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Union in Wahlkampfharmonie : Merkel und Seehofer wollen Doppelpass als Chefsache klären

  • Aktualisiert am

CSU-Chef Horst Seehofer berichtet über sein Treffen mit Angela Merkel Bild: dpa

In der Integrationspolitik wollen Angela Merkel und Horst Seehofer im Wahlkampf wieder an einem Strang ziehen. In der Debatte um die Abschaffung des Doppelpasses soll es eine gemeinsame Lösung geben.

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          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den in der Union teils scharf geführten Streit um den Doppelpass als Chefsache behandeln. „Wir haben alles besprochen, und bei dem Punkt werden die beiden Parteivorsitzenden weiter reden“, sagte Seehofer am Montag in München zu seinem Treffen mit Merkel am Sonntag in Berlin. Es handle sich um ganz normale Prozesse - eine Lösung werde es bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Anfang Juli geben.

          Zahlreiche Politiker von CDU und CSU wollen das Recht auf einen Doppelpass weitgehend abschaffen. Merkel allerdings lehnte einen CDU-Parteitagsbeschluss ab, die 2014 eingeführte Doppelpassregelung rückgängig zu machen. Sie will auch verhindern, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema wird.

          Ebenfalls ungelöst bleibt vorerst der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Seehofer sagte, er wolle keine „pausenlosen Spekulationen“ befeuern. Auch über dieses Thema habe er am Sonntag erneut mit Merkel gesprochen. Die Frage werde bis zur Vorstellung des Wahlprogramms ebenfalls geklärt.

          Da die CDU eine Obergrenze bisher ablehnt, will die CSU diese in einem eigenen Wahlprogramm namens Bayernplan fordern. Seehofer kündigte allerdings mehrfach an, im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl im September nur in eine Koalition einzutreten, die auch eine Obergrenze vereinbart.

          Bei der Frage der von der Union geplanten Entlastungen der Bürger zeigte sich Seehofer hingegen zuversichtlich. Er sehe auch keinen Widerspruch zwischen Steuerentlastungen und gleichzeitig ausgeweiteter Investitionen. „Für uns heißt die Antwort Steuerentlastungen und Investitionen.“

          Seehofer äußerte sich am Rande einer Konferenz der Unionsfraktionschefs in München. Dort will am späteren Montagnachmittag auch Merkel in die Diskussionen über die Themen innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik einsteigen.

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