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F.A.Z.-Machtfrage : Ohne die Kleinen ging es noch nie

Neues Kraftzentrum? Grünen-Vorsitzende Baerbock und Habeck am Montag mit dem FDP-Vorsitzenden Lindner und FDP-Generalsekretär Wissing in Berlin Bild: Reuters

Die kleinen Parteien sind an der Macht, das Patriarchat der Volksparteien aufgelöst, sagen jetzt manche. Dabei waren die Kleinen immer schon mächtig. Das haben sie nur eine Weile vergessen.

          3 Min.

          Die Grünen und die FDP, heißt es jetzt allenthalben, seien das neue Kraftzentrum in Berlin. Zusammen sind sie größer als die – zumindest dem Wahlergebnis nach – mächtigste Partei SPD. Sie gelten als Impulsgeber, Innovationstreiber und eigentlicher Nukleus einer möglichen künftigen Ampelkoalition, auf der schon jetzt große disruptive Erwartungen lasten. Das Kräfteverhältnis in der Berliner Republik, heißt es, habe sich verschoben: Die Kleinen sind an der Macht, das Patriarchat der Volksparteien aufgelöst. Aber ist das wirklich eine so neue Entwicklung?

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bei der Annäherung an diese Frage lohnt ein Blick zurück auf das Jahr 1969 und den Beginn der bislang einzigen sozialliberalen Koalition in Deutschland. Nach der großen Koalition, die nach dem Scheitern der schwarz-gelben Koalition unter Ludwig Erhard von Kurt-Georg Kiesinger geführt worden war, konnte Willy Brandts SPD sich bei der Wahl deutlich steigern und landete mit 42,7 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. Die sah sich am Wahlabend lange als Wahlsieger und ging davon aus, wieder eine Koalition mit der FDP eingehen zu können, auch wenn die mit 5,8 Prozent nur knapp ins Parlament gekommen war.

          Dritter „Backswing“ der FDP

          Doch schon später in der Nacht wurde klar, dass die Liberalen ihren Schwenk zur SPD fortsetzen würden, den sie mit der Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten  im März 1969 begonnen hatten. Willy Brandt und Walter Scheel handelten  in kurzer Zeit eine sozialliberale Koalition aus, die hielt, bis die FDP mit ihrem zweiten Schwenk das Ende der Ära Helmut Schmidt einleiteten und Helmut Kohl 1982 zum Kanzler machte.

          Willy Brandt, damals noch Außenminister in der großen Koalition unter Kiesinger, und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel im Juli 1968 bei einem Treffen in Bonn
          Willy Brandt, damals noch Außenminister in der großen Koalition unter Kiesinger, und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel im Juli 1968 bei einem Treffen in Bonn : Bild: dpa

          Es ist also kein Phänomen der Berliner Republik, dass die kleinen Parteien mächtig sind und den größeren Parteien eine Regierung erst ermöglichen, sie aber auch sehr schnell wieder aus ihr hinausdrängen können. Gerade im Fall der FDP gehörte die Rolle der „Mehrheitsbeschafferin“ und „Kanzlermacherin“ seit jeher zu ihrer DNA. Nur geriet das in den letzten Jahrzehnten etwas in Vergessenheit. Die vielen großen Koalitionen erweckten mitunter den Eindruck, die kleineren Parteien seien für die Opposition geboren. Sollte die FDP nun also tatsächlich in eine Ampel-Koalition eintreten, wäre das ihr dritter großer Backswing, mit dem sie die politischen Machtverhältnisse in der bundesrepublikanischen Geschichte entscheidend beeinflusst – 1969 von der Union zur SPD, 1982 zurück zur Union und jetzt wieder zurück zur SPD.

          Neue, alte Rolle der Mehrheitsbeschafferin

          Dasselbe gilt natürlich, in abgeschwächter Form, auch für die Grünen. Auch sie haben sich nach den rot-grünen Schröder-Jahren längst von der SPD emanzipiert wie die FDP Ende der 60er Jahre von der Union; auf Landesebene haben sie den Schwenk zur Union sogar schon lange vollzogen. Auch für die Grünen wäre Jamaika eine realistische Machtoption, was zeigt, dass auch sie künftig eine Rolle wie die FDP einnehmen dürften: selbstbewusste Mehrheitsbeschaffer zu sein, die mit wechselnden Loyalitäten und Bündnissen ein Maximum ihrer politischen Ziele durchzusetzen versuchen.

          Rot-grüne Koalitionäre Schröder und Fischer 2005: „Köche“ und „Kellner“ gibt es nicht
          Rot-grüne Koalitionäre Schröder und Fischer 2005: „Köche“ und „Kellner“ gibt es nicht : Bild: Picture-Alliance

          Neu ist auch das nicht, selbst wenn davon gerade oft die Rede ist. Mit ihrer neuen Offenheit haben sich die Grünen als Partei lediglich emanzipiert und sind „erwachsen“ geworden; und die FDP erinnert sich mit ihrem Ampel-Schwenk an ihre alte pragmatische Flexibilität, die sie lange vergessen hatte. Köche und Kellner gibt es nicht, und erst recht keine Loyalität qua Gewohnheit: Mit Blick auf 1969 und 1982 müssten Union und SPD das eigentlich noch gut kennen. Insofern ist die deutsche Politik mit ihrem neuen, vergleichsweise unideologischen Pragmatismus wieder in einer alten Normalität angekommen.

          Noch etwas ist ziemlich gut mit 1969 vergleichbar: die Zäsur, die ein Richtungsschwenk der kleineren Parteien auslöst. Als Brandt und Scheel die sozialliberale Koalition schlossen, war Brandts Wahlspruch „Mehr Demokratie wagen“ das Motto der Stunde; es herrschte Aufbruchsstimmung, die Deutschen wollten nach der großen Koalition einen Neuanfang mit frischen Ideen und radikalen Denkansätzen. In ihrem „Freiburger Programm“ schrieben die Liberalen (!) übrigens schon 1971 – lange vor den Grünen – einen Abschnitt zur Klimapolitik ins Parteiprogramm. In dem hieß es: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen. Umweltschädigung ist kriminelles Unrecht.“

          Programmatisch entkernt

          Wie ähnlich das zur Lage im Herbst 2021 klingt. Auch, was die CDU betrifft. Sie geriet nach 1969, vor allem aber nach der fulminanten Wiederwahl Brandts 1972 in einen Strudel aus programmatischer Entkernung und einem erbitterten Richtungsstreit zwischen Rainer Barzel, Kurt-Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Erst als Kohl 1973 neuer CDU-Parteivorsitzender wurde, befriedete sich die Lage langsam. Und erst 1982 kam die CDU wieder an die Macht, weil die Liberalen unter Genscher abermals die Richtung wechselten, Schmidt stürzten und Kohl zum Kanzler machten. Mit ihm wagte die FDP den abermaligen Schwenk, auch weil die Union ihr wieder satisfaktionsfähig erschien. 

          Wechselnde Loyalitäten sind nichts Neues in der deutschen Politik. Aber ein attraktiver Partner muss man schon sein. Sonst suchen sich die kleineren Parteien eben einen anderen.

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