. Ein Blick in das Tool zeigt, warum: In den Tweets von Nutzern, die Sputnik folgen, tauchen die Schlagworte „AfD“, „traudichdeutschland“ – ein Wahlslogan der AfD – oder „Schicksalswahl“ – ein Begriff der vor allem von AfD-Sympathisanten genutzt wird – sehr oft auf. Auch die Links auf Seiten wie „Philosophia Perennis“, „PI-News“ oder „Journalistenwatch“ zeigen die rechtspopulistische Gesinnung der Schreiber. Schafer sagt, das Projekt solle nicht nur zeigen, dass Russland versuche, aktuelle Wahlen zu beeinflussen, sondern dass dies schon seit längerem geschehe und sich auch noch weiter fortsetzen werde – vor allem mit dem Ziel, Gesellschaften zu spalten.

Es kann noch etwas geben

Eine Institution, die sich mit der Beobachtung von „Fake News“ russischer Herkunft beschäftigt, ist die East StratCom Task Force. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgruppe der EU, die im Auswärtigen Dienst der Union angesiedelt ist. Die Fachleute beobachten von Brüssel aus die Verbreitung russischer Propaganda in ganz Europa. Jede Woche verschicken sie ihre „Disinformation Review“, die wegen der haarsträubenden Geschichten, die sie zutage fördert, oft für Erheiterung sorgt. Demnach wird in russischen Medien behauptet, die deutsche Regierung nehme Eltern ihre Kinder weg, um sie homosexuellen Paaren zu übergeben. Solche Erzählungen finden dann auch ihren Weg in kremlfreundliche Medien anderer Länder.

Dass es bislang noch keine Angriffe durch Fake News oder Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben hat, heiße nicht, dass nicht noch ein Angriff bevorstehe, sagt auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU). In der Tat ist es in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl immer noch möglich, Informationen zu streuen, die bei einem Cyberangriff auf den Bundestag im Mai 2015 erbeutet wurden.

Auch am Wahltag selbst könnte es noch Versuche geben, die Wahl zu stören. So tauchten im Internet Meldungen auf, die Wahllokale hätten bis 20 Uhr geöffnet, man könne also auch nach 18 Uhr dort hingehen. In anderen hieß es gar, die Wahl sei verschoben worden. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither zeigt sich denn auch auf solche Eventualitäten vorbereitet. Man werde besonders auf Twitter solchen Falschnachrichten widersprechen, sagte er in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. Vielleicht warten die Angreifer aber auch noch. Immerhin gibt es nach der Wahl noch Koalitionsverhandlungen, deren Beeinflussung sich ebenfalls lohnen könnte.

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