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Edmund Stoiber im Interview : „Gauland steht für völkisch-dumpfes Niveau“

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Das mag die Meinung von Frau Käßmann sein, die als Bischöfin eine hohe Kompetenz hat. Ich sehe das anders. Wir sind nun einmal als europäischer Kontinent von der christlich-abendländischen Tradition der letzten 2000 Jahre geprägt. Unser Artikel 1 im Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt nicht in allen Kulturen, um es einmal vorsichtig anzudeuten. Die Humanität wurzelt aber im Christentum. Das heißt nicht, es wie die Slowaken zu machen und zu sagen: Wir nehmen nur Christen, keine Muslime. Unsere Verantwortung, Menschen in Not zu helfen, ist grundlegend vom Christentum geprägt. Wir haben keine größere gemeinsame Wertegrundlage in Europa.

Franz Josef Strauß, der stets als Ihr großes Vorbild und Ihr Ziehvater galt, hat den Satz geprägt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ In diesen Tagen steht die AfD kurz vor dem Einzug in den Bundestag. Welche Themen hat die CSU verschenkt?
Die AfD setzt gezielt Provokationen am rechtsextremen Rand. Spitzenvertreter der AfD wie Björn Höcke oder Alexander Gauland stehen für ein völkisch-dumpfes Niveau, auf das sich die CSU niemals einlassen wird. Wir stehen für Recht und Ordnung und eine Begrenzung der Zuwanderung, aber wir haben mit einem übersteigerten, ausgrenzenden Nationalismus, mit Europafeindlichkeit und Ausländerhass nichts zu tun.

Große Teile Ihrer Sparpolitik wurden mittlerweile von Ihrem Nachfolger Horst Seehofer rückgängig gemacht: die Verkürzung der Gymnasialzeit, die Studiengebühren, das Büchergeld. Welche politischen Entscheidungen würden Sie im Rückblick anders fällen?

Alles hat seine Zeit. Es ist schwer zu sagen, welche Entscheidung ich zur damaligen Zeit anders hätte treffen sollen. Ich habe mich bei den Landtagswahlen 1994, 1998 und 2003 mit meiner gesamten Politik zur Wahl gestellt und dafür zwischen 52,8 und 60,7 Prozent erhalten. Das ist für mich eine Bestätigung meiner Politik. Das einzige, was mich bis heute ärgert, ist, dass ich den Transrapid nicht mehr durchsetzen konnte. Heute ist das aber kein Thema mehr.

Ihre Transrapid-Rede ist mittlerweile legendär. Was war da mit Ihnen los?

Das war ein Tag, an dem ich sechs oder sieben Reden gehalten habe, und diese Rede war die letzte. Es war das Jahr 2002, ein Neujahrsempfang der CSU in München. Alle haben verstanden, was ich meinte, aber ich habe es sehr kompliziert ausgedrückt. Der Hype um die Rede entstand erst vier Jahre später! Dann hat sich die Öffentlichkeit mit der Rede beschäftigt, sie ist meine bekannteste Rede und hat Kultstatus erhalten. Heute kann ich selber darüber lachen.

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach hat in einem Interview gesagt, dass sie nie vergessen wird, wie „Edmund Stoiber in die Frauengruppe kam und fragte: Was ist denn jetzt mit U-3 Betreuungsplätzen?“. Ihre Tochter, die Rechtsanwältin ist, hatte darauf gedrängt. Gibt es noch andere persönliche Erlebnisse, die Ihre politischen Standpunkte geprägt oder zur Abkehr von ihnen geführt haben?

Politik ist immer auch ein Lernprozess. Wer nicht in der Lage ist, im Lichte neuer Entwicklungen seine Meinung auch mal zu ändern, ist nicht konservativ, sondern reaktionär. Franz Josef Strauß hat einmal treffend gesagt: „Konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“ Meine Entscheidung, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszubauen, hat dem gesellschaftlichen Wunsch nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung getragen. Meine Töchter, die beide Rechtsanwältinnen sind, standen stellvertretend für diese Entwicklung.

Sie mischen sich derzeit wieder merklicher in die Politik ein. Wann kommt ein völliger Rückzug ins Private für Sie in Frage?

Ich werde immer politisch interessiert bleiben, das hängt nicht von Ämtern ab. Noch immer bekomme ich zuhauf Einladungen zu politischen Vorträgen aus ganz Deutschland und Europa, die ich gar nicht alle annehmen kann. Als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei habe ich außerdem noch eine Fülle von abwechslungsreichen Mandaten und bin Aufsichts- und Beiratsmitglied in diversen Gesellschaften, von Bayern München bis zum Deutsch-Russischen Rohstoffforum.

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