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Wahlprogramme der Parteien : Politische Gigabits

Die Parteien sind sich einig: Die Digitalisierung in Deutschland muss voran getrieben werden (Symbolbild). Bild: dpa

Schnelles Internet gibt es in Deutschland nicht flächendeckend. Die Parteien haben den Nachholbedarf erkannt. Sie wollen es unterschiedlich umsetzen – und bleiben dabei schwammig.

          Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz heben in ihren Wahlkampfreden die Herausforderungen der „Digitalisierung“ besonders hervor. Die spielt zwar seit Jahren schon eine große Rolle; noch in keinem Wahlkampf ist aber versucht worden, daraus „das“ Thema zu machen. Jetzt strotzen die Programme (bis auf das der AfD) nur so vor digitalen Stichworten. Warum das erst jetzt so intensiv behandelt wird, hängt damit zusammen, dass sich die Parteien der Verunsicherung der Wähler und einem erheblichen Nachholbedarf an Investitionen stellen müssen. „Nur etwa 15 Prozent der genutzten Internetzugänge erreichen in Deutschland Übertragungsraten von mehr als 15 Mbit/s“, stellte das Bundeswirtschaftsministerium vor einem Jahr fest. Von „schnellem Internet“ kann in Deutschland also nicht die Rede sein.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Verunsicherung rührt vor allem von der Arbeitswelt her. Was bringen die revolutionären digitalen Innovationen und Rationalisierungen? Die Linkspartei spricht schon von einem „digitalen Prekariat“. Die SPD und die Grünen beschäftigen sich unter den Schlagworten „Arbeit 4.0“ und „Arbeitswelt 4.0“ damit – vor allem mit der Arbeitszeitgestaltung, dem Arbeitsschutz („Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“) und der Weiterbildung. Ebenso wichtig ist der SPD aber die Förderung der „Industrie 4.0“. Das handeln die Grünen nur nebenbei ab. Auch CDU und CSU legen hier ihren Schwerpunkt und knüpfen dabei an die „Digitale Agenda“ der großen Koalition von 2014 an. Vieles von dem, was nun gefordert und angekündigt wird, erinnert außerdem an die „Digitale Strategie“, die das Bundeswirtschaftsministerium vor einem Jahr vorlegte.

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          Wie wichtig den Parteien die Digitalisierung ist, soll sich auch darin ausdrücken, dass sie ein neues Ministerium (FDP) oder einen neuen Minister im Kanzleramt (CDU/CSU) damit beschäftigen wollen. Auch die Grünen deuten das an: Das Thema müsse in der Bundesregierung besser koordiniert werden und „im Kabinett eigenständig vertreten sein“. Wo der Vorteil eines neuen Ressorts liegen soll, das die alten Zuständigkeiten in den verschiedenen Fachministerien wohl nicht ersetzen kann, wird nicht weiter begründet. Die SPD lehnt mehr Bürokratie und ein „Digitalministerium“ ab, will aber, so hieß es kürzlich auf dem Ludwigshafener „Digital-Gipfel“, eine beratende „Digitalagentur“ schaffen.

          Digitale Verwaltung und schnelles Internet für zu Hause

          Politische Gestaltungsmöglichkeiten haben die Parteien vor allem bei öffentlichen Investitionen. Da sind die Versprechungen umso größer, je weiter Deutschland mittlerweile in der Entwicklung hinterherhinkt. Das betrifft sowohl die Versorgung mit Glasfaserkabeln als auch die digitale Verwaltung („e-Government“). Einer Frage gehen alle Parteien dabei aus dem Wege: Welche politischen Folgen hat die Digitalisierung der Verwaltung, wenn sie vom Bund vereinfacht und vereinheitlicht werden soll? Die CDU sagt etwa zum „Bürgerportal“: Alle Verwaltungsdienstleistungen sollten deutschlandweit elektronisch verfügbar sein, „egal, ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, Pkw-Zulassung oder Anwohnerparkausweis“. Ähnliches hat die SPD vor. Die FDP will die Behörden gar in „One-Stop-Shops“ umwandeln – „am besten online“. Das hört sich gut an, wird von Ländern, Städten und Kreisen aber als Entmachtung empfunden. Die Online-Stadtportale sind der am meisten benutzte Bürgerservice. Der Bund ist dafür aber nicht zuständig. Proteste gab es deshalb auch schon gegen die in den Wahlprogrammen gepriesene Digitalisierung der Bildungslandschaft. Der Bund gibt damit vor, was eigentlich Länder und Kommunen zu entscheiden haben.

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