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FDP : Lindners mitfühlender Darwinismus

Auf den hinteren Plätzen wird es unübersichtlich

An Lindners Wahl gibt es gleichwohl kaum Zweifel. Seine Generalsekretärin soll die amtierende hessische Landesministerin Nicola Beer werden. Welche Rolle ihr Lindner zugedacht hat, ist seinen geringschätzigen Äußerungen über die beschränkten Möglichkeiten seiner eigenen Generalsekretärszeit abzulesen. Auch ist Frau Beer bundespolitisch noch nicht weiter in Erscheinung getreten, seit Lindner sie Anfang Oktober als Kandidatin präsentierte. Unübersichtlich wird es auf den hinteren Plätzen der Parteiführung. Als stellvertretende Vorsitzende und dann als Präsidiumsmitglieder kandidieren Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein, der neue Landesvorsitzende Michael Theurer aus Baden-Württemberg und Volker Wissing, Landesvorsitzender und früherer Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz. Aus Nordrhein-Westfalen kommt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Lindner gebeten hat, ebenfalls für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. Frau Strack-Zimmermann hat in der Bundespartei bislang keine Rolle gespielt. Sie arbeitet in Düsseldorf als Bürgermeisterin und repräsentiert auf diese Weise demnächst womöglich etwa 5000 kommunale Mandatsträger der FDP in der Parteiführung.

Antreten für eine Führungsposition will auch „Euro-Rebell“ Frank Schäffler, dessen persönliches Ergebnis im Bundestagwahlkampf ihm trotz erheblicher Anstrengungen keinen Anlass für Optimismus bietet. Schäffler, Initiator und Verlierer eines Mitgliederentscheids zur Europapolitik der FDP, will ins Präsidium. Lindner muss das verhindern, falls er nicht vor der Europawahl die nächste Eurodebatte in der FDP führen möchte. Versuche, unter anderem des Alt-Finanzexperten Hermann Otto Solms, das Schäffler-Lager - dessen wahre Größe unbekannt ist - unter einen gemeinsamen FDP-Rettungsschirm zu bekommen, sind gescheitert. Solms selbst, inzwischen über siebzig Jahre alt, aber immer noch in Gründerlaune, tritt als Schatzmeister an, wieder einmal.

Neben Schäffler gibt es noch weitere Kandidaten für das Präsidium, nämlich den Niedersachsen Stefan Birkner und die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Im Gespräch war zeitweise auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus dem bayerischen Landesverband. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die geschäftsführende Bundesjustizministerin, hat mit Empfehlung der amtierenden Bundesregierung und Billigung durch die SPD allerdings auch Aussicht, Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu werden. Selbst aus der Pflicht entlassen hat sich der Sachse Holger Zastrow. Er gehörte dem Bundesvorstand der FDP seit 13 Jahren an und amtierte in den vergangenen Jahren als stellvertretender Parteivorsitzender. Nun behauptet er, immer dagegen gewesen zu sein, was in Berlin gemacht wurde, und will „seine“ Sachsen-FDP, die bei Bundestagswahl auf unterdurchschnittliche 3,2 Prozent gekommen ist, nun solo zu neuen Siegen führen. An seiner Stelle kandidiert, auf Bitten Lindners, der Thüringer Uwe Barth als stellvertretender Bundesvorsitzender. Das alles birgt am Wochenende viel Stoff für Beobachter parteipolitischer Verwesungsprozesse, aber noch wenige Hinweise auf eine politische Wiederauferstehung. Die plant Christian Lindner dann für das Dreikönigstreffen im Januar.

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