https://www.faz.net/-hpp-91wxu

Bundestagswahl : So wollen die Parteien die Pflege reformieren

  • -Aktualisiert am

Bündnis 90/Die Grünen

Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, es brauche 25.000 mehr Pflegekräfte “in einem Sofortprogramm“, außerdem “mehr und bessere Bezahlung“. Das fordern die Grünen auch im Wahlprogramm. Denn das „Dienstleistungsprekariat“ sei überwiegend weiblich. Die Partei will bundesweit verbindliche „Bemessungsinstrumente“ bei den Personalbesetzungen in der Pflege einsetzen. Das erläutern sie nicht weiter. Diese Regelungen soll es auch für Altenpfleger und Hebammen geben. Der Pflegeberuf soll aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Grünen fordern eine gemeinsame Pflegeausbildung. Sie wollen auch ein unabhängigen Institut für die Qualität in der Pflege etablieren. Auch soll die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung werden. So könne die Pflege langfristig finanziert werden.

FDP

Die Liberalen fordern „mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege“. Das müsse sich in der Vergütung der Arbeit widerspiegeln. So soll der Beruf attraktiver werden. Darüber hinaus fordert die FDP eine integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Das bedeute ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Im Wahlprogramm heißt es: „Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab.“ Christian Lindner hielt sich zu dem Thema „Pflegenotstand“ bisher bedeckt.

Die Linke

Die Partei fordert, den angeblichen Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing zu stoppen und rückgängig zu machen. „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser sowie nach Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen)“, heißt es im Wahlprogramm. Um den Personalnotstand zu bekämpfen, fordert die Linke verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssten. Die Partei fordert, 100.000 Pflegefachkräfte zusätzlich einzustellen.

AfD

Die Alternative für Deutschland sieht die Hauptursache des Pflegenotstands darin, dass die Personalkosten im „DRG-Fallpauschalensystem“ der Krankenhäuser unzulänglich abgebildet seien. Das System gibt vor, wie sich die Behandlungstypen der einzelnen Behandlungsfälle abrechnen lassen. In den Krankenhausentgelten seien die tariflichen Entgeltsteigerungen deshalb nur teilweise enthalten.

„Aufgrund dieser Deckungslücke sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen, insbesondere bei der Pflege, einzusparen“, heißt es im Wahlprogramm. Das führe zu einer „unzumutbaren Verschlechterung“ der Arbeitsbedingungen. Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs seien der hohe Leistungsdruck und die „zuweilen unangemessene Entlohnung“. Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal. Dieser müsse auch bei den Krankenhausentgelten berücksichtigt werden.

Was letztlich gegen den Pflegenotstand getan wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Forderungen sind aber schon einmal da: Auch wenn sie in den Wahlprogrammen nicht sehr konkret sind – und aus Sicht der Pflegekräfte wahrscheinlich auch zu kurz kommen.

Weitere Themen

CDU plant Entlastungen und EEG-Reform

Steuerpolitik : CDU plant Entlastungen und EEG-Reform

Die CDU will niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Gleichzeitig empfiehlt die Regierungspartei in einem Entwurf für den Leitantrag für den Bundesparteitag auch Instrumente für einen effektiven Klimaschutz.

Topmeldungen

Präsident Erdogan erklärt sich gegenüber Journalisten.

Krieg in Syrien : VW stellt Werk in der Türkei in Frage

Eigentlich war die Sache in trockenen Tüchern, nahe Izmir wollte VW sein erstes türkisches Pkw-Werk errichten. Doch weil Erdogans Truppen in Nordsyrien einmarschiert sind und dort die Kurden bekämpfen, wachsen die Zweifel an der Standortentscheidung.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.