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Vor der Bundestagswahl : EU macht Russland für „bösartige Cyberaktivitäten“ verantwortlich

Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sollen unter anderem im Visier der Hacker gewesen sein. Bild: AFP

Eine Hacker-Gruppe soll es unter anderem auf Abgeordnete, Regierungsbeamte und Politiker abgesehen haben. Die EU schreibt dies dem russischen Staat zu. Initiiert wurde die Erklärung nach F.A.Z.-Informationen durch Deutschland.

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          Unmittelbar vor der Bundestagswahl haben die EU-Staaten Russland für „bösartige Cyberaktivitäten“ der Hacker-Gruppe „Ghostwriter“ verantwortlich gemacht. „Solche Aktivitäten sind inakzeptabel, da sie das Ziel haben, unsere Integrität und Sicherheit, demokratische Werte und Prinzipien und die Kernfunktion unserer Demokratien zu bedrohen“, heißt es in einer Erklärung, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag im Namen aller 27 Mitgliedstaaten abgab.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Gruppe habe zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier genommen, in dem sie in deren Computersysteme eingedrungen sei und Daten entwendet habe. Die EU schreibt dies dem russischen Staat zu, fordert ein sofortiges Ende der Angriffe und behält sich „weitere Schritte“ vor – ein Hinweis auf Sanktionen.

          Initiiert und vorangetrieben wurde die Erklärung nach Informationen der F.A.Z. durch Deutschland. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte am 6. September über Angriffe von „Ghostwritern“ vor der Bundestagswahl berichtet. So hätten Hacker „mithilfe von Phishing-E-Mails versucht, an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können“.

          Diese Angriffe könnten „als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl dienen“, sagte die Sprecherin weiter. Der Bundesregierung lägen „verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer die „Ghostwriter“-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können“. Ob tatsächlich Daten entwendet wurden, blieb seinerzeit offen. Die EU-Erklärung deutet nun darauf hin.

          Auf gefälschte Seiten gelockt

          Die Angriffe in Deutschland sollen im März begonnen haben. Die Hacker gaben sich als E-Mail-Anbieter GMX und T-Online aus. Sie versuchten, ihre Zielpersonen mit gezielten Mails auf gefälschte Seiten zu locken und ihnen so die Anmeldeinformationen zu entlocken.

          Auf ähnliche Weise waren zuvor schon Politiker und Medien in Litauen, Lettland, Irland und Polen ausspioniert worden. In Polen wurden Anfang Juni E-Mails des wichtigsten Beraters von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und von Gesundheitsminister Adam Niedzielski über den Messenger-Dienst Telegram verbreitet. Darin wurden Interna erörtert wie die Beschaffung von Impfstoffen und den Umgang mit Protesten gegen ein Gesetz, das Abtreibung verbietet. Die polnische Regierung machte Russland dafür verantwortlich, ohne die Hackergruppe zu benennen.

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          Während des jüngsten Treffens der Staats- und Regierungschefs Ende Juni wurden diese Cyberangriffe ausdrücklich „verurteilt“. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, „geeignete Maßnahmen im Rahmen der Cyber Diplomacy Toolbox“ zu prüfen. Das ist ein Sanktionsregime, das im Sommer 2020 erstmals gegen Vertreter Chinas und Russlands angewendet worden ist. Im Oktober 2020 wurden wegen eines Cyberangriffs auf den Bundestag 2015 der Leiter des russischen Militärgeheimdienstes, ein weiterer Mitarbeiter und eine Sondereinheit mit Vermögens- und Einreisesperren belegt. Es ist damit zu rechnen, dass auch die jüngsten Angriffe in diesem Rahmen sanktioniert werden.

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