https://www.faz.net/-hpp-91ohd

Bundestagswahl : „Die Parteien wenden sich vom Freihandel ab“

  • Aktualisiert am

Wahlplakate zur Bundestagswahl Bild: dpa

Das Institut für Weltwirtschaft hat die Wahlprogramme der Parteien durchforstet. Vor allem ein Reizwort vermeiden die Autoren.

          Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, stemmt sich das Land gegen den Freihandel. Trumps Protektionismus ist in Europa auf viel Gegenrede gestoßen, auch die Kanzlerin schmetterte ihm entgegen, er unterliege mit seinem protektionistischen Hang einem gewaltigen Irrtum. Der grenzüberschreitende Handel habe schließlich der ganzen Welt Wachstum und Wohlstand gebracht.

          Laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wenden sich aber auch die deutschen Parteien zunehmend vom Freihandel ab. „Keine der koalitionsrelevanten Parteien bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ohne Einschränkungen zum Freihandel“, heißt es von den Wirtschaftsforschern aus Kiel. Neben dem Schutz der heimischen Wirtschaft fordern die Parteien in ihren Programmen die Einhaltung hoher deutscher Produktstandards als Handelsbedingung, die aber Schwellen- und vor allem Entwicklungsländer kaum erfüllen können, heißt es in der Analyse der Kieler Forscher zur Bundestagswahl. Der Abschluss globaler Handelsabkommen werde damit zunehmend schwieriger.

          Ökonom Langhammer

          Die Forscher verschweigen nicht, dass sie sich selbst ein viel stärkeres Bekenntnis zum Freihandel wünschen würden, schließlich habe die Öffnung der Märkte nach dem zweiten Weltkrieg „den größten Wohlstandsschub der jüngeren Menschheitsgeschichte ausgelöst und mit dazu beigetragen, dass allein in China rund 500 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit werden konnten“:

          Das deutlichste Bekenntnis zum Freihandel gebe zwar wenig überraschend die FDP ab. Doch auch die Liberalen blieben vage, wenn es um konkrete Details zur Handelspolitik gehe. Auch die FDP fordere hohe Nachhaltigkeitsstandards: „Sie übersieht dabei, dass sich für ärmere Länder die Chancen aus Freihandel in dem Maße verringern, wie sie gezwungen werden, ihre Produkte unter den Standards der reichen Länder anzubieten“, beklagt der Kieler Ökonom Rolf Langhammer.

          Auch die Union bliebe ähnlich vage. Das Reizwort Freihandel werde im Wahlprogramm vermieden. Das Freihandelsabkommen CETA solle zwar ratifiziert und TTIP weiterverfolgt werden. Doch der Schlusssatz des Handelskapitels im Programm sei diskussionswürdig:  „Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen“, heißt es dort. Weil Schutzmaßnahmen gegen unfaire Praktiken wie Subventionen aber längst vorgesehen seien, sehen die Forscher in dem Satz eine Hintertür für mehr Protektionismus: „Hier wird Selbstverständliches betont“, sagt Langhammer. Das wecke die Vermutung, die Union sehe hier mehr Handlungsbedarf als früher.

          SPD und Grüne fordern „soziale Standards“ als unverzichtbaren Teil der Handelspolitik. Die SPD würde in ihrem Programm offene Märkte nur so lange gut heißen, wie sie im Interesse der Arbeitnehmer stünden. Die Grünen schließlich seien am kritischsten gegenüber Freihandel: Sie wollen CETA stoppen und TTIP nicht weiterverfolgen. Gleiches gelte für das Abkommen der EU mit Japan. Laut dem Kieler Ökonomen käme dies einem „kompletten Neustart“ der internationalen Handelspolitik gleich. „Das Programm der Grünen erscheint am kompromisslosesten, aber auch am utopischsten“, analysiert der Kieler Ökonom. Denn gerade das Beharren  auf bestimmten Produktionsstandards sei für schwächere Handelspartner problematisch. Es bleibe ungeklärt, wie denn ärmere Länder ihre Produkte auf dem deutschen Markt verkaufen könnten. Die entwicklungspolitischen Konsequenzen würden aber von keiner Partei hinterfragt, beklagt Langhammer.

          Weitere Themen

          Indien verbietet E-Zigaretten Video-Seite öffnen

          Todesfälle durch Vaping : Indien verbietet E-Zigaretten

          In letzter Zeit kam es aber vermehrt zu Lungenkrankheiten und sogar Todesfällen, die Ärzte auf das sogenannte Vaping zurückführen. Viele Regierungen stören sich auch daran, dass die Industrie gezielt Jugendliche anspricht.

          Topmeldungen

          Reformpaket gegen Klimawandel : Der Tag der Entscheidung

          Nach monatelangen Debatten steht die Bundesregierung vor einer klimapolitischen Richtungsentscheidung. Verschiedene Maßnahmen stehen zur Wahl. Eine Übersicht.

          Rechtsextreme Netzwerke : Wie stoppt man den Hass?

          Rechtsextreme Netzwerke stiften im Internet immer wieder zu blutigen Taten an. In einer neuen Studie untersuchen Physiker die Dynamiken des Hasses – und entwickeln vier Strategien dagegen.

          „Downton Abbey“ im Kino : Flucht in die heile Adelswelt

          „Downton Abbey“, der Kinofilm, ist das polierte Produkt der Brexit-Jahre: ein nostalgischer Blick auf die Welt des englischen Adels und eine Aufforderung, sich vor der politischen Gegenwart zu verstecken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.