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Wahlkampf der Grünen : Sag mir, wo die Blumen sind

Vertreter des Rocks: Özdemir, Kretschmann und Göring-Eckardt. Doch auch die „Hemd-Wähler“ sollen erreicht werden. Bild: dpa

Die Grünen wollen unbedingt regieren. Besonders im Südwesten sind die Erwartungen hoch. Doch Winfried Kretschmann, einer ihrer prominentesten Wahlkämpfer, ist kaum zu sehen. Weshalb?

          Zum Endspurt des Wahlkampfes versammelten sich die grünen Spitzenpolitiker in dieser Woche auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Grüne und rote Luftballons schwebten in der Luft, aus Lautsprechern dröhnte Reggae von Jan Delay. Es sprachen die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Spitzenkandidat Cem Özdemir, auch er ein Schwabe, aufgewachsen in Bad Urach. Gemessen am Selbstbewusstsein der Südwest-Grünen, sind die Umfragewerte unbefriedigend. Mal sechs, mal acht Prozent auf Bundesebene. Im Land immerhin zwölf Prozent. 15 Prozent der Zweitstimmen wollen die Grünen im Südwesten erreichen, sie wollen das „Zugpferd“ für die Bundespartei sein. Ein ehrgeiziges Ziel.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Wenige Tage vor einer Wahl können Parteien nur noch zugespitzte Botschaften unters Volk bringen, zwei haben Özdemir, Kretschmann und Andreae: Die Grünen sollten unbedingt regieren. Und: Nur mit den Grünen werde der Klimaschutz in der künftigen Bundesregierung ernst genommen. „In Umfragen sagen 50 Prozent der Befragten, dass wir regieren sollen. Dafür kann man etwas tun“, sagte Kerstin Andreae. Kretschmann spricht vom Kampf um die „Bronze-Medaille“. „Wer die Gold- und wer die Silbermedaille bekommt, scheint entschieden zu sein.“ Im TV-Duell habe der Klimawandel keine Rolle gespielt, in den anderen Parteien seien nur „klimapolitische Schlafwandler“ unterwegs. „Sie können das Kreuz bei uns machen, auch wenn Ihnen manches nicht gefällt“, sagte Kretschmann. Für das Verkehrs- und das Umweltministerium habe man das bessere Personal, auch wenn das Wort nicht fällt, werben die Grünen für eine Jamaika-Koalition. Die Option auf eine Regierungsbeteiligung soll helfen, stärker als Linke, FDP und erst recht die AfD zu werden.

          Grüne können beim wichtigsten Thema nicht punkten

          Doch die Nervosität bei den Grünen ist groß. Die Stimmung an den Wahlkampfständen sei freundlicher als im Jahr 2013, als Kretschmann selbst bei ökologisch denkenden Mittelständlern nur Höflichkeitsbeifall bekam. Der Steuererhöhungswahlkampf, den sich die Berliner Parteilinke ausgedacht hatte, stieß im Südwesten auf Ablehnung. Jetzt haben die Grünen ein anderes Problem: Die Wähler halten grüne Themen nicht für die wichtigsten. Den Grünen fällt es schwer, auf die Angst der Bürger vor Terrorismus und Islamismus zu reagieren und in der Migrationspolitik die richtigen Antworten zu geben. Um das zu erklären, verwendet Kretschmann immer das gleiche Bild: „Ich glaube eher, dass vielen Leuten das Hemd näher ist als der Rock. Wir sind aber die Vertreter des Rocks.“ Soll heißen: Das Thema Klimaschutz ist komplex und gehört nicht so zum Alltag der Bürger wie die Auswirkungen der Flüchtlingskrise.

          Das Thema Flüchtlinge, so sagen grüne Wahlkämpfer, sei für die Partei eine nahezu unüberwindbare „Sperrmauer zum liberalen Bürgertum“. Die Kölner Silvesternacht, die Aussage der Parteivorsitzenden Simone Peter zum diesjährigen Kölner Polizeieinsatz, der Freiburger Mordfall Maria L., die Integrationsprobleme – all diese Fragen beschäftigen die Bürger, die Antworten der Grünen hierauf reichen ihnen aber nicht. Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister Tübingens, erkannte das Problem als Erster, er blieb mit seiner Auffassung, dass man über die Probleme der Flüchtlingskrise ständig offensiv diskutieren müsse, aber ein einsamer Mahner in seiner Partei. Kretschmann rüttelte vorsichtig an der Sperrmauer zum liberalen Bürgertum, erst Anfang der Woche sprach er sich für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen aus und forderte, diejenigen abzuschieben, die nicht verfolgt würden. Bei Veranstaltungen in den Festsälen bekommt er dafür viel Applaus.

          Linker Parteiflügel misstraut Kretschmanns Kurs

          Als Kretschmann Anfang des Jahres von den Meinungsforschern zum bekanntesten Landespolitiker Deutschlands ernannt wurde, gab es in Stuttgart Überlegungen, ihn im Wahlkampf als Zugpferd in der gesamten Republik einzusetzen. Doch davon nahm man wieder Abstand. Es gab nur einige wenige Auftritte in Hessen und Bayern. „Für einen Ministerpräsidenten aus Stuttgart interessiert sich in Kiel niemand“, lautet die Begründung. Doch wahr ist auch, dass linke Landesverbände Kretschmanns Realo-Kurs skeptisch verfolgen. Konflikte sollten vermieden werden.

          Sollten die Grünen nur kleinste Oppositionskraft werden, wäre das für die Südwest-Grünen „das Allerschlimmste“. Man fürchtet eine dauerhafte Marginalisierung, die sich auch auf die grün-schwarze Koalition in Stuttgart auswirken könnte. An Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition wird Kretschmann sich in jedem Fall beteiligen, er könnte mit seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) Kompromisse aushandeln, heißt es. Sollte es Gespräche mit CDU und FDP über eine Koalition geben, werde Robert Habeck, der Energieminister in Schleswig-Holstein, die federführende Rolle haben, denn in Kiel regiert ja schon eine Jamaika-Koalition.

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