F.A.Z.-Interview : Merkel schließt große Koalition nicht aus
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„Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Vorgänge in Ägypten.“ Bild: Pilar, Daniel
Im Gespräch mit der F.A.Z. hat die Kanzlerin die Vermutung geäußert, es werde bei der Wahl „sehr, sehr knapp“. Niemand strebe eine große Koalition an, doch wäre es „völlig unglaubwürdig“, sie auszuschließen. Zudem warnt Merkel vor einem Schuldenschnitt für Athen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September nicht aus. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte sie, es wäre zweifellos „für die Menschen in Deutschland besser, wenn wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen könnten“. Niemand strebe eine große Koalition an. Doch wäre es „völlig unglaubwürdig“, wenn sie diese Möglichkeit ausschlösse. Es werde, wie es bei Bundestagswahlen oft der Fall sei, „sehr, sehr knapp“.
Die Bundeskanzlerin wies alle Mutmaßungen ab, sie könne nach einer Wiederwahl ihre Kanzlerschaft vorzeitig beenden. Merkel sagte: „Ich trete für die gesamte Legislaturperiode an“. Sie beteuerte, alle ihre Gedanken drehten sich darum, „wie ich die nächsten vier Jahre politisch gestalten kann“. Auf die Frage, ob sie also warten wolle, bis sie als Kanzlerin abgewählt werde, entgegnete Merkel, sie arbeite doch im Moment daran, „dass ich meine Kanzlerschaft und die Arbeit der christlich-liberalen Koalition nach einer Wiederwahl fortsetzen kann“.
„Die Euro-Krise ist noch nicht überstanden“
Anders als der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, der das Gehalt eines Bundeskanzlers als zu niedrig bewertet hatte, zeigte sich die Amtsinhaberin auch mit ihrem Einkommen zufrieden. Sie sagte, „ich betrachte mein Amt als Ehre“. Es gebe seit Jahrzehnten „ein in sich schlüssiges Gehaltssystem im öffentlichen Dienst, in das sich auch das Kanzlergehalt einfügt“. Auf die Frage, ob das Gefälle gegenüber Spitzeneinkommen in der Wirtschaft nicht zu hoch sei, sagte Merkel: „Das sind andere Lebenskreise“. Wer sehr viel Geld verdienen wolle, der könne das „in der Politik nicht erwarten“.
In Bezug auf die Schuldenkrise äußerte die Kanzlerin, „die Euro-Krise ist noch nicht überstanden“. Europa „durchläuft ohne Zweifel eine schwere Zeit“. An deren Ende werde Europa aber „stärker als vor der Krise sein“. Sie wies auf die Vorreiterrolle Deutschlands hin: Die Deutschen seien schon kurz nach der Einführung des Euro zu den Reformen der Agenda 2010 gezwungen gewesen. Heute könne „Deutschland in Europa wieder Wachstumsmotor und Stabilitätsanker sein“
„Technologische Abhängigkeit überwinden“
Merkel sagte, sie „sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht“. Sie zeigte sich erstaunt über entsprechende Diskussionen. „Ich wundere mich auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen wird. So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen Europas auslösen.“ Es habe Einigkeit bestanden, die Lage Athens Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten. „Diesem Zeitplan sollten wir folgen, statt jetzt schon wieder täglich zu spekulieren. Ich beteilige mich jedenfalls nicht daran.“
Zur Abhöraffäre sagte die Bundeskanzlerin, Freiheit und Sicherheit stünden seit jeher in einem gewissen Konflikt zueinander. Jeder Eingriff in die Freiheit um der Sicherheit willen müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen. „In Deutschland wahren wir diesen Grundsatz.“
Es werde jedoch immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern, wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen und mit nichteuropäischer Soft- und Hardware transportiert würden. „Deshalb müssen wir Europäer gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten“, sagte die Kanzlerin.
Maut: Merkel lässt Seehofer zappeln
Der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Einführung einer PKW-Maut will Merkel nicht nachgeben. „Darüber haben CDU und CSU schon oft gesprochen, meine Haltung ist bekannt“, sagte die Kanzlerin. Sie sei allerdings mit dem bayerischen Ministerpräsidenten einig darin, „dass wir weiter in eine gute Verkehrsinfrastruktur investieren müssen“. In einem Seitenhieb auf Seehofer, der gesagt hatte, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem das Vorhaben einer PKW-Maut fehle, sagte Merkel, sie führe „vor der Bundestagswahl keine Koalitionsverhandlungen“. Die nächsten fünf Wochen arbeite sie für den Wahlerfolg. Im übrigen hätten aber CDU und CSU, so Merkel, „gemeinsam schon ganz andere Probleme gelöst“.
„Arabische Staaten müssen richtigen Weg allein finden“
Merkel sagte zudem, dass Ägypten und anderen Ländern der arabischen Welt, in denen es zu Umbruchprozessen kommt, nur eingeschränkt von außen geholfen werden könne. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hätten sich vom Beginn des Umbruchs an in den Ländern des arabischen Frühlings engagiert. Schon im Jahr 2011 seien zusätzliche EU-Mittel zur Förderung der politischen Demokratisierung, zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und zur Begleitung wirtschaftlicher Reformen bereitgestellt worden. Die Bundeskanzlerin schränkte jedoch ein: „Wir können den Ländern der Region helfen, aber den richtigen Weg können die Gesellschaften nur alleine finden.“
Die Bundesregierung sei „sehr besorgt über die Vorgänge in Ägypten“, sagte Merkel der F.A.Z. „Gewalt darf in keinem Falle ein Mittel zur Lösung der Probleme sein.“ Die Kanzlerin fuhr fort: „Die ägyptische Gesellschaft ist heute politisch tief gespalten.“ In einer solchen Situation gebe es die Möglichkeit zu vermitteln, was Deutschland in enger Abstimmung mit Amerika, der EU und den arabischen Partnern auch getan habe. „Unsere Überzeugung ist auch weiterhin, dass Ägypten die Krise nur überwinden kann, wenn der Einstieg in einen friedlichen politischen Prozess gefunden wird, der für alle politischen Kräfte offen ist und keine Partei ausschließt“, sagte die Bundeskanzlerin.
Das vollständige Interview mit der Bundeskanzlerin lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag, dem 17. August.
