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Endspurt der Verhandlungen : SPD rechnet mit Koalitionsvertrag noch diese Nacht

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.S.

„Wir können uns keine Verlängerung leisten“, sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. „Irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top.“ Aber die größten Brocken der Verhandlungen schleppen die künftigen Koalitionäre in ihre finale Runde.

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          Die SPD geht fest davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen sein werden. „Wir können uns keine Verlängerung leisten“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag in Berlin. „Verhandlungen gehen lange, sie sind auch zäh, aber irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil: „Ich finde es nicht sinnvoll, Dinge in die Länge zu ziehen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte am Montag gesagt, dass die Gespräche auch in die Verlängerung gehen könnten.

          Die SPD-Unterhändler kamen am Dienstagmorgen zu Vorbesprechungen zusammen. Ab Mittag wollen sie mit der Union zunächst in kleiner, dann in großer Runde weiter verhandeln. Die strittigsten Punkte wurden auf diesen mutmaßlich letzten Termin geschoben.

          Wichtige Beschlüsse im Sechs-Augen-Gespräch

          In rund elfstündigen Gesprächen waren CDU, CSU und SPD bis zum frühen Dienstagmorgen Seite für Seite den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags durchgegangen. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der CDU-Parteizentrale auf die Frage, ob alles geschafft sei: „Wir sind geschafft!“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab nur ein Wort von sich: „Schlafen“.

          Große Streitpunkte, die die fünfwöchigen Verhandlungen prägten, blieben bis zuletzt ungeklärt. So müssen in der finalen Sitzung die Details eines flächendeckenden Mindestlohns geklärt werden. In dem Vertragsentwurf bekennen sich Union und SPD zwar zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen. Die Union pocht auf Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Zeitungsausträger, die SPD ist strikt dagegen. Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht. Die wichtigsten Beschlüsse werden Merkel und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer, möglicherweise im Sechs-Augen-Gespräch fällen.

          Die CDU-Parteizentrale: Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
          Die CDU-Parteizentrale: Konrad-Adenauer-Haus in Berlin : Bild: dpa

          Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden. Die SPD will die Abschaffung der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag taucht das Thema gar nicht auf. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, erklärte den Doppelpass zur Bedingung für das Zustandekommen einer großen Koalition. „Alles andere wäre für die SPD schwer zu verdauen und ein verstörendes Signal für alle in der Gesellschaft, die Integration ernsthaft wollen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Sie muss daher viele eigene Erfolge vorweisen. Die finanziellen Spielräume sind aber begrenzt.

          „Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei“

          Der CDU-Sozialflügel wirft Merkel vor, die Parteibasis bei den Verhandlungen außen vor zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Christian Bäumler sagte in Stuttgart, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl nehme die CDU-Vorsitzende die Mitglieder kaum mehr mit: „Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei.“ Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen.“

          Vom Tisch ist offenbar die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Im Entwurf taucht der Aspekt nicht auf. In Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, solche Volksabstimmungen über die Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht mehr aufgenommen.

          Den ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD veröffentlichte der Grünen-Politiker Malte Spitz in einem Blog. In dem 177 Seiten umfassenden Arbeitsstand gibt es noch viele offene Punkte und Klammern - auch die Verteilung der Ministerien und Aussagen zur Arbeitsweise der Koalition fehlen noch.

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