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Edmund Stoiber im Interview : „Gauland steht für völkisch-dumpfes Niveau“

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Sollte Angela Merkel wiedergewählt werden, liegt noch in weiter Ferne, ob sie 2021 noch einmal kandidieren würde. Nichtsdestotrotz muss sich die Union rechtzeitig Gedanken über einen künftigen Kanzlerkandidaten machen, um diesen auch medial aufzubauen. Wer könnte das sein?

Das ist doch jetzt kein Thema! Wir stehen kurz vor der Wahl. Angela Merkel macht einen intensiven, äußerst strapaziösen Wahlkampf mit einem hohen Pensum an Veranstaltungen. Was ein Kanzler bewältigen muss, ist enorm. Deutschland und die Welt stehen aktuell vor vielen politischen Herausforderungen und viele Probleme sind oder waren nicht vorhersehbar. Da ist es schwierig, in dieser Form in die Zukunft zu blicken. Was gilt: Es gibt viele Völker mit 82 Millionen Einwohnern und mehr, aber Deutschland ist zudem eine der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt. Die Verantwortung im Kanzleramt ist riesig.

Ein Drittel der deutschen Waffen kommt aus Bayern. Ein Teil von Bayerns Wohlstand beruht auf den Verkäufen von Waffen. Hat Sie das jemals gegrämt?

Nein. Wir haben eine Bundeswehr, wir sind Teil der Nato und haben große industrielle Fähigkeiten. Zuallererst stellen wir Rüstungsgüter für uns und die Nato-Partner her. Da sind wir sicherlich ein starkes Industrieland. Alle Fragen rund um das Thema Rüstung werden sehr sensibel von der Bundesregierung und auch im Bundessicherheitsrat behandelt. Da sehe ich gegenwärtig kein Problem.

Der Publizist und ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat eine Verstaatlichung der Waffenindustrie ins Gespräch gebracht, damit der Staat entscheiden kann, welche Rüstungsgüter für ihn selbst und welche für Verbündete gedacht sind. Was halten Sie davon?

Ich sehe in einer Verstaatlichung keinen Sinn. Das ist alles so reguliert, dass man ohnehin nicht von einem freien Markt sprechen kann. Alles, was produziert und exportiert wird, ist politisch abgeklärt. Niemand kann ohne politische Entscheidung und Genehmigung Waffen exportieren, wie zum Beispiel ein Auto. Das geht nur mit starker Regulierung durch Politik und Staat.

Sie haben schon 2001 erklärt, die Türkei gehöre nicht in die EU. Aktuell werden immer mehr Stimmen laut, die einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen fordern. Sie auch?

Ich halte es für sehr richtig, dass eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Suspendierung der Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt hat. Das ist die letzte Vorstufe vor dem Abbruch. In Deutschland haben wir rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, sie gehören zu uns dazu. Aber die CSU war immer gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU, weil wir uns strikt an den Kopenhagener Kriterien orientiert haben und weil die Türkei sich strukturell und historisch sehr von den anderen Ländern in der Europäischen Union unterscheidet. Wir haben stets eine privilegierte Partnerschaft befürwortet. Ich war sehr überrascht, dass Martin Schulz in der Fernsehsendung erklärt hat, er wolle die Verhandlungen – entgegen der bisherigen Meinung der SPD – abbrechen. Angela Merkel hat richtig gesagt: Sie will ein deutliches Zeichen setzen, aber es ist keine deutsche Entscheidung allein. Jetzt stehen wir mit Österreich alleine in Europa. Wenn wir uns in Deutschland zu einer Entscheidung durchgerungen haben, ist das nicht automatisch eine europäische. Das sehen wir ja auch an der Flüchtlingspolitik.

Die CSU hat im vergangenen Jahr den Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischem Kulturkreis gefordert. Margot Käßmann hat das als Fehlinterpretation der Bibel bezeichnet. Kann man das so sagen?

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