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Die Union und die NSA-Affäre : Abenteuer, die die Menschen bewegen

  • -Aktualisiert am

Spähaktionen „unter Freunden“? Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19.Juni vor dem Brandenburger Tor Barack Obama begrüßte war offenbar noch alles in Ordnung Bild: dpa

2002 machte Gerhard Schröder den drohenden Irakkrieg zum Wahlkampfthema. 2013 sucht die Union nun, das Gleiche mit der NSA-Affäre zu tun. Auf vielfache Weise bringt Kanzlerin Merkel ihre Differenzen mit Obama zum Ausdruck.

          Schon eine gute Woche vor der Flutkatastrophe im Jahr 2002 hatte Gerhard Schröder seinem bis dahin schleppend geführten Bundestagswahlkampf Schwung verliehen. Die immer stärker und klarer werdenden Hinweise des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, im Kampf gegen die „Achse des Bösen“ auch einen Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein einzuplanen, griff der Bundeskanzler auf. „Wir hören wirklich Nachrichten aus dem Nahen Osten, die beunruhigen, bis hin zu neuer Kriegsgefahr.“

          Mit Hinweis auf die nach den terroristischen Anschlägen auf New York (World Trade Center) und Washington (Pentagon) sagte er: „Ich denke, wir haben nach dem 11. September bewiesen, dass wir besonnen, auch entschieden reagieren, aber immer besonnen, dass wir Solidarität mit unseren Partnern leisten, aber für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen, und dabei wird es bleiben.“ Zwei Begriffe intonierte Schröder fortan. Er wende sich gegen „Abenteuer“. Und: „Das ist nicht der deutsche Weg.“

          Schröder verschärfte seine Linie

          Der Wahlkampf der Unions-Parteien kam da nicht mit. Er pendelte zwischen Warnungen, „Missbrauch mit einem ernsten Thema“ (Wolfgang Schäuble, damals im Team des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber für Außenpolitik zuständig), Stoibers Kritik, es mache „keinen Sinn, solche hypothetischen Fragen zu erörtern“ und schließlich Stoibers Bemerkung, die Bundeswehr sei, was Auslandseinsätze angehe, an eine Kapazitätsgrenze gelangt. „Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, mehr zu tun.“ Weil Bush aus einem Gespräch - im Mai jenes Jahres in Berlin - mit Schröder den Schluss zog, der deutsche Bundeskanzler habe ihn hintergangen, was dieser bestritt, war das Verhältnis zwischen Schröder und dem amerikanischen Präsidenten seither zerstört.

          Stoiber verlor die Bundestagswahl. Im - kurze Zeit späteren - niedersächsischen Landtagswahlkampf verschärfte Schröder seine Linie bis hin zu seinem Auftritt in Goslar. Das war im Winter 2003, und in einem Kinosaal, nicht, wie schon kurze Zeit später geschrieben wurde, auf dem „Marktplatz“ rief Schröder: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit.“

          Im Landtagswahlkampf nutzte das dann nichts. Sigmar Gabriel, Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat, verlor. Außenminister Joseph Fischer (Grüne) sorgte sich derweil um das bilaterale deutsch-amerikanische Verhältnis. Innenminister Otto Schily (SPD) reiste nach Washington und versicherte, in Sicherheitsfragen werde die Zusammenarbeit fortgesetzt, was Schröder wiederum den Vorwurf eintrug, sein „Nein zur Beteiligung am Irak-Krieg“ sei populistisch, er lasse es von deutschen Nachrichtendiensten unterlaufen. Wegen des Ergebnisses der Bundestagswahl aber sorgte sich Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, bei Debatten über Auslandseinsätze der Bundeswehr, ob sie von der SPD wirklich unterstützt würden.

          Ähnliche Konstellationen

          Konstellationen und auch Akteure gleichen sich in den Debatten über die Späh-Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA: Wahlkampf in Deutschland; Differenzen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzler; Reisen nach Washington; deutsche Kritik an der Weltmachtpolitik der Vereinigten Staaten; Versuche, das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht über Gebühr zu belasten. Selbst die Sorgen Horst Seehofers wiederholen sich. „Vor dem Hintergrund der letzten Wochen ist auf strikten Datenschutz noch größerer Wert zu legen“, äußerte er.

          Auf vielfache Weise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Meinungsverschiedenheiten mit Barack Obama zum Ausdruck gebracht. Die vom Regierungssprecher als erstes öffentlich verwandte Formulierung wurde auch von ihr übernommen - erst in einem Gespräch mit der Deutschen-Presseagentur und dann auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU: „Abhören, das geht unter Freunden wirklich nicht. Der Kalte Krieg ist zu Ende.“

          Das sind überaus kräftige Worte - vor allem in Anbetracht der Vorbehalte in der Bundesregierung und von Frau Merkel selbst, erst einmal müssten die eigentlichen Sachverhalte verifiziert werden, was Innenminister Hans-Peter Friedrich in dieser Woche in Washington klären soll. Von der kommunikativen Wirkung her ist das Wort vom „Kalten Krieg“ zu vergleichen mit Schröders Ablehnung von „Abenteuern“ im Nahen Osten.

          „Wir nehmen diese Bedenken sehr ernst“

          In ihrer geänderten Wortwahl - die „Vorratsdatenspeicherung“ heißt nun auch im Wahlprogramm „Mindestspeicherfrist“ - sucht die Union Rücksichten auf Wählerschaften zu nehmen, die dem Wirken der Nachrichtendienste skeptisch gegenüberstehen. „Wir nehmen diese Bedenken sehr ernst“, sagte nun CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Vorratsdatenspeicherung“ - das sei missverständlich.

          Offenkundig aber ist, dass in den Führungen von CDU und CSU manche Äußerungen von innenpolitischen Unions-Experten als „unsensibel“ (heißt: wahlkampfuntauglich) empfunden werden.

          Es sei die „Balance“ zwischen Persönlichkeitsschutz und Sicherheit zu finden, heißt es. Ebenso deutlich wird versichert, das neue Wort ziehe keine „Kursänderung“ nach sich. Es bleibe bei der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Es bleibe bei den Differenzen zur FDP. Es bleibe auch beim „Bekenntnis zur EU-Richtlinie“, welche die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Die Vorder- und Hintergründe der NSA-Debatten erklärte Gröhe so: „In einem Wahlkampf spielen die Dinge eine Rolle, die die Menschen bewegen.“

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