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Edmund Stoiber im Interview : „Gauland steht für völkisch-dumpfes Niveau“

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Es geht nicht um Abschottung, sondern um die Kontrolle der Grenzen und um die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Wer glaubt, dass wir in Europa wirklich zu einer Kontingentlösung kommen, bei der die anderen Länder Blankochecks ausstellen, der kennt Europa zu wenig. Ohne eine Begrenzung wird es auf der europäischen Ebene keine Übereinstimmung geben. Ein Bayernplan ist außerdem nichts Neues. Wir haben in jedem Wahlkampf Positionen gehabt, die uns Bayern vom Rest der Republik unterschieden haben. Das waren zum einen lokale Themen, beispielsweise die Finanzierung des Airbus, der Main-Donau-Kanal, die Maxhütte in der Oberpfalz, zum anderen bundesweite Themen wie Pkw-Maut, Mütterrente oder jetzt auch Plebiszite in Deutschland, was mit der CDU sicherlich intensiv zu diskutieren sein wird. Nach der Wahl stellt sich dann die Frage, was können wir in welcher Konstellation durchsetzen. CDU/CSU sind ein enges Bündnis, aber sie sind substantiell zwei Parteien, die sich in einer Fraktion zusammenfinden.

Hat Horst Seehofer mit seinen scharfen Angriffen auf die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik richtig gehandelt?

Die strittige Debatte zwischen CDU und CSU um die richtige Flüchtlingspolitik war notwendig und erfolgreich. Ich habe Horst Seehofer deshalb öffentlich unterstützt, weil es für mich um die Substanz der CSU ging, um eine substantielle Frage der Balance zwischen Humanität und Machbarkeit oder wie es der ehemalige Bundespräsident Gauck trefflich formuliert hat: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Horst Seehofer hat diese Balance hergestellt und damit einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Asylpolitik gerade im konservativen Spektrum geleistet, auch weil er die Herausforderungen der Integration offen benannt hat, die wir zu lösen haben. Die CSU hat ja dann in der Bundesregierung auch einiges bewegt, von den Asylpaketen bis zur Begrenzung des Familiennachzugs für vorübergehend Schutzberechtigte. Kürzlich hat mir jemand bei einer CDU-Veranstaltung in Görlitz in Sachsen gesagt, dass er die CDU auch deshalb wählt, weil es die CSU gibt. Wir müssen klar unterscheiden zwischen Asylberechtigten und Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen. Die Herausforderung der Zuwanderung ist aufgrund der geographischen Lage für Bayern besonders groß: Die Grenze zu Österreich liegt in Bayern, 2015 und 2016 hat die bayerische Administration Außerordentliches geleistet. Ich weiß nicht, ob andere Bundesländer damit fertig geworden wären, wenn die Grenze woanders gelegen hätte.

Seit 15 Jahren Ehrenvorsitzender der CSU: der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, hier 2016 im Englischen Garten in München

Sie gelten als einer der größten Kritiker von Angela Merkel. Warum hatten Sie 2015 keinen Erfolg beim Versuch, sie zu stürzen?

Das ist völliger Unsinn. Ich kenne Angela Merkel seit 1990. Mit ihr habe ich in den verschiedensten Positionen zusammengearbeitet: ob als bayerischer Innenminister oder Ministerpräsident mit der Frauen- und Umweltministerin oder gemeinsam als Parteivorsitzende. Wir haben uns in vielen Sitzungen in den Führungsgremien von CDU und CSU ausgetauscht. Ich habe sie außerordentlich schätzen gelernt für ihre kompetente, unprätentiöse Art. Wir haben in der europapolitischen Situation heute Herausforderungen, die es zuvor nie gab: Den Austritt der Briten aus der EU, den Umgang mit Donald Trump, die zunehmende Bedeutung Chinas in der Weltpolitik, die Flüchtlingsproblematik, die teilweise sehr unterschiedlichen Mentalitäten zwischen West- und Osteuropa. Angela Merkel hat sich europa- und weltweit höchsten Respekt verschafft. Sie ist als Kanzlerin auch weiterhin für Deutschland am besten. Generell gilt, dass ich als Ehrenvorsitzender der CSU Ratschläge gebe und die Union und ihre Kandidaten in der Öffentlichkeit unterstütze. Wenn ein ehemaliger Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Kritik übt, dann macht er das intern – oder er lässt es bleiben.

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