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Pläne der Parteien (7) : Keiner rüttelt am Atomausstieg

Die erneuerbaren Energien sind zentraler Gegenstand der Überlegungen aller Parteien Bild: F.A.Z. mit DPA

Zur Bundestagswahl stellt die FAZ die Pläne der Parteien vor. Heute zum Thema: Energiepolitik. Hier ist seit Fukushima alles anders - und gleichgesinnt. Die „Energiewende“ wollen alle Parteien. Beim Klimaschutz und bezahlbaren Strompreise liegen die Unterschiede im Detail.

          Die Energiepolitik hat spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 und die dadurch ausgelöste „Wende“ in der deutschen Atompolitik innenpolitisch an Bedeutung gewonnen. Die „Energiewende“ war auch deshalb bedeutsam, weil sie von allen Parteien und Fraktionen im Bundestag mitgetragen wurde. Teile dieser Gemeinsamkeiten lassen sich noch in den Wahlprogrammen festmachen: Am Atomausstieg rüttelt keines. Alle Parteien wollen mehr tun für den Klimaschutz, für „bezahlbare Strompreise“ (bei den Grünen mit der Einschränkung, dass den Kindern keine Öko-Schulden hinterlassen werden sollen) oder für ein besseres Management des Ausbaus der Ökostromerzeugung. Doch weichen die Pläne im Detail von einander ab.

          Klimaschutz

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Union bekräftigt die bekannten Ziele: Bis 2020 sollen die Kohlendioxidemissionen gegenüber 1990 in Deutschland um 40 Prozent sinken, in der EU um 30 Prozent (was ein Drittel mehr wäre, als derzeit von der Gemeinschaft beschlossen). Die FDP erwähnt das Ziel, bis 2050 die CO2-Emissionen in Deutschland um 95 Prozent zu reduzieren. Das will auch die SPD, die auf das Prozent und das Jahrzehnt genaue Abbauziele für Kohlendioxidausstoß und den Ausbau regenerativer Energien bis 2050 nennt. Noch genauer und schärfer regulieren wollen die Grünen das alles mit Hilfe eines Nationalen Klimaschutzgesetzes. Wie die Linke verlangen auch die Grünen den Ausstieg aus der Kohleverstromung (wahlweise bis 2030 oder 2040) und das Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken. Mit der Stromerzeugung durch Braun- oder Steinkohle wird mehr CO2 freigesetzt als bei der Elektrizitätsgewinnung durch Gas. CO2 gilt als einer der Treiber für die Erderwärmung.

          Alle Parteien sind sehr skeptisch, was die Gewinnung von Gas durch die umstrittene Methode des „Fracking“ angeht; die Grünen schließen es kategorisch aus. Den Handel mit CO2-Emissionsrechten, der wegen der niedrigen Preise und seiner geringen Steuerungswirkung ins Gerede gekommen ist, wollen die Parteien wahlweise „reaktivieren“ (SPD), ausweiten (FDP), dessen „bestehende Schwächen beheben“ (CDU) oder die Emissionsrechte verknappen und einen Mindestpreis einführen (Grüne).

          Regenerative Energie

          Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gilt vielen als der Dreh- und Angelpunkt einer Strommarkt- und -preisreform. Denn das EEG legt fest, wie viel Geld ein Ökostromerzeuger für seinen Strom (für die Dauer von 20 Jahren) bekommt und dass dieser Strom vorrangig ins Netz eingespeist wird. Das ist für das Netz zuweilen problematisch, weil schon heute mehr als ein Viertel der Nachfrage durch ein schwankendes Ökostromangebot gedeckt wird. Auch wird die von allen Verbrauchern zu zahlende, in großen Sprüngen steigende Ökostromumlage durch das EEG gesteuert.

          Vor dem Hintergrund will die Union das Gesetz „weiterentwickeln“ - in der Hoffnung, dass die regenerativen Energien sich einmal ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten könnten. Rückwirkende Eingriffe in bereits versprochene Zahlungen (etwa noch ausstehende Umlagezahlungen) soll es nicht geben. Allein, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) darüber mit seiner „Strompreisbremse“ laut nachdachte, hatte zu einem Proteststurm der Investoren geführt. Auch die FDP legt Wert auf „Vertrauensschutz in getätigte Investitionen“, will aber eine grundlegende Reform des EEG. Weitere Punkte sind: Überförderungen beseitigen, Ökostrom schneller an den Markt bringen. „Mittel- bis langfristig“ setzen die Liberalen auf ein europaweit abgestimmtes Fördermodell. Davon halten SPD und Grüne nichts. Auch die SPD verspricht eine „grundlegende Reform“ des EEG, die Kosten senken soll. Schrittweise will sie unter anderem die Einspeisevergütung senken. Nicht zuletzt hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unlängst versprochen, er werde die Stromsteuer reduzieren und die Versorger notfalls zwingen, die Preise (in der Grundversorgung) zu senken (F.A.Z. vom 16. August).

          Auch sollen die Ausnahmen von der EEG-Umlage, von denen viele Unternehmen profitieren, nach den Plänen aller Parteien unter die Lupe genommen werden. Am weitesten gehen die Grünen, die alle Ausnahmen „auf das wirklich notwendige Maß“ zurückführen wollen. Ansonsten wollen sie am EEG festhalten, haben weiterhin ambitionierte Ausbauziele, wollen aber kostengünstigen Technologien den Vorrang lassen.

          Energiewende

          Im Gegensatz zu Grünen und Linken weisen CDU und CSU darauf hin, dass man auch künftig hocheffiziente Kohle- (und Gas-)Kraftwerke benötige. Konkrete Hinweise darauf, wie das Zusammenspiel von Ökostrom- und klassischen Stromproduzenten funktionieren soll, fehlen im Unionsprogramm allerdings. Dabei geht es um die Frage, ob Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken allein dafür Geld bekommen sollen, dass sie Kraftwerke bauen (oder nicht abschalten). Der Grund ist, dass sie ihre Kapitalkosten kaum finanzieren können. Die steigende Menge an Ökostrom sorgt dafür, dass der Betrieb (und Bau) konventioneller Anlagen sich nicht mehr lohnt. Sie werden aber als Reserve für wind- und sonnenschwache Stunden benötigt. Die FDP sieht die Notwendigkeit für ein Anreizsystem, die SPD zaudert noch, während die Grünen dieses neue „Marktdesign“ für notwendig halten.

          Grüne und SPD wollen die Energiewende durch Gründung eines entsprechenden Ministeriums voranbringen. Die Grünen nennen es „Umwelt- und Energieministerium“, die SPD nur „Energieministerium“. Andere Parteien halten sich mit so konkreten organisatorischen Plänen zurück. Den Ausbau der Stromnetze wollen CDU und CSU vorantreiben. Die SPD betont die Notwendigkeit einer Synchronisierung von Netzausbau und Ausbau der regenerativen Erzeugung. Bei den Grünen steht zunächst die Optimierung des bisherigen Netzes im Vordergrund. Auch wollen sie mehr Leitungen unterirdisch verlegen. SPD und Grüne sind zudem dafür, die vier privaten Betreiber des Höchstspannungsnetzes in einer Deutschen Netzgesellschaft zusammenzufassen.

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