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Große Koalition : Junge CDU-Politiker kritisieren Pläne für Ausbau der Sozialleistungen

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Philipp Mißfelder (CDU) fordert, kein Geld für höhere Renten auszugeben Bild: dpa

Nachdem die jungen Sozialdemokraten den Plänen für ein schwarz-rotes Bündnis eine Absage erteilt haben, üben nun auch junge Unionspolitiker Kritik am Koalitionsvertrag. Sie fordern mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur.

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          Eine Gruppe von 54 jüngeren CDU-Abgeordneten aus Bund und Ländern hat eine inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung der Union gefordert. In einem gemeinsamen Aufruf kritisiert sie einen Tag vor der Entscheidung des CDU-Bundesausschusses über den Koalitionsvertrag mit der SPD zugleich die Schwerpunktsetzung der geplanten großen Koalition. „Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt“, heißt es in einem am Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. „Statt Sozialleistungen auszubauen, gilt es vor allem in Bildung, Forschung, Vorsorge und Infrastruktur zu investieren.“

          Zu der Gruppe gehören unter anderem der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn und der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring. Die Gruppe betont, dass die Initiative „CDU 2017“ keine Kritik an CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, fordert aber gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung der Belange jüngerer Parteimitglieder und Wähler. Zudem müsse der Wandel der CDU von einer „reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei“ gefördert werden.

          In der Kritik: Höhere Renten sind eine Wohltat für Ältere und belasten zugleich die Jüngeren
          In der Kritik: Höhere Renten sind eine Wohltat für Ältere und belasten zugleich die Jüngeren : Bild: dpa

          Am Montag wird die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden, der vor allem beim Wirtschaftsflügel der Partei wegen der Beschlüsse zum Mindestlohn und Rente auf scharfe Kritik stößt. Die Zustimmung der Delegierten gilt dennoch als sicher.

          Am Samstag hatte bereits die die Nachwuchsorganisation der SPD massive Kritik am Koalitionsvertrag geübt und sich gegen ein schwarz-rotes Bündnis ausgesprochen. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte aber, die jungen Sozialdemokraten würden von der Parteispitze nicht erwarten, ihr „Nein“ zu übernehmen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuvor erfolglos versucht, den SPD-Nachwuchs für den Koalitionsvertrag zu gewinnen.

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