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Entscheidung nächste Woche : Auch Union und Grüne treffen sich zur zweiten Runde

Sondierungsgespräche von Union und Grünen mit Angela Merkel, Horst Seehofer, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt Bild: dpa

Während die Union noch mit den Grünen sondiert und sogar ein zweites Treffen vereinbart hat, deutet in Berlin vieles auf eine große Koalition hin. Schon am Montag sollen in einer zweiten Sondierung mit der SPD Details festgelegt werden.

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          Die Unionsparteien und die Partei der Grünen werden am Dienstag nächster Woche ein zweites Sondierungsgespräch über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung führen. Nach der ersten Sondierungsrunde, die am Donnerstagabend in Berlin stattfand, teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, sowie die Parteivorsitzenden der Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth übereinstimmend mit, es hätten nicht alle Politikfelder im ersten Gespräch bearbeitet werden können.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Roth sagte, man habe mit der Delegation der Union, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführt wurde, „sehr intensiv“ und „sehr sachlich“ gesprochen. Es seien die Themen der europäischen Verantwortung Deutschlands und der Energiewende beraten worden. Gröhe sagte dazu, es habe sich ergeben, dass beide Seiten bei der Frage der ökologisch nachhaltigen Energieversorgung zwar gemeinsame Ziele hätten, dass es aber bei den Instrumenten, mit denen diese Ziele erreicht werden sollten, „teilweise ganz erhebliche Unterschiede“ gebe.

          „Offen, sachlich, sehr an Inhalten orientiert“

          Gröhe sagte, die Unterredung mit den Grünen sei „offen, sachlich, sehr an Inhalten orientiert“ gewesen. Dobrindt stellte in Aussicht, die Union werde in der kommenden Woche nach der zweiten Gesprächsrunde, die am Montag zunächst mit einer weiteren Sondierung von SPD und Unionsparteien beginnt, über die Frage entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Dobrindt sagte, nach dem Dienstag nächster Woche, nachdem auch die zweite Sondierung mit den Grünen stattgefunden habe, sei „die Zeit, in der man mit Entscheidungen bei allen Parteien rechnen kann. Gröhe maß dem Zeitraum dieser Entscheidung noch eine längere Phase zu; er sagte, es sei geplant, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, die für Dienstag, den 22. Oktober einberufen ist, Klarheit über die Teilnehmer an Koalitionsverhandlungen zu haben.

          Seehofer bewertet Gespräche positiv

          „Prägend muss sein: Mit wem kann man ordentliche Politik die nächsten vier Jahre machen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer Seehofer am späten Donnerstagabend im Bayerischen Fernsehen. Nach der ersten Sondierungsrunde mit den Grünen in Berlin machte er erneut deutlich, dass dies keine Placebo-Gespräche seien. „Wir sind uns völlig einig, dass wir ernsthaft diese Gespräche führen, nicht taktisch, und am Ende bewerten, mit wem können wir ein besseres Regierungsprogramm aufstellen.“

          Auf lange Sicht sieht Seehofer in jedem Fall Chancen für eine schwarz-grüne Koalition. „Für die Zukunft möchte ich dies ausdrücklich nicht ausschließen“, sagte er, betonte aber: „Das ist jetzt keine Prognose für den nächsten Dienstag mit den Grünen auf Bundesebene.“ Seehofer hatte zuletzt wiederholt die Präferenz der CSU für eine große Koalition mit der SPD betont.

          Bei den Grünen werde für den Fall, dass ihnen Koalitionsgespräche angeboten würden, auf jeden Fall ein Bundesparteitag mit der Entscheidung befasst, der schon für das übernächste Wochenende einberufen wurde. Bei der SPD tagt im gleichen Zeitraum ein Parteikonvent, der die Aufnahme von Koalitionsgesprächen billigen könnte.

          Montag werden mit der SPD Details festgelegt

          Die Generalsekretäre der Unionsparteien vermieden es, zu bewerten, ob die Gespräche mit der SPD oder mit den Grünen bislang fruchtbarer verlaufen seien. Dobrindt sagte, „der Weg von den Grünen zu uns ist etwas länger, als der Weg von der SPD zu uns“.

          Er bescheinigte den Grünen allerdings, sie hätten mit der Unionsdelegation „sehr ernsthaft und in sehr professioneller Atmosphäre“ gesprochen. Schon vor dem Gespräch mit den Grünen war in der Union erwartet worden, eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen werde erst in der nächsten Woche fallen. In der zweiten Runde mit der SPD sollten demnach nicht bloß die größeren Themen und Ziele kursorisch besprochen, sondern auch einige Details festgelegt werden. Deshalb wurde kalkuliert, diese Verhandlungsrunde werde erst in der Nacht zum Dienstag beendet werden können. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder hatte schon deutlich gemacht, dass die Einführung der „Mütterrente“ und eine grundsätzliche Ablehnung von Steuererhöhungen zu den Mindestbedingungen der Union gehören werden. Einfacher dürfte es sein, einen Formelkompromiss über den Gesprächsgegenstand „Mindestlohn/Lohnuntergrenze“ zu finden. Angesichts des Umstandes, dass es in den Untergliederungen der SPD heftigen Widerstand gegen eine große Koalition im Bund gibt, hat die Union auch Zugeständnisse zu machen, welche die SPD-Führung dem Parteikonvent präsentieren kann.

          In der zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen am kommenden Dienstag werden alle jene Felder aufgerufen werden, die am Donnerstagabend aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten. Die Parteivorsitzende Roth teilte mit, dazu zählten „die ganze Gerechtigkeitsfrage“, also die Themen Mindestlohn, die Zukunft der Gesundheitsversorgung, auch die Fragen der Kinderbetreuung. Auch über die Vorstellungen der Grünen für eine „menschenrechtsbasierte Außenpolitik“ und Änderungen in der Entwicklungspolitik sei bislang überhaupt nicht geredet worden. Gröhe sagte, es sei nicht ausreichend Zeit gewesen, um „soziale Themen vertieft zu erörtern“.

          Wie Gröhe und Dobrindt vermied es auch die Grünen-Vorsitzende Roth, eine Zwischenbilanz des Gespräches zu ziehen: eine Bewertung des Ergebnisses sei „erst am Ende möglich, wenn alle Bereiche sondiert worden sind“. Die Grünen-Vorsitzende vermittelte die Ansicht, das Gespräch sei kein Aufeinandertreffen von Fremden gewesen: „wir kennen uns ja; das ist ja nicht eine unheimliche Begegnung der ersten Art“.

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