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SPD : Schulz kritisiert Wahlprogramm der Union als ungerecht

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übt Kritik am Wahlprogramm der Union: Das gemeinsame Programm habe ein „Verfallsdatum“ – das werde sich spätestens mit dem von der CSU angekündigten „Bayernplan“ zeigen. Bild: dpa

Steuergeschenke, zu wenige Investitionen in Bildung und zu viele in Waffen – der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, mit ihrem Wahlprogramm künftigen Generationen zu schaden. Auch an der Einigkeit unter den Schwesterparteien zweifelt er.

          SPD-Chef Martin Schulz hat das Wahlprogramm der Union als sozial ungerecht kritisiert. Die CDU/CSU warte in ihrem am Montag vorgestellten Programm zur Bundestagswahl mit Steuergeschenken für Spitzenverdiener auf und wolle reiche Erben schonen, sagte Schulz am Montag in Berlin. Mit Blick auf das Wahlversprechen der Union zu einer Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 sagte der SPD-Chef, dafür seien Investitionen eine Grundvoraussetzung.

          Schulz warf den Unionsparteien zudem vor, am „radikalen Bildungsföderalismus“ festzuhalten und sich den nötigen Investitionen im Schulbereich zu verweigern. Auch nehme es die CDU/CSU hin, dass Frauen noch immer weniger verdienten als Männer. „Wer heute am Status Quo festhalten will, riskiert die Zukunftschancen der nächsten Generation.“

          Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat warf CDU und CSU zudem vor, sie wollten „in jedem Jahr zwischen 20 und 30 Milliarden Euro mehr für die Rüstung ausgeben“. Mehr Waffen führten jedoch „nicht zu mehr Sicherheit“. Die Bundeswehrsoldaten hätten „einen Anspruch auf vernünftige Ausrüstung, aber Deutschland braucht keine massive Aufrüstung“.

          Schulz zog zudem die Einigkeit der beiden Unionsparteien in Zweifel. Das gemeinsame Programm habe ein „Verfallsdatum“, sagte der SPD-Chef und verwies auf den von der CSU angekündigten „Bayernplan“. Dieser werde all jene Dinge enthalten, „die heute aus taktischen Gründen verkleistert worden sind“.

          Neben der Vollbeschäftigung bis 2025 stellen CDU und CSU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm Entlastungen bei der Einkommensteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro in Aussicht. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Zudem soll es ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die SPD setzt in ihrem vor gut einer Woche beschlossenen Programm vorrangig auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

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